US-Steuerreform
Donald Trumps Alles-oder-Nichts-Mission

Der Kampf um die Steuerreform in den USA ist extrem aufgeladen: Die Fronten verlaufen entlang der Parteien, Lobbygruppen und Einkommensklassen. Einige Details provozieren neue Empörung.
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WashingtonOft ist die US-Politik zu Thanksgiving tiefenentspannt. Oberflächlich ist das auch dieses Jahr der Fall: Der US-Kongress macht rund um den Feiertag am 23. November eine Woche Pause. Und US-Präsident Donald Trump führt die PR-Tradition seiner Vorgänger fort, indem er am Dienstag einen Truthahn im Rosengarten des Weißen Hauses begnadigen wird.

Im Hintergrund aber ringen die US-Republikaner um den Durchbruch für die größten Steuersenkungen seit mehr als 30 Jahren. Vergangene Woche hatte das Repräsentantenhaus einen eigenen Gesetzesentwurf verabschiedet. Parallel schaffte es eine andere Version, den Finanzausschuss des Senats zu passieren.

Anfang Dezember soll es nun zum großen Finale im Senat selbst kommen: Stimmt die Kammer zu, können danach beide Vorlagen zu einer verschmolzen werden. Bis Weihnachten will Trump, so hat er es versprochen, eine Unterschrift unter den „Tax Cuts and Jobs Act” setzen.

Doch für den Moment spricht mehr gegen einen Erfolg als dafür. Mehrere republikanische Senatoren sind unentschieden, darunter erklärte Trump-Gegner. Schon die Rückabwicklung von Obamacare scheiterte im Senat, weil die Reihen nicht geschlossen waren.

Jetzt geht es um eine Alles-oder-Nichts-Mission für Trump. Sollte die Reform scheitern, ist der blamiert und steht endgültig als handlungsunfähig da. Und sollte sie tatsächlich den Senat passieren, hätte er womöglich sogar zwei Ziele in einem erreicht: Denn der Senatsentwurf verknüpft die Steuerreform mit der Aushöhlung von Obamacare. Er sieht unter anderem die Abschaffung der Krankenversicherungspflicht vor, die unter Barack Obama eingeführt wurde.

Damit wollen die Republikaner 338 Milliarden Dollar Subventionen sparen. In der Konsequenz könnten 13 Millionen US-Bürger aus der Krankenversicherung fliegen, hat der linksliberale Think Tank „Center for American Progress” errechnet.

Die Vorlage aus dem Repräsentantenhaus sieht diese Verquickung nicht vor, in anderen Grundzügen aber stimmen die Entwürfe überein. So käme der größte Teil der geplanten Steuerstreichungen Unternehmen zugute: Die Körperschaftssteuer soll von 35 auf 20 Prozent sinken – in der Repräsentantenhaus-Vorlage ab 2018, in der Senatsvorlage ein Jahr später.

Der potenzielle neue finanzielle Spielraum für die Betriebe soll deren Investitionen fördern, Löhne steigern und Jobs schaffen. Ob sich diese Hoffnung in der Realität erfüllt, ist aber keinesfalls garantiert.

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Privatjet-Besitzer können sich auf niedrigere Steuern freuen

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  • "Privatjet-Besitzer können sich auf niedrigere Steuern freuen" Da bin ich aber erleichtert. Das sind gute Nachrichten!

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