US-Steuerstreit
Teurer Friede für Schweizer Banken

Der Schweizer Bundesrat befasst sich heute mit der Lösung des US-Steuerstreits. Die genauen Strafsummen legen amerikanische Behörden fest. Aber soviel scheint klar: Die Bußgelder für die Banken fallen gewaltig aus.
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ZürichLaut übereinstimmenden Berichten wird sich der Schweizer Bundesrat heute mit der Lösung des US-Steuerstreits befassen. Eckpunkte sind bereits durchgesickert: Es wird auf jeden Fall teuer. Die Bußen, die auf die Banken zukommen, sollen sich auf zehn Milliarden Franken belaufen. Laut dem Finanzportal „Inside Paradeplatz“ könnten es auch mehr werden.

Demnach wolle die Schweizer Regierung den Banken das Geld aus Steuermitteln vorschießen, um der amerikanischen Gegenseite auf jeden Fall die Strafsumme zu garantieren. In Eilsitzungen soll der Milliardendeal dann in der kommenden Woche dann durch das Parlament gepeitscht werden. Vom Finanzministerium war am Morgen niemand für eine Stellungnahme erreichbar.

Laut „Tages-Anzeiger“ sollen alle Banken, die ein namhaftes US-Geschäft betrieben haben, den US-Behörden zunächst die Korrespondenz samt Namen der Mitarbeiter liefern. Das soll den US-Behörden ermöglichen, die genaue Strafhöhe festzusetzen. Den betroffenen Bank-Mitarbeitern soll mit einem Hilfsfonds unter die Arme gegriffen werden.

Die Höhe der Strafe für die Banken soll sich laut Finanzkreisen an einer Klassifizierung in Abhängigkeit von der Größe und dem Alter des US-Geschäfts orientieren. In der ersten Gruppe sind jene elf Institute, die bereits ins Visier der US-Justiz geraten sind, wie etwa Julius Bär oder die Credit Suisse. Diese müssen dem Vernehmen nach individuell mit der Justiz eine Einigung aushandeln, ein sogenanntes „Non Prosecution Agreement“.

Spannend wird, welche Banken zur zweiten Gruppe gehören werden. Diese soll jene Institute umfassen, die bisher noch keinen Ärger mit der US-Justiz, aber substanziell US-Kunden im Bestand haben. Diese Banken stehen im Verdacht, von UBS US-Kunden übernommen zu haben, als die Großbank 2009 beinahe in den USA wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung angeklagt worden war.

Für kleine Banken wird es eng

Dem Vernehmen nach sollen 30 bis 40 Banken zu dieser Gruppe zählen. Die Höhe der Strafe für diese Banken soll in Abhängigkeit vom Volumen der unversteuerten US-Gelder sowie der Anlagedauer berechnet werden. Die Rede ist von bis zu 40 Prozent der fraglichen Anlage-Gelder. Über die absolute Höhe der Strafe gehen die Schätzungen derzeit noch weit auseinander; von rund zehn Milliarden Franken ist zumeist die Rede. Gegenüber der „NZZ“ hatte Credit Suisse-Präsident Urs Rohner bereits für den bevorstehenden Abschluss geworben. „Auch eine schmerzhafte Lösung ist besser als keine Lösung“, hatte er erklärt.

„Für kleinere Institute, deren US-Geschäft einen großen Anteil hatte, könnte es wegen der Strafe auch eng werden“, hieß es in Schweizer Finanzkreisen. Die dritte Gruppe umfasst Banken, die nur vereinzelt US-Kunden haben, die vierte, die gar keine US-Kunden hatten und daher nichts zu befürchten haben.

Seit Jahren verhandelt die Schweiz mit den USA über eine Lösung des Steuerstreits. Als erste Bank war UBS 2009 ins Visier der US-Behörden geraten. Die Großbank hatte im großen Stil US-Bürgern beim Hinterziehen von Steuern geholfen. Um einer Strafklage zu entgehen, rückte die Schweizer Finanzaufsicht in einer Eilaktion 300 Kundennamen heraus. Am Ende lieferte UBS über 4000 Kundennamen den Steuerbehörden und musste 780 Millionen Dollar Strafe zahlen. Im Rückblick betrachtet kam UBS damit vergleichsweise günstig davon.

Fortan ließen die USA nicht mehr locker. Über Selbstanzeigen verfügten die Steuerbehörden über detaillierte Informationen, welche Schweizer Banken sonst noch beim Steuerhinterziehen geholfen hatten. Zudem verfügten die Amerikaner über eine sogenannte Exit-Liste, also eine Liste mit Bank-Namen, zu denen sich UBS-Kunden geflüchtet hatten, nachdem die Großbank aufgeflogen war.

Anfang 2012 erhöhten die Amerikaner den Druck massiv: die New Yorker Justiz klagte die Privatbank Wegelin wegen Verschwörung bzw. Behilfe zur Steuerhinterziehung an. Damit war klar, dass auch Banken ohne US-Präsenz nicht vor dem Zugriff der USA sicher sind. Da sich nach einer US-Strafklage sofort alle Geschäftspartner von einem Institut abwenden, wurde Wegelin durch die Klage ausgelöscht. Zuvor hatte Wegelin-Chef Konrad Hummler in einem eilig verhandelten Deal das Nicht-US-Geschäft seiner Bank an die genossenschaftliche Raiffeisen-Gruppe verkauft, die die Bank in Notenstein Privatbank umtaufte.

Unter diesem Druck haben sich die Verhandlungen mit den USA nun offenbar beschleunigt. Die Details des Deals und vor allem die Kosten werden aber im Land noch für einiges Aufsehen sorgen. Zudem könnten Milliardenhohe Strafzahlungen an die USA Begehrlichkeiten bei Regierungen anderer Länder wecken.

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  • @Grierzimitanand
    Weil sonst die Schweizerbanken in USA ihre Banklizenz verlieren und ihre Filialen dort schliessen müssen. Delaware und Nevada Banken haben keine Filialen in der Schweiz.

  • Ich denke,dass die Schweizer noch mal mit einem blauen Auge davon kommen,denn sie haben ja genug verdient an ihrer Unberührbarkeit und Verschwiegenheit.Dass man das mit China nicht machen könnte ist zwar richtig,aber China ist in der Hinsicht auch noch jung und hat auch zu viele Aussenhandelsinteressen,als dass man sich da ein Problem ans Bein binden wollte. Und dass es Machtmißbrauch bei Anderen gibt,heißt nicht,dass die Steuerhinterziehung ein Kavaliersdelikt ist.
    Ich weiß,im Handelsblatt gehört Steuerhinterziehung zum guten Ton und ist unentbehrlich,wenn man als "kühler Rechner" mit politischem Weitblick ernst genommen werden will,aber Einbildung ist eben etwas zutiefst Subjektives.

  • Man stelle sich soetwas in einer anderen Länderkonstellation vor: Z.B. China gegen USA, Russland gegen Deutschland, usw. allein ein kurzer Gedanke daran reicht, um zu begreifen, dass es nicht um Recht geht sondern Macht

    Wieviel Schadensersatz zahlt die USA gleich nochmal für den völkerrechtswidrigen Einmarsch in den Irak? Wieviel Tote Zivilisten? 100.000?

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