US-Überwachung
NSA wird abgefangene Daten nicht mehr nutzen

Daten aus dem von Edward Snowden aufgedeckten NSA-Programm werden bald nicht mehr genutzt. Die umstrittene Telefondatensammlung galt als uneffektiv und bedenklich in Sachen Bürgerrechte.
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Washington Der US-Geheimdienst NSA wird die in der Vergangenheit abgefangenen und archivierten Telefondaten von Millionen Amerikanern ab Ende November nicht mehr für Ermittlungen nutzen. Danach würden die Daten so bald wie möglich zerstört, sagte US-Geheimdienstdirektor James Clapper am Montag. Wegen anhängiger Klagen könnten sie aber nicht sofort vernichtet werden.

Die NSA sammelte die Daten unter dem umstrittenen Abhörprogramm, das kurz nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingeführt wurde. Der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden deckte es 2013 auf. Der US-Kongress beschloss daraufhin im Juni, die massenhafte Sammlung von Telefondaten nach einer sechsmonatigen Übergangsfrist zu beenden.

Fraglich war aber bisher, was mit bereits vorhandenen Daten geschehen sollte, die in der Regel fünf Jahre zurückreichen. Typischerweise sind Geheimdienste extrem zurückhaltend, sich von Daten zu trennen, die sie laut eigenen Angaben legal bezogen haben.

Die NSA-Massensammlung amerikanischer Telefondaten hatte große Kontroversen ausgelöst, seit Snowden sie enthüllt hatte. US-Präsident Barack Obama strebte ein Gesetz zum Ende des Sammelns an. Künftig soll die NSA die Daten nicht mehr selbst vorhalten, sondern sie von Telefongesellschaften anfordern, wenn sie in Terrorermittlungen benötigt werden. Der Kongress in Washington willigte ein.

Die NSA fragte etwa 300 Mal pro Jahr aus dem Datensatz Telefonnummern von Personen ab, die verdächtigt wurden, mit terroristischen Aktivitäten in Verbindung zu stehen. Das Programm wurde jedoch nicht als erfolgreich beim Aufspüren von Terrorplänen angesehen.

Später kam heraus, dass das Programm auch innerhalb der NSA kritisch gesehen wurde und einige Geheimdienstmitarbeiter das Sammeln der Aufnahmen stoppen wollten. Sie führten dabei Bürgerrechtsverstöße und den geringen Erfolg des Programms an.

Die archivierten Daten sollten der NSA und dem FBI im Falle eines Terrorangriffs ermöglichen, schnell Verbindungen zu ermitteln, die Jahre zurückreichen. Ohne den Datensatz wäre es schwieriger, weil die Aufnahmen erst beschafft werden müssten. Derzeit fürchten die USA vor allem Terroranschläge durch Amerikaner, die von der Terrormiliz Islamischer Staat im Ausland radikalisiert wurden.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

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