US-Steuerstreit
Teurer Friede für Schweizer Banken

Der Schweizer Bundesrat befasst sich heute mit der Lösung des US-Steuerstreits. Die genauen Strafsummen legen amerikanische Behörden fest. Aber soviel scheint klar: Die Bußgelder für die Banken fallen gewaltig aus.
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ZürichLaut übereinstimmenden Berichten wird sich der Schweizer Bundesrat heute mit der Lösung des US-Steuerstreits befassen. Eckpunkte sind bereits durchgesickert: Es wird auf jeden Fall teuer. Die Bußen, die auf die Banken zukommen, sollen sich auf zehn Milliarden Franken belaufen. Laut dem Finanzportal „Inside Paradeplatz“ könnten es auch mehr werden.

Demnach wolle die Schweizer Regierung den Banken das Geld aus Steuermitteln vorschießen, um der amerikanischen Gegenseite auf jeden Fall die Strafsumme zu garantieren. In Eilsitzungen soll der Milliardendeal dann in der kommenden Woche dann durch das Parlament gepeitscht werden. Vom Finanzministerium war am Morgen niemand für eine Stellungnahme erreichbar.

Laut „Tages-Anzeiger“ sollen alle Banken, die ein namhaftes US-Geschäft betrieben haben, den US-Behörden zunächst die Korrespondenz samt Namen der Mitarbeiter liefern. Das soll den US-Behörden ermöglichen, die genaue Strafhöhe festzusetzen. Den betroffenen Bank-Mitarbeitern soll mit einem Hilfsfonds unter die Arme gegriffen werden.

Die Höhe der Strafe für die Banken soll sich laut Finanzkreisen an einer Klassifizierung in Abhängigkeit von der Größe und dem Alter des US-Geschäfts orientieren. In der ersten Gruppe sind jene elf Institute, die bereits ins Visier der US-Justiz geraten sind, wie etwa Julius Bär oder die Credit Suisse. Diese müssen dem Vernehmen nach individuell mit der Justiz eine Einigung aushandeln, ein sogenanntes „Non Prosecution Agreement“.

Spannend wird, welche Banken zur zweiten Gruppe gehören werden. Diese soll jene Institute umfassen, die bisher noch keinen Ärger mit der US-Justiz, aber substanziell US-Kunden im Bestand haben. Diese Banken stehen im Verdacht, von UBS US-Kunden übernommen zu haben, als die Großbank 2009 beinahe in den USA wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung angeklagt worden war.

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Für kleine Banken wird es eng

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  • @Grierzimitanand
    Weil sonst die Schweizerbanken in USA ihre Banklizenz verlieren und ihre Filialen dort schliessen müssen. Delaware und Nevada Banken haben keine Filialen in der Schweiz.

  • Ich denke,dass die Schweizer noch mal mit einem blauen Auge davon kommen,denn sie haben ja genug verdient an ihrer Unberührbarkeit und Verschwiegenheit.Dass man das mit China nicht machen könnte ist zwar richtig,aber China ist in der Hinsicht auch noch jung und hat auch zu viele Aussenhandelsinteressen,als dass man sich da ein Problem ans Bein binden wollte. Und dass es Machtmißbrauch bei Anderen gibt,heißt nicht,dass die Steuerhinterziehung ein Kavaliersdelikt ist.
    Ich weiß,im Handelsblatt gehört Steuerhinterziehung zum guten Ton und ist unentbehrlich,wenn man als "kühler Rechner" mit politischem Weitblick ernst genommen werden will,aber Einbildung ist eben etwas zutiefst Subjektives.

  • Man stelle sich soetwas in einer anderen Länderkonstellation vor: Z.B. China gegen USA, Russland gegen Deutschland, usw. allein ein kurzer Gedanke daran reicht, um zu begreifen, dass es nicht um Recht geht sondern Macht

    Wieviel Schadensersatz zahlt die USA gleich nochmal für den völkerrechtswidrigen Einmarsch in den Irak? Wieviel Tote Zivilisten? 100.000?

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