US-Verteidigungsminister: Deutsche Kampfjets sollen gegen Gaddafi fliegen

BrüsselIn der Diskussion über die Beteiligung der Nato-Staaten am Militäreinsatz des Bündnisses in Libyen ist Deutschland unter Druck geraten. US-Verteidigungsminister Robert Gates habe Deutschland und Polen indirekt aufgefordert, eine Unterstützung des Einsatzes zu überdenken, sagte eine mit den Beratungen vertraute Person am Rande des Verteidigungsministertreffens am Mittwoch in Brüssel.

„Deutschland sollte etwas machen“, sagte er nach Angaben aus amerikanischen Delegationskreisen auf dem Treffen. Konkret gehe es Gates um die Bereitstellung von Kampfjets für den Einsatz gegen das Regime Muammar al Gaddafis, verlautete es aus Diplomatenkreisen.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen habe die bisher abseits stehenden Staaten aufgefordert, mitzumachen, sagte Frankreichs Verteidigungsminister Gerard Longuet. Die Haltung der Bundesregierung sei dennoch unverändert, erklärte Verteidigungsminister Thomas de Maiziere.

„Wir unterstützten die Ziele und die Maßnahmen der Nato. Wir sind in diesem Fall militärisch nicht dabei, dabei bleibt es.“ Doch Deutschland sei bereit, nach dem Sturz von Machthaber Muammar Gaddafi Verantwortung beim Aufbau des Landes zu übernehmen.

Gates habe außerdem Spanien, der Türkei und den Niederlanden nahegelegt, ihr Engagement auszuweiten und an den Luftangriffen teilzunehmen. Es gehe nicht an, dass bei dem von allen 28 Staaten mitgetragenen Einsatz nur acht Staaten die Hauptlast schulterten, hieß es. Wer an dem Einsatz teilnehme und nicht alles tue, was er könne, solle dies ändern. Für diejenigen, die nicht dabei seien, sei es höchste Zeit, dies zu ändern.

Neben den USA forderte auch Großbritannien mehr Unterstützung von den Nato-Partnern. Bisher flogen Großbritannien und Frankreich den Großteil der mehr als 10.000 Lufteinsätze gegen die Streitkräfte von Machthaber Muammar Gaddafi. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen appellierte erneut an die anderen Länder, ihre Unterstützung zu verstärken und die militärischen Mittel flexibler einzusetzen. Der Einsatz soll mindestens bis Ende September mit aller notwendigen Intensität fortgesetzt werden. Einer Nato-Sprecherin zufolge signalisierten einige Staaten, mehr tun zu wollen. Doch feste Zusagen habe es nicht gegeben, sagte ein Nato-Diplomat.

Die Position der Bundesregierung zum Libyen-Einsatz sei unverändert, unterstrich Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt. "Ich habe großes Verständnis, dass in diesen Ländern schon aufgrund der Länge der Operation eine gewisse Anspannung besteht und die Hoffnung, dass die Operation bald zu Ende ist", ergänzte er mit Blick auf Großbritannien und Frankreich. Doch Deutschland leiste in Afghanistan und bei der Anti-Piraten-Mission Atalanta bereits einen erheblichen Beitrag.