US-Verbraucherschutz-Behörde Richter entscheidet sich für Trump-Kandidat

Die US-Verbraucherschutzbehörde wurde 2008 als Konsequenz aus der Finanzkrise gründet. Im Streit um die Leitung der Behörde hat nun ein Gericht in Washington für einen Vertrauten des US-Präsidenten zum Chef erklärt.
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Mick Mulvaney soll nach Trumps Willen die Einrichtung parallel zu seinem Job als Budgetdirektor leiten. Quelle: Reuters
US-Verbraucherschutz

Mick Mulvaney soll nach Trumps Willen die Einrichtung parallel zu seinem Job als Budgetdirektor leiten.

(Foto: Reuters)

WashingtonNach einem bizarren Streit um die Leitung der Behörde für finanziellen Verbraucherschutz hat ein Gericht in Washington für Donald Trumps Kandidaten entschieden. Damit ist Trumps Haushaltschef Mick Mulvaney Leiter der vor allem bei Wall-Street-Bankern verhassten Behörde. Eine Klage der Vizechefin der Behörde, Leandra English, wurde am Dienstag abgewiesen. Sie hatte sich am Montag ebenfalls als „amtierende Direktorin“ vorgestellt.

English hatte bei Gericht Klage gegen Trumps Entscheidung eingereicht. Die Ernennung Mulvaneys sei nicht rechtmäßig. Bei der Verbraucherschutzorganisation handele es sich um eine unabhängige Behörde, deren Führung nicht vom Weißen Haus bestimmt werden könne.

Der Posten war frei geworden, nachdem der bisherige Behördenleiter, Richard Cordray, zurückgetreten war. Zuvor hatte er English zu seiner Stellvertreterin gemacht. Cordray will in Ohio Gouverneur werden.

Seine Freunde, seine Feinde
Donald Trump und seine Freunde
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Viele waren überrascht, wie ungewöhnlich handzahm sich der US-amerikanische Präsident auf seiner zweiwöchigen Asienreise gegeben hat. Kurz vor dem Ende seines Trips zeigte er sich dann noch im Partnerlook mit dem philippinischen Präsidenten, Rodrigo Duterte und lobte die Politik des umstrittenen Machthabers. Trump kann aber auch ganz anders, was er meist über Twitter immer wieder eindrücklich demonstriert – und hat sich so nicht nur Freunde gemacht. Wir haben den Überblick.

Rodrigo Duterte: Freund
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Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte, der für einen brutalen Antidrogenkrieg mit Tausenden Toten verantwortlich ist und seine Gegner gerne als Hurensohn beschimpft, zeigt beim Besuch von Donald Trump plötzlich eine charmante Seite: Im cremefarbenen Festtagshemd begibt sich der für seine rabiaten Äußerungen bekannte Politiker bei einem Staatsempfang in Manila an das Mikrofon – und schlägt ausnahmsweise sanfte Töne an: „Du bist das Licht in meiner Welt“, singt er in seiner Landessprache. Am Ende des Liebesliedes lässt er sein Publikum wissen: „Ich habe das Lied auf Wunsch des Oberbefehlshabers der Vereinigten Staaten vorgetragen.“

Eine ungewöhnliche Freundschaft
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Bei einem bilateralen Treffen mit Duterte am Rand des Gipfels der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean lobte der US-Präsident die „herausragende Beziehung“ zwischen den Philippinen und den USA. Vermutlich mit Blick auf die Gesangseinlage seines Amtskollegen fügte er hinzu: „Die Show war fantastisch, du warst fantastisch.“ Und die Philippinen lieben Trump: Mehr als 70 Prozent der Bevölkerung unterstützen den US-Präsidenten, nur Duterte ist bei seinem Volk noch beliebter. Mit Kritik aufgrund von Menschenrechtsverletzungen hielt Trump sich dann auch zurück, was in den USA gar nicht gut ankam.

Shinzo Abe: Freund
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Auf seiner zweiwöchigen Asienreise zeigte Trump sich von seiner umgänglichen Seite. Der japanische Premier Shinzo Abe bedankt sich mit passenden Golfkappen: „Donald und Shinzo. Machen die Partnerschaft noch größer“, steht darauf. „Wir mögen uns“, sagte Trump anschließend. „Ich glaube nicht, dass wir Japan je näher waren.“ Eine typische Übertreibung, aber auch eine spürbare Abkehr vom üblichen Gepolter.

Kim Jong Un: Feind
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Der nordkoreanische Diktator dürfte nicht so gut auf den Präsidenten der Vereinigten Staaten zu sprechen sein. In letzter Zeit drohte Trump dem Regime in Pjöngjang immer wieder. Während seiner Asienreise gab sich der US-Präsident dann plötzlich ganz anders und fand lobende Worte für Kim Jong Un: „Er hat eine sehr weise und gut durchdachte Entscheidung getroffen“, twitterte Trump. Schon wenige Tage später wieder eine Kehrtwende: Trump stellte auf Twitter die Frage, warum der nordkoreanische Staatschef es für nötig halte, ihn als „alt“ zu beleidigen. Er würde ihn nie als „klein“ oder „fett“ bezeichnen, schrieb er mit dem Wort „nie“ in Großbuchstaben. „Ich bemühe mich so stark, sein Freund zu sein, und vielleicht wird es eines Tages dazu kommen!“

Gefährlicher Konflikt
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Kim hatte zuvor mitgeteilt, dass die Pläne für einen Angriff auf die US-Pazifikinsel Guam vorerst zurückgestellt würden. Trump erwähnte das Angriffsvorhaben zwar nicht direkt, fügte aber hinzu: „Die Alternative wäre sowohl katastrophal als auch inakzeptabel gewesen!“ Die erheblichen Spannungen zwischen Nordkorea und den USA hatten daraufhin ein wenig nachgelassen, begleitet auch von diplomatischen Bemühungen und Druck Chinas. Trump hatte Nordkorea zuletzt mit „Feuer und Wut“ gedroht und damit vor dem Hintergrund der atomaren Bewaffnung beider Länder für große Unruhe gesorgt.

König bin Salman: Freund
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Der saudische König bin Salman und Kronprinz Mohammed sind angetan von Donald Trump. Und er von ihnen. So eindeutig wie Trump hat sich schon lange kein US-Präsident mehr auf die Seite Saudi-Arabiens gestellt. Allerdings: Die Harmonie dürfte zumindest ein bisschen getrübt werden. Denn Washington kann sich keine Dauerfehde unter den Golfstaaten erlauben. Um den aktuellen Streit mit Katar zu beenden, werden auch die Saudis ein Stück weit nachgeben müssen.

Für Mulvaney entschied Bundesrichter Timothy J. Kelly, der kürzlich von Trump ernannt worden war.

Das Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) war im Zuge der Finanzkrise gegründet worden, um Bankkunden vor allem vor Kredithaien zu schützen. Konservativen Kreisen ist es ein steter Dorn im Auge. Vor allem an der Wall Street gibt es seit Jahren Bestrebungen, die Einrichtung abzuschaffen.

Auch Mulvaney selbst hatte sich in der Vergangenheit sehr kritisch über das Büro geäußert. Bei Amtsantritt hatte er gesagt, das Büro habe zu oft seine Kompetenzen überschritten. Alle neu erlassenen Regeln seien für 30 Tage ausgesetzt.

  • dpa
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