US-Steuerpolitik
Präsident Obama erzürnt die eigene Partei

US-Präsident Obama muss sich geschlagen geben. Die Republikaner setzen sich mit ihrer Steuerpolitik durch: Trotz Rekorddefizit und massiver Staatsverschuldung sollen Spitzenverdiener von einer höheren Belastung verschont bleiben. Das wird teuer. Für den Staatshaushalt, aber auch für Obama.
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HB/mzi WASHINGTON. US-Präsident Barack Obama hat seinen umstrittenen Steuer-Kompromiss mit den Republikanern gegen Kritik aus den eigene Reihen verteidigt. "Ein langer politischer Kampf wäre ein schlechter Handel für die Wirtschaft und ein schlechter Handel für das amerikanische Volk gewesen", sagte Obama am Dienstag.

Die Republikaner feiern den Kompromiss als großen Sieg. Nach der Übereinkunft sollen die noch unter Präsident George W. Bush beschlossenen Niedrigsteuern unverändert um weitere zwei Jahre verlängert werden. Damit bleiben trotz Rekorddefizit und massiver Staatsverschuldung auch Spitzeneinkommen von einer höheren Belastung verschont. Im Gegenzug hat Obama die Zusage der Republikaner erhalten, die Unterstützung für Langzeitarbeitslose um ein gutes Jahr zu verlängern. Zudem sollen sich die Republikaner auch bereit erklärt haben, den Abrüstungsvertrag Start zu verabschieden. Das Gesamtpaket soll noch in der laufenden Sitzung des scheidenden Kongresses und damit vor Weihnachten auf den Weg gebracht werden.

Obama machte erneut deutlich, dass ihm die Zustimmung nicht leicht falle. Keine Lösung zu erreichen, hätte jedoch für Millionen von Amerikanern eine deutlich höhere Steuerlast bedeutet. Der Präsident versprach, gegen niedrige Steuern für die Reichen kämpfen zu wollen, wenn die Kompromissvereinbarung in zwei Jahren ausläuft.

Kritik erntete der Präsident vor allem von linken Mitgliedern seiner Partei. Die scheidende Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, erklärte: "Wir werden in den kommenden Tagen die Diskussion mit dem Präsidenten und der Fraktion fortsetzen." Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein sagte, man müsse auch dafür eintreten, woran man glaube. "Es gibt keine Hinweise darauf, dass Millionäre unter der derzeitigen Konjunktur leiden."

Mit der Vereinbarung ist Obama den Forderungen der Republikaner in weiten Teilen entgegengekommen. Noch vor wenigen Wochen wollten die Demokraten lediglich die unteren und mittleren Einkommensklassen von einer Steuererhöhung ausnehmen, die Besserverdienenden ab einer Einkommensgrenze von 250 000 Dollar im Jahr jedoch stärker belasten. Insbesondere vor dem Hintergrund der Rekordverschuldung der USA kann sich nach Ansicht vieler Demokraten der amerikanische Staat die Steuergeschenke nicht leisten. Nach dem Verlust der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus und der nur noch knappen Mehrheit im Senat hatte Obama politisch jedoch kaum noch Spielraum.

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