International

_

US-Vizepräsident: „Atom-Verhandlungen mit Iran sind möglich“

Nach der Ansicht von US-Vizepräsident Joe Biden ist es noch nicht zu spät, Atom-Verhandlungen mit dem Iran zu führen. Zugleich mahnte er bei der Münchner Sicherheitskonferenz eine bessere Zusammenarbeit mit Russland an.

Vor seinem Besuch in München traf sich Joe Biden in Berlin mit Angela Merkel. Quelle: ap
Vor seinem Besuch in München traf sich Joe Biden in Berlin mit Angela Merkel. Quelle: ap

MünchenUS-Vizepräsident Joe Biden hat den Iran erneut zu Verhandlungen über das umstrittene Atomprogramm Teherans aufgefordert. „Der Ball liegt im Feld der Regierung des Irans“, sagte er am Samstag bei der Sicherheitskonferenz in München. „Und es ist allerhöchste Zeit für den Iran, ernsthaft und guten Willens mit der Gruppe der 5+1-Staaten zu verhandeln.“ Dabei handelt es sich um die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland.

Anzeige

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) rief den Iran eindringlich auf, das Angebot der USA anzunehmen. „Die Hand ist ausgestreckt“, betonte Westerwelle. Der Iran solle nicht länger warten, die von US-Vizepräsident Joe Biden bekräftigte Bereitschaft zu substanziellen Verhandlungen aufzugreifen. Die Ankündigung eines beschleunigten Ausbaus der Urananreicherung sei dagegen ein falsches Signal. Westerwelle betonte, das Jahr 2013 sei entscheidend für eine politische und diplomatische Lösung des Konflikts.

USA und Barack Obama

Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton mahnte Teheran, jetzt auf die Gesprächsangebote zu reagieren. Mit Blick auf die diplomatischen Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft mahnte Ashton, man dürfe nie aufhören zu versuchen, den Iran wieder an den Verhandlungstisch zu holen und eine diplomatische Lösung zu finden.

In der zweiten Amtszeit von Präsident Barack Obama wollen sich die USA zudem um eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland bemühen. „Wichtig ist es, dass die Vereinigten Staaten und Russland weiter zusammenarbeiten“, sagte Biden. Er wies allerdings auch auf die tiefgreifenden Differenzen zwischen beiden Ländern hin. Konkret nannte er die unterschiedlichen Positionen im Syrien-Konflikt, den Streit über ein europäisches Raketenabwehrsystem und Differenzen in Menschenrechtsfragen. „Diese Unterschiede bestehen immer noch.“

  • 02.02.2013, 20:05 UhrPaulaRegner

    Also wenn ich Verhandlungen anbiete, sollte ich auch Angebote machen - davon lese ich aber nichts. Die USA wollen weiterhin nur, dass Iran auf seine Rechte, die es nun einmal als NPT-Unterzeichnerstaat hat, verzichtet. Dass sie im Gegenzug auf ihre nicht von der UN genehmigten Sanktionen verzichten wollen, habe ich nicht gehört. Das ist kein ernstzunehmendes Angebot. Es gibt allerdings auch in Iran Stimmen, die sich für direkte Verhandlungen mit den USA aussprechen (http://irananders.de/home/news/article/warum-iran-mit-den-usa-statt-der-iaeo-verhandeln-sollten.html), weil es ja die USA sind, die bisher eine Einigung im Atomstreit verhindert haben und die offensichtlich entgegen der Erkenntnisse ihrer eigenen Geheimdienste Iran beschuldigen ein Atomwaffenprogramm zu betreiben und damit einen Angriffskrieg rechtfertigen wollen. Staatsoberhaupt Chamenei wird aber solchen Verhandlungen wohl nicht zustimmen, wenn es nicht Signale aus den USA gibt, dass man auf Augenhöhe miteiander redet. Schließlich hat Iran unter Präsident Chatami damals die Urananeicherung ausgesetzt und das Zusatzprotokoll zum NPT eingeführt - mit welchem Erfolg? Genau: Sanktionen. Warum also sollten die Iraner daran glauben, dass es diesmal anders sein wird?

  • 02.02.2013, 11:27 UhrBietchekoopen

    Letztes Jahr hat Putin die EU aufgefordert, ein vereintes Europa zu denken. Man hat ihm die Tür vor der Nase zugeschlagen.

    Stattdessen will man ein Raktenabwehrsystem entlang der Russischen Grenze installieren, die das atomare Gleichgewicht ausschalten und alle Abrüstungsbemühungen ad absurdum führen.

    Im letztes Wahlkampf sagte der US-Oppositionsführer, sein grüßter Feind sei Russland, also ein Schurkenstaat. Frau Rice sagte, daß die USA die Weltherrschaft wollen und die Welt das auch so braucht.

    Das Freihandelsabkommen mit den USA ist ein weiterer Keil zwischen West- und Osteueuropa. Schön verpackt und wohl gesetzt.

    Wie und in welcher Richtung will Herr Biden denn mit Russland zusammenarbeiten? Unterwwerfung?

    Wann werden unsere Politiker sich emanzipieren und eine eigene freie Europa-Politik betreiben?

  • Die aktuellen Top-Themen
Konjunktur: Japanische Industrie legt überraschend zu

Japanische Industrie legt überraschend zu

Fortschritte am Arbeitsmarkt und steigende Industrieproduktion gehören zu den positiven Konjunkturmeldungen aus Japan. Die Inflation ist laut Notenbank jedoch zu gering. Der Konsum privater Haushalte fiel auch.

Anti-Spionage-Vertrag: Regierung erhält Kontrollrechte bei Blackberry

Regierung erhält Kontrollrechte bei Blackberry

Das Entsetzen über Spionage-Vorfälle trägt Früchte: Die Bundesregierung schließt einen Anti-Spionage-Vertrag mit dem kanadischen Mobilfunkkonzern Blackberry ab. Der räumt den Behörden spezielle Kontrollrechte ein.

Mindestlohn: Arbeitgeber wehren sich gegen Gewerkschaften

Arbeitgeber wehren sich gegen Gewerkschaften

Noch bevor der flächendeckende Mindestlohn in Kraft getreten ist, werfen Gewerkschaften den Unternehmen in Deutschland rechtswidrige Absichten vor. Die Arbeitgeber wehren sich nun und sagen, dass das Stimmungsmache sei.

  • Konjunkturtermine
Konjunkturtermine: Wochenvorschau

Wochenvorschau

Die wichtigsten Ereignisse und Indikatoren in Europa und International