US-Steuerreform Trumps vergiftetes Weihnachtsgeschenk

Donald Trumps Steuerpläne sind da. Sie sollen die US-Mittelklasse entlasten. Doch es wird immer klarer, wer wirklich profitiert.
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Donald Trump: Die US-Steuerreform – das vergiftete Weihnachtsgeschenk Quelle: Reuters
USA

US-Präsident Donald Trump mit Steuerformular: Die Masse der Bürger werde nur „ein Blatt Papier“ für die Steuererklärung brauchen.

(Foto: Reuters)

San FranciscoEs soll ein „Weihnachtsgeschenk“ werden, versprach US-Präsident Donald Trump am Donnerstag in Washington. Noch vor Jahresschluss will er den „Tax Cut and Jobs Act“ unterschreiben und damit das einzige wirklich große Projekt in der Hand haben, das er in seinem ersten Amtsjahr erfolgreich zu Ende bringen würde.

Das neue Steuergesetz werde Arbeitsplätze schaffen und die Einkommen der Bürger durch Steuersenkungen erhöhen, so Trump. Doch wie immer steckt der Teufel im Detail: So mancher Steuerzahler könnte mit einer höheren Steuerrechnung aufwachen, und viele Abgeordnete der eigenen republikanischen Partei sind noch längst nicht zufrieden.

Die Demokraten sind geschlossen gegen die Vorlage, die ihrer Meinung nach die Reichen und Großunternehmen überproportional bevorzugt. Jetzt beginnt die schwere Suche nach Kompromissen.

Effekt der Verdopplung verpufft

Im Prinzip verspricht der Plan, der kommende Woche den beiden Kammern des Kongresses vorgelegt werden soll, eine Reduzierung der Steuersätze für Privateinkommen und Unternehmensgewinne. Im Gegenzug sollen einige bestehende Steuervergünstigungen abgeschafft oder reduziert werden.

Privateinkommen bis 12.000 Dollar pro Jahr oder 24.000 für ein Ehepaar sollen steuerfrei bleiben. Das ist eine Verdopplung, aber gleichzeitig fallen andere Abzugsmöglichkeiten weg, die diese Einkommensklasse auch im alten System fast auf das gleiche steuerfreie Niveau angehoben haben. Der Effekt der Verdoppelung ist also deutlich geringer, als es aussieht. Daran ändert auch die Einführung eines Steuerbonus für Familien wenig. Der hilft nicht, wenn man nichts einzahlt.

Nach der steuerfreien Gruppe kommen vier Steuerklassen mit 12, 25, 35 und 39,5 Prozent Steuersatz, die höchste Klasse beginnt bei 500.000 Dollar Einkommen für Singles und einer Million für Ehepaare. Vor allem das Festhalten am Höchststeuersatz für Top-Verdiener stößt manchem republikanischen Abgeordneten noch übel auf.

Das Ganze werde mit einer starken Vereinfachung der Steuergesetzgebung einhergehen, verspricht Trump. Die Masse der Bürger werde nur „ein Blatt Papier“ dafür brauchen. Ein ins Weiße Haus mitgebrachtes Muster dieser Erklärung in der Größe einer Weihnachtskarte hielt Trump sichtlich erfreut in die Luft, küsste es unter dem Lachen der Anwesenden: „Die Leute bei H&R Block werden die einzigen sein, die die Reform nicht mögen“, scherzte der Präsident. H&R Block ist der größte börsennotierte Helfer für Steuererklärungen in den USA. Die Aktie fiel am Donnerstag an der Wall Street um fast drei Prozent.

Der Vereinfachung fallen allerdings manche heiß geliebten Vergünstigungen zum Opfer. So sollen Kosten für medizinische Behandlungen nicht mehr abzugsfähig sein oder Zinsen für Studenten-Kredite. Bei der Absetzbarkeit von Hypothekenzinsen wird die Obergrenze auf Immobilien im Verkaufswert von 500.000 Dollar halbiert. All dies wird in den nächsten Tagen in den Hinterzimmern des Kongresses heftig diskutiert werden, obwohl der Präsident „keinen Änderungsbedarf“ sieht.

Ein Punkt mit massivem Konfliktpotenzial ist die geplante Abschaffung der Abzugsfähigkeit von bundesstaatlichen Einkommenssteuern von der staatlichen Einkommenssteuer und eine Beschränkung der Abzugsfähigkeit von lokalen Grundsteuern auf 10.000 Dollar im Jahr. Nach Berechnungen der Deutsche Bank Asset Management wären diese Posten mit 1,3 Billionen Dollar Steuermehreinnahmen über zehn Jahre zentrale Gegenfinanzierungsposten des Steuergesetzes. Doch das trifft überproportional wohlhabende Bürger in Bundesstaaten mit hohen Steuern wie New York, New Jersey oder Kalifornien.

Andere Bundesstaaten wie Nevada ziehen dagegen keine eigene Einkommenssteuer ein. Die Grundsteuer auf ein großes Anwesen in Kalifornien oder einer Luxuswohnung in Manhattan überschreitet schnell 10.000 Dollar im Jahr. Das ist ein schwieriger Balanceakt. Die republikanischen Abgeordneten in Hochsteuerländern fürchten die Rache der Wähler bei den nächsten Wahlen 2018. Die Vertreter der republikanischen Niedrigsteuerstaaten hingegen fordern diese Änderung mit Nachdruck, um ihre eigenen Standorte attraktiver zu machen. Auch die Immobilenbranche hat schon Widerstand angekündigt.

„Billionengeschenk für multinationale Unternehmen“

Der Höchstsatz für Unternehmenssteuer soll von 35 auf 20 Prozent sinken. Für Kritiker wie die demokratische US-Senatorin Elizabeth Warren ist das nichts anderes als ein „Billionengeschenk für multinationale Unternehmen“ und für „ausländische Großinvestoren“. Die Senkung der Steuern für „pass through“-Unternehmen, Personengesellschaften, ist ebenfalls nicht unumstritten. Hier läuft das Geschäft direkt durch die persönliche Einkommenssteuererklärung des Besitzers und wird mit dem persönlichen Steuersatz, im Höchstfall 39,5 Prozent, versteuert.

In Zukunft soll ein abgesenkter Unternehmenssteuersatz von 25 Prozent gelten. Die Gesetzgeber versprechen, dass sie Maßnahmen ergreifen werden, um zu verhindern, dass bald in großem Stil hohe Privateinkommen in geringer besteuerte Unternehmensgewinne „umgewandelt“ werden. Aber Details dazu gibt es nicht.

Das Ende der Erbschaftssteuer wird 2024 kommen. Nach Berechnungen des Tax Policy Center hat es 2017 nur 5460 solche Steuerfälle gegeben, weil ohnehin eine Freigrenze von elf Millionen Dollar für ein Ehepaar besteht. Diese Freigrenze soll nun verdoppelt werden, bevor die Steuer dann 2024 ganz ausläuft.

Diese Änderung betrifft nur die obersten 10.000 der US-Steuerzahler, spart dafür im Einzelfall aber große Summen. Beibehalten wird auch eine Regelung, dass ein Erbe zum Tageswert in Vermögenswerte einsteigt. Wer also große, alte Aktienpakete erbt, muss auf alle vorangegangenen Wertsteigerungen bei einem späteren Verkauf keine Kapitalertragsteuer zahlen.

Ungemach hält das Steuerpaket auch für Tesla und andere Hersteller von Elektro-Autos bereit. Eine bestehende Steuerbegünstigung von 7.500 Dollar für den Kauf eines Elektroautos soll ersatzlos wegfallen. Das ist besonders schmerzhaft für die Käufer der preiswerteren Modelle wie Tesla Model 3, Nissan Leaf oder Chevrolet Bolt.

Aber auch hier gilt: Das letzte Wort ist noch lange nicht gesprochen, und Politiker und Lobbyisten in Washington bereiten sich auf ein langes Wochenende vor, während Donald Trump zu seiner großen Asienreise aufbricht - weit weg von den innenpolitischen Streitereien der kommenden Tage.

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11 Kommentare zu "US-Steuerreform: Trumps vergiftetes Weihnachtsgeschenk"

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  • „So sollen Kosten für medizinische Behandlungen nicht mehr abzugsfähig sein oder Zinsen für Studenten-Kredite.“

    Ferner:

    „Die Senkung der Steuern für „pass through“-Unternehmen, Personengesellschaften, ist ebenfalls nicht unumstritten. Hier läuft das Geschäft direkt durch die persönliche Einkommenssteuererklärung des Besitzers und wird mit dem persönlichen Steuersatz, im Höchstfall 39,5 Prozent, versteuert.
    In Zukunft soll ein abgesenkter Unternehmenssteuersatz von 25 Prozent gelten. Die Gesetzgeber versprechen, dass sie Maßnahmen ergreifen werden, um zu verhindern, dass bald in großem Stil hohe Privateinkommen in geringer besteuerte Unternehmensgewinne „umgewandelt“ werden.
    >>> Aber Details dazu gibt es nicht. <<<“

    „Ungemach hält das Steuerpaket auch für Tesla und andere Hersteller von Elektro-Autos bereit. Eine bestehende Steuerbegünstigung von 7.500 Dollar für den Kauf eines Elektroautos soll ersatzlos wegfallen. Das ist besonders schmerzhaft für die Käufer der preiswerteren Modelle wie Tesla Model 3, Nissan Leaf oder Chevrolet Bolt.“

    Alles klar.

  • "Trump vergiftetes Weihnachtsgeschenk" Vom Handelsblatt erwarte ich neutrale Analysen. Keine Stimmungsmache.

    Insbesondere Unternehmer und Familien müssen dringend entlastet werden. Es ist doch klar, das erfolgreiche Unternehmen jede Möglichkeit zur Steueroptimierung nutzen müssen. In Deutschland sind die Steuerlasten sogar noch weit höher.

    Wenn ein Land seine Steuergesetze transparent und verhältnismässig gestaltet, nimmt es mehr Steuern ein, nicht weniger. Mehr Unternehmen siedeln sich an. Auch deutsche Unternehmer würden dann nicht mehr ins Ausland abwandern. Obwohl die Schweiz und Singapur natürlich auch sehr schön sind!

  • Herr von Horn, ich verstehe Ihre Logik nicht. Die IRS ist für Steuern in den USA zuständig, die Europäischen Finanzämter für Steuern in Europa. Selbstverständlich können die Europäer jedem Unternehmen Steuern auferlegen, dass in Europa Geschäfte macht. Ob sie es tun, ist allein ihre Sache. Das hat doch nichts mit Trump zu tun.
    Europäische Firmen müssen ihr Welteinkommen in Europa verstehen, wenn keine Doppelbesteuerungsabkommen bestehen.
    US-Firmen müssen ihre Auslandsgewinne nur versteuern, wenn sie sie repatriieren.

  • Grundsätzliches:
    Warum überhaupt Steuern eintreiben? Das mästet nur die Finanzbürokratie und verärgert die Bürger. Es geht doch viel leichter: einfach das notwendige Geld für die Staatsfinanzierung drucken! Früher, als Geld noch an eine Ware bzw. ein Gut gebunden war (genauer: an Metalle, daher auch Geldmetalle), war das sehr schwierig: die Herrschenden mussten regelmäßig Münzverschlechterung betreiben, wennn sie Kohle für teure Kriege benötigten und aus ihren Untertanen nicht mehr Zwangsabgaben herauspressen konnten.
    Mit dem heutigen FIAT-Müll muss aber keine aufwendige Münzverschlechterung mehr betrieben werden - ein paar Computertasten bei der Zentralbank drücken - und die Kohle ist da. Geht also ganz ohne Steuern und verärgert die Bürger nicht.
    Wie läuft es dagegen heute ab?
    "Spätestens dann (meistens schon vorher), wenn die fiskalkleptokratische Abzocke des Volkes zum Zweck des Stimmenkaufs (Machtgewinn oder Machterhalt) so weit getrieben wurde, daß der Steuerertrag nicht mehr steigt, sondern sinkt (Laffer-Kurve), greift die politische Kaste zum Mittel der Verschuldung."
    http://forum.finanzen.net/forum/Staatsbankrott_und_Konkursverschleppung-t250965?page=0
    Sind die Bürger ausgepresst wie eine Ziitrone, dann sinkt also der Steuerertrag, und die machtgeile politische Kaste muss sich für soziale Wohltaten und / oder teure Militärausgaben sowieso verschulden.
    Ronald Reagan machte dagegen beides: einmal "drehte" er an der Laffer-Kurve, um mehr Steuereinnahmen zu generieren; für sein sündhaft teures SDI-("Star-Wars")-Aufrüstungsprogramm ließ er jedoch "Maestro" Alan Greenspan das nötige Kleingeld drucken.

  • @ Herr Andreas Kertscher03.11.2017, 11:13 Uhr

    4. Will man seit langem Auslandsgewinne von US-Unternehmen zurückholen, die bisher so hoch versteuert werden, dass Unternehmen wie Apple lieber Kredite aufnehmen, um Gewinne auszuschütten, als Gewinne zu repatriieren.

    Zitat:
    "Apple ist eine Geldmaschine, wie es auf der Welt nur wenige gibt. An jedem einzelnen iPhone verdient der Konzern rund 400 Dollar. Grob überschlagen, könnte Apple mit deutschen Kunden rund zehn Milliarden Euro Umsatz machen – fünf Prozent seines Gesamtumsatzes. Rund zwei Prozent von Apples Mitarbeitern sind in Deutschland am Werk. Doch für seine beiden deutschen Gesellschaften hat der Konzern nur rund 0,2 Prozent der weltweiten Steuerlast abgeführt: 25 Millionen Euro – so schätzen es Steuerberater aus den Jahresabschlüssen."

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/recht-steuern/technologiekonzern-warum-zahlt-apple-so-wenig-steuern-15063714.html

    Oder:
    "Der irische Steuersatz des iPhone-Herstellers lag demnach im Jahr 2003 lediglich bei einem Prozent und sank bis 2014 auf 0,005 Prozent - 50 Euro Steuern auf eine Million Euro Gewinn. "

    "http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/apple-in-irland-50-euro-steuern-fuer-eine-million-euro-gewinn-a-1110150.html

    Man sollte meinen, daß Unternehmen, die ihr Geld mit den globalen Gesellschaften verdienen, diesen Gesellschaften auch gerechte Steuern entrichten müssten. Dies ist aber zunehmend nicht mehr der Fall (Stichwort Steuerverschiebung). Im HB war mal zu lesen, da hatte sich ein Apple-Oberer sinngemäss geäussert, daß "man es grundsätzlich nicht als sehr sinnvoll ansähe, Steuern zu zahlen". Diesen Ausspruch muss man mal auf sich wirken lassen.

    Statt diesem Steuerdumping ein Ende zu bereiten, setzt Trump noch eins drauf.

  • @ Herr Christian Körner03.11.2017, 10:50 Uhr

    Das die Milliarden erst mal fehlen, ist 100 Prozent sicher. Unsicher ist dagegen, ob sich die (100% sicheren) Steuerausfälle durch Konjunktureffekte später wieder ausgleichen. Ronald Reagan hat da entsprechende Erfahrungen gemacht:

    Zitat:
    "Die Reagan-Regierung senkte mit dem Economic Recovery Tax Act of 1981 den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer von 70 % auf 33 %. Auch die Steuern auf Veräußerungsgewinne und Unternehmenssteuern wurden reduziert. Dadurch verringerten sich die Steuereinnahmen deutlich. Mit verschiedenen Gesetzen wie dem Tax Equity and Fiscal Responsibility Act of 1982, den Social Security Amendments of 1983, dem Deficit Reduction Act of 1984, dem Omnibus Budget Reconciliation Act of 1987 und dem Tax Reform Act of 1986 wurden moderate Steuererhöhungen verabschiedet.[1]

    Die Staatseinnahmen gingen 1983 zunächst zurück, stiegen dann zwar wieder an,[2] allerdings langsamer als zuvor.[3] Die Auswirkungen von Reagans Steuerpolitik ergaben, dass die Konjunktur zwar bei weniger Steuereinnahmen mittelfristig gesteigert werden konnte, jedoch es zu massiven Haushaltsdefiziten kam. Erst unter Bill Clinton wurden die Steuersätze wieder erhöht und der Haushalt ausgeglichen."

    https://de.wikipedia.org/wiki/Reaganomics

  • 1. geht es um eine Vereinfachung der Steuererklärung. Derzeit gibt es so viele Sonderregeln, dass selbst IRS-Mitarbeiter nicht mehr durchsteigen und selbst die Turbotax-Programme nicht 2 gleiche Steuererklärungen produzieren.
    Mit Pauschalen und Abschaffung vieler Abschreibungen wird das erreicht.
    2. Geht es um die Reduzierung der Unternehmenssteuern, damit die Unternehmen mehr investieren können. Höhere Gewinne werden dann von den Aktionären versteuert.
    3. Gibt es die Erbschaftssteuer seit Busch praktisch nicht mehr durch die hohen Freibeträge. Aber Achtung: für Ausländer gilt ein Freibetrag von US$ 60.000 und ein Steuersatz von bis zu ca. 40%
    4. Will man seit langem Auslandsgewinne von US-Unternehmen zurückholen, die bisher so hoch versteuert werden, dass Unternehmen wie Apple lieber Kredite aufnehmen, um Gewinne auszuschütten, als Gewinne zu repatriieren.

  • Die Reduzierung der Unternehmenssteuer muss per se kein Fehler sein. Schließlich wurden Minimalsteuern von 12% beschlossen. Zudem werden die Gewinne zwar nicht im Unternehmen besteuert doch spätestens dann, wenn der Inhaber/Aktionär Gewinne/Dividenden ausschüttet oder Kursgewinne realisiert.
    Zu vermuten, dass ein Steuermilliardenloch ensteht, ist nicht ganz von der Hand zu weisen aber keinesfalls sicher!

  • Die Steuersenkungen für Konzerne und „pass through“-Unternehmen sind schlichtweg ein Witz. Da fehlt am Ende ein Billionenbetrag im Budget, da diese Steuern nicht mehr gezahlt werden und diese Beträge müssen dann entweder schuldenfinanziert oder von Otto Normalbürger geschultert werden, in Form neuer Abgaben oder Streichnung von Leistungen.

    Ein Milliardär macht Politik für die "Kleinen". Und so sieht das dann in der Praxis aus.

    Gegen Trumps-Steuercoup, nehmen sich die 4,5 Milliarden, die Macron im Rahmen der Streichnung der Vermögenssteuer den reichsten Franzosen zukommen liess, ja fast wie "Peanuts" aus.

    :)

  • "Das Ende der Erbschaftssteuer wird 2024 kommen."

    Das wäre doch einmal eine gute Idee für Deutschland?

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