US-Verteidigungsministerium
Gates prüft Schließung von Guantánamo

Das umstrittene Gefangenenlager Guantánamo könnte schon bald geschlossen werden. Das US-Verteidigungsministerium prüft derzeit Schließung des Lagers für Terrorverdächtige. Eine entsprechende Prüfung habe Verteidigungsminister Robert Gates in Auftrag gegeben, sagte Pentagon-Sprecher Geoff Morell am Donnerstag in Washington.

HB WASHINGTON. Einen Monat vor Amtsantritt des gewählten US- Präsidenten Barack Obama hat das Pentagon erste Schritte zur Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba eingeleitet. Verteidigungsminister Robert Gates, der unter Obama im Amt bleiben wird, habe eine entsprechende Prüfung in Auftrag gegeben. Das Ministerium solle vor allem auch prüfen, was mit den gegenwärtig rund 250 Häftlingen nach einer Schließung geschehen soll, sagte Pentagon-Sprecher Geoff Morrell am Donnerstag in Washington. Obama hatte das Aus des weltweit kritisierten Lagers als eine seiner politischen Prioritäten bezeichnet.

US-Präsident George W. Bush hatte das Lager 2002 als Antwort auf die Terrorangriffe vom 11. September 2001 eingerichtet. Viele Insassen sind dort seit Jahren ohne Anklage inhaftiert, was Menschenrechtsorganisationen scharf kritisieren.

Bei der Prüfung einer Schließung gehe es auch um die Frage, „wie wir das amerikanische Volk vor einigen sehr gefährlichen Charakteren schützen können“, fügte der Sprecher des Verteidigungsministeriums hinzu. Nach Angaben Morrells müsse gewährleistet werden, dass Häftlinge kein politisches Asyl in den USA beantragen können. In der Vergangenheit hatten sich andere Länder des öfteren geweigert, Guantánamo-Gefangene zu übernehmen. Auch Gates habe sich in der Vergangenheit für eine Schließung ausgesprochen, betonte der Sprecher weiter.

Erst Anfang Dezember hatten der mutmaßliche Chefplaner der Anschläge vom 11. September, Chalid Scheich Mohammed, sowie vier weitere Häftlinge in einem spektakulären Schritt angekündigt, ihre Schuld zu gestehen. Das Verfahren gegen Chalid Scheich Mohammed ist der mit Abstand wichtigste Prozess vor dem Militär-Sondergericht in Guantánamo. Im Falle einer Verurteilung droht den Männern die Todesstrafe. Scheich Mohammed hatte selbst die Todesstrafe gefordert, um als „Märtyrer“ zu sterben.

Als einer der wenigen Gefangenen ist bisher der Fahrer von El- Kaida-Anführer Osama bin Laden verurteilt worden. Bei dem Verfahren gegen den 40-jährigen Salim Hamdan handelte es sich um den ersten US- Kriegsverbrecherprozess seit dem Zweiten Weltkrieg. Er war im August wegen Unterstützung des Terrorismus zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Die Militärjury hatte Hamdan allerdings vom besonders schweren Vorwurf der Verschwörung freigesprochen. Erst kürzlich war Hamdan in seine Heimat Jemen gebracht worden, wo er den Rest seiner Strafe absitzen soll.

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