US-Vorwahlkampf um den Haushalt: Die amerikanische Tragödie

US-Vorwahlkampf um den Haushalt
Die amerikanische Tragödie

Der Streit ums US-Budget wirbelt die Präsidentschaftskandidatur durcheinander. Alle fordern das Maximum an Geld, doch das ist nicht möglich. Profitieren könnte einer, den bisher kaum jemand auf der Rechnung hatte.
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San FranciscoBarack Obama stellt sich stur – mal wieder: „Ich werde keinen Haushalt unterzeichnen, bei dem ab Oktober die pauschalen Rasenmäher-Kürzungen wieder greifen“, stellte er Ende März in einem Interview kategorisch klar. „Ich werde nicht zulassen, dass die Bildungsausgaben auf den tiefsten Stand seit 15 Jahren fallen.“

Doch der Präsident könnte, wie so oft, auf Granit beißen. Während er die Ausgaben für Bildung, Infrastruktur und Kinderbetreuung anheben will, sind Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich Eckpunkte der Haushaltspläne der Opposition. Mit bequemen Mehrheiten in Repräsentantenhaus und Senat haben die Republikaner wenig Lust, sich auf Obamas Bedingungen einzulassen. Die Zeichen stehen einmal mehr auf Sturm und Dauerstreit der ewigen Rivalen.

Doch die genervten Bürger könnten diesmal den Parteien einen Denkzettel besonderer Art verpassen. Bernie Sanders, unbequemer und parteiunabhängiger Senator aus Vermont, denkt über eine Gegenkandidatur zu Hillary Clinton nach. Und anders als die von einer E-Mail-Affäre gebeutelte Ex-Außenministerin bekommt der 73 Jahre alte Vollblut-Politiker mit seiner rustikalen Art derzeit immer mehr Zuspruch.

Das Ritual um den Haushalt im politischen Washington ist eingefahren und so kompliziert, dass Laien es kaum durchschauen können: Im Februar legt der US-Präsident seinen unverbindlichen Entwurf für den nächsten Staatshaushalt und eine Projektion für die Einnahmen und Ausgaben der kommenden fünf Jahre vor.

Der Entwurf durchläuft zahlreiche Komitees und Unterkomitees, und Ende März legen die Oppositionsfraktionen Gegenentwürfe und Änderungswünsche vor. Auch die sind unverbindlich und werden niemals als Gesetz verabschiedet. Aber sie zeigen die Richtung auf, in die die Verhandlungen im weiteren Verlauf gehen werden. Dann gehen alle Beteiligten in den Osterurlaub, um ab Mitte April bis Juni oder Juli in unzähligen Anhörungen und Sitzungen auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Doch das ist in den vergangenen Jahren nie gelungen.

Ohne neuen Haushalt droht für den Oktober die Zahlungsunfähigkeit des Weißen Hauses, und alle geraten schließlich in Panik. Statt eines mehrjährigen, verlässlichen Haushalts hält dann ein Flickwerk von kurzfristigen Überbrückungshaushalten die größte Supermacht der Welt zusammen. Der letzte langfristige Haushalt wurde 1997 unter Bill Clinton verabschiedet. Politische Ränkespiele führen, wie 2013, im schlimmsten Falle zu einer zeitweiligen Schließung von Behörden, Verwaltungen und zu Chaos auf Flughäfen, an Grenzen und bei der Genehmigung von Anträgen. Zudem werden Parks und Sehenswürdigkeiten geschlossen.

Diese anscheinende Unfähigkeit der Politiker, sich auf das große Ganze zu konzentrieren, macht einen Großteil der Wut der Bürger auf „die da oben in Washington“ aus. Die politischen Zustimmungsraten für den US-Präsidenten, aber auch für die Abgeordneten und Senatoren, sinken immer weiter.

Kommentare zu " US-Vorwahlkampf um den Haushalt: Die amerikanische Tragödie"

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  • Zitat Herr Yoski: "Obama ist weder links noch oekologisch."

    Das kommt auf den Standpunkt an. Wenn man sich politisch irgendwo rechts der NPD verortet, wird alles, selbst ein nach unseren Maßstäben konservativer Obama, "links und ökologisch".
    (Wobei ich nichts gegen links und schon überhaupt nichts gegen ökologisch habe)

    Tja; die USA. Das Land wird mir immer unsympathischer. Nachdem man in den 60er Jahren eher positive Entwicklungen feststellen konnte, beschreibt es der Kabarettist Volker Pispers als "völlig entsolidarisierte Gesellschaft im Endstadium des Kapitalismus"

    Pispers weiter. "Die einzige sozialpolitische Maßnahme ist wegsperren. In den USA sitzen pro tausend Einwohner mehr Menschen im Knast als in jedem anderen Land der Welt inklusive Nordkorea und China. Und obwohl so viele Menschen in den USA eingesperrt sind (...) ist die Haupttodesursache für junge Amerikaner Mord.

    Jedes Jahr werden über 30.000 Amerikaner auf offener Straße erschossen. Das sind über 80 am Tag. 80 Tote am Tag - das nennen die im Irak Bürgerkrieg. Das ist es in den USA auch: Kapitalismus im Endstadium ist Bürgerkrieg. Nur dass nicht die Armen gegen die Reichen kämpfen, sondern die Armen schießen sich gegenseitig über den Haufen mit den Waffen die die Reichen ihnen noch verkauft haben."
    http://www.danielflorian.de/2014/12/30/die-usa-kapitalismus-im-endstadium/

    Die Anzahl der Gefangenen kann man hier sehen.
    http://www.prisonstudies.org/highest-to-lowest/prison_population_rate?field_region_taxonomy_tid=All
    http://de.wikipedia.org/wiki/Gefangenenrate
    Es ist verrückt. In einem Land der 1. Welt, welches sich auf die Fahne geschrieben hat, weltweit das Böse zu bekämpfen, sind zehnmal so viele Leute eingesperrt wie bei und uns.

    Hier noch etwas zum Schusswaffenmissbrauch:
    http://www.n-tv.de/politik/Die-Macht-der-US-Waffenlobby-article9792376.html

  • Was hat ein grosszügiger Umgang mit Energie und Wasser mit dem Niedergang einer Wirtschaft, oder Gesellschaft zu tun?

    Ich hatte ausserhalb Europas den Eindruck gewonnen, dass die Amerikaner verglichen mit Arabern und teils Asiaten recht rational und eher sparsam mit Energie umgehen. Meinen Sie nicht, dass Sie sehr durch die hiesige asketische aufs Mittelalter ausgerichtete Ökoreligion geprägt sind?

  • Herr Narrog,
    Wer die nächste Wahl in Amerka gewinnt ist gleichgültig. Der Niedergang der USA kann nicht mehr aufgehalten werden. Die nächste Präsidentschaft erlebt den weitreren Aufstieg Chinas zur Supermacht. und ersten Wirtschaftsmacht der Erde. Die Hauptschuld daran hat die Verschwendungssucht der Amerikaner, insbesondere bei Energie, also Öl, Gas, Wasser, Strom usw.

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