US-Verteidigungsminister James Mattis: Ultimative Forderung an die Nato

US-Verteidigungsminister James Mattis
Ultimative Forderung an die Nato

US-Verteidigungsminister James Mattis hat versucht, die Nato-Bündnispartner im Hinblick auf einen möglichen Politikwechsel durch Donald Trump zu beruhigen. Doch die USA fordern von Europa mehr Verteidigungsausgaben.
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BrüsselNach der Aufregung um Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über die Nato hat der neue US-Verteidigungsminister Jim Mattis im Hauptquartier des Militärbündnisses die Wogen zu glätten versucht. „Die Allianz bleibt eine fundamentale Basis für die USA und für die ganze transatlantische Gemeinschaft, die uns verbindet“, sagte Mattis am Mittwoch bei seinem ersten Auftritt in Brüssel vor dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister. Auch Präsident Trump habe klargemacht, dass er die Nato stark unterstütze.

Mit Blick auf neue Gegner wie islamistische Terrorgruppen verwies Mattis darauf, dass sich die Nato bislang immer angepasst habe. „Ich vertraue darauf, dass wir einmal mehr beweisen werden, dass wir auf sich wandelnde Herausforderungen reagieren können“, sagte er. Er unterstrich zugleich die Forderung seiner Regierung, von den europäischen Partnern einen größeren finanziellen Beitrag für die gemeinsame Sicherheit zu leisten. Er forderte die Nato-Partner ultimativ dazu auf, ihre Verteidigungsausgaben bis Ende des Jahres zu erhöhen. Anderenfalls würden die USA ihre Anstrengungen im Bündnis zurückfahren, sagte er am Mittwoch in Brüssel.

Die von den USA geforderte Erhöhung der Verteidigungsausgaben in Europa bezeichnete Mattis als angemessen. Offensichtlich in Anspielung auf den Besuch von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Freitag in Washington sagte er: „Es ist absolut passend, dass ein europäischer Minister in der vergangenen Woche gesagt hat, dass es fair sei, dass all diejenigen, die von der besten Verteidigung der Welt profitieren, auch den entsprechenden Anteil der Kosten tragen (...).“

„Die Amerikaner haben Recht: Es ist eine Frage der Fairness, dass auch wir Europäer alle zusammen unseren Beitrag leisten“, sagte von der Leyen vor Beginn der Beratungen. Sie machte indes deutlich, dass das Budget im Bundeshaushalt nur schrittweise erhöht werden könne. Angesichts der neuen Lage bei der Bekämpfung des Terrorismus und der Landesverteidigung müsse die Bundeswehr aber modernisiert werden. Die Nato-Staaten haben vereinbart, dass sich jedes Land in die Richtung bewegt, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung auszugeben. Nach Angaben der Nato lagen 2016 nur fünf der 28 Mitgliedsländer über dieser Zielmarke: Neben den USA waren es Großbritannien, Estland, Polen und Griechenland. Deutschland hat seine Ausgaben zwar gesteigert, ist aber noch deutlich von der Zwei-Prozent-Marke entfernt.

Trump hat schon im US-Wahlkampf gefordert, dass die europäischen Verbündeten mehr Geld für die eigene Sicherheit in die Hand nehmen. In einem Interview kurz vor Amtsantritt nannte er das Bündnis überholt, weil es nach seiner Ansicht nicht genug gegen den internationalen Terrorismus getan habe. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verwies dagegen unter anderem auf den Einsatz der Allianz in Afghanistan. Nach seinen Angaben soll beim Treffen in Brüssel zudem der Ausbau des Nato-Kommandozentrums in Neapel beschlossen werden, um auf terroristische Bedrohungen in der Mittelmeerregion zu reagieren. Dabei geht es in erster Linie um das Sammeln von Informationen. Trumps lobende Worte für Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zudem osteuropäischen Nato-Verbündete im Baltikum und in Polen nervös gemacht. Dazu sagte Mattis, die Ereignisse von 2014 seien ernüchternd gewesen. In dem Jahr annektierte Russland die Krim und unterstützte nach Ansicht der Nato massiv prorussische Rebellen in der Ostukraine.

Einem hochrangigen Nato-Diplomaten zufolge herrscht im Bündnis nicht die Illusion, dass Trump nicht auch weiterhin mit einer einzigen Nachricht über Twitter sorgfältige diplomatische Bemühungen zunichte machen könnte. Im Verhältnis gegenüber Russland sei aber die Unterstützung des US-Präsidenten nötig. „Wir müssen die Familie zusammenbringen“, sagte der Diplomat.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • @ Lebedova
    Lesen Sie dieses "geostrategische Meisterwerk" - dann wissen Sie, worum es auch in der Ukraine geht:
    http://www.dragaonordestino.net/Drachenwut_Blog_DragaoNordestino/Freies-Konsensforum/Freies-Konsensforum_arquivos/Die-einzige-Weltmacht.pdf
    Vom "großen Schachspieler" Brzezinski stammt auch der folgende Satz: "Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr."
    Trump könnte der erste US-Präsident seit Reagan werden, der die Brezinski-Doktrin nicht fortsetzt - auch weil die "imperialen Kosten" ins Uferlose angewachsen sind. Und auch deshalb ist es richtig, die anderen NATO-Staaten zur Kasse zu bitten.
    Ebenso klar ist auch, wer keine Entspannung haben will und Trump daher in den Rücken fällt: der MIK und die Neocon-Falken. Wenn Sie alternative US-Medien lesen, dann erkennen Sie dort, dass der durchschnittliche amerikanische Joe Sixpack keinen Bock mehr auf eine Eskalationspolitik und auch nicht mehr auf die Rolle des "Weltpolizisten" hat.

  • Endlich gibt es Hoffnung, dass diese Trump-Bande schnellstens aus dem Amt gejagt wird. It's time for a change!

  • Welt : „Aber da, wo Personalmangel besteht, werden bisweilen aus purer Not die Eingangskriterien für den Nachwuchs heruntergeschraubt.“ Dies gelte für die gesundheitlichen wie intellektuellen Anforderungen der Truppe."
    Link : https://www.welt.de/politik/deutschland/article152756628/So-schummelt-sich-die-Bundeswehr-ihr-Personal-gesund.html
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    Ist das Personal der Bundeswehr denn überhaupt noch in der Lage, die intellektuellen Anforderungen zu erfüllen, die moderne Waffensysteme an das Bedienungspersonal stellen ?
    Da wäre es doch wirtschaftlicher, den USA einen angemessenen Kostenbeitrag zu zahlen, damit die intelligenten US-Boys mit dem modernen Schießgerät den Schutz Europas übernehmen.
    Denkbar wären da Sanitätsdienste, die Bundeswehrpersonal erfüllen können oder Verwaltungsaufgaben als personeller Verteidigungsbeitrag.

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