DüsseldorfWenn sich Barack Obama am Tag seiner Wiederwahl über eines nicht beschweren darf, dann über einen Mangel an guten oder zumindest gut gemeinten Ratschlägen. Typischerweise wurden diese an nette Glückwunschsalven angehängt. So lautete der Textbausatz für Staatsoberhäupter aus aller Welt: „Lieber Barack, wir gratulieren herzlich, freuen uns riesig – und erwarten von Dir nun folgendes...“
Diese Fürsorge der Politiker kommt nicht von ungefähr. Schließlich muss Obama nach wochenlangem Wahlkampfgezerre schleunigst wieder das politische Handeln in den Mittelpunkt rücken. Herausforderungen auf der To-do-Liste des US-Präsident gibt es genügend: Innenpolitisch drohen automatische Steuererhöhungen und drastische Ausgabenkürzungen. Er muss Amerika hinter sich versammeln, damit der Staat nicht ungebremst über diese Fiskalklippe stürzt und sich schon bald in einer neuen Rezession wiederfindet. Außenpolitisch gibt es reichlich Brandherde auf allen Kontinenten.
Obama will der Industrie zu einer Renaissance verhelfen. Bis 2016 sollen eine Million neue Arbeitsplätze im Verarbeitenden Gewerbe entstehen. Mehr als 600.000 Jobs sollen durch den Ausbau des Erdgassektors geschaffen werden, wodurch das Land unabhängiger von ausländischem Öl werden soll. Zudem sollen 100.000 Lehrer für Mathematik und Naturwissenschaften eingestellt werden. Geplant sind enorme Investitionen in die Infrastruktur: Etwa die Hälfte des durch den Rückzug aus dem Irak und Afghanistan eingesparten Geldes soll in den Bau von Straßen und Brücken, Flughäfen und Schulen gesteckt werden. Allerdings ist fraglich, ob der Präsident dafür die Zustimmung des von den Republikanern dominierten Repräsentantenhauses gewinnt.
Obama will das Staatsdefizit in den kommenden zehn Jahren um mehr als vier Billionen Dollar (rund 3,1 Billionen Euro) drücken. Dazu sollen Steuererleichterungen für Besserverdiener auslaufen, die unter seinem Vorgänger George W. Bush beschlossen wurden. Auch Steuerschlupflöcher sollen geschlossen werden. Gleichzeitig soll die Unternehmenssteuer von 35 auf 28 Prozent gesenkt werden, indem im Gegenzug Steuerausnahmen gestrichen werden, die beispielsweise Öl- und Gaskonzerne bevorteilen. Auch sollen Steuervergünstigungen für Unternehmen wegfallen, die Jobs ins Ausland verlagern. Die andere Hälfte des Geldes, das durch den Rückzug der US-Truppen aus dem Irak und Afghanistan eingespart wird, soll für den Defizitabbau genutzt werden.
Obama wird Notenbankchef Ben Bernanke voraussichtlich eine dritte Amtszeit anbieten. Experten aber gehen davon aus, dass der frühere Princeton-Professor nach acht schwierigen Jahren kein Interesse daran haben dürfte. Bernankes Amtszeit endet am 31. Januar 2014. Als Favorit für seine Nachfolge gilt Fed-Vizepräsidentin Janet Yellen. Sie dürfte die Nullzinspolitik und Geldspritzen für die Wirtschaft fortsetzen, bis sich die Lage am Arbeitsmarkt deutlich und nachhaltig verbessert hat.
Der Präsident dürfte seinen Kurs der stärkeren Regulierung der Wall Street fortsetzen, mit der er in seiner ersten Amtszeit unter dem Eindruck der Finanzkrise begann. Dazu sollen die Details des 2010 verabschiedeten Dodd-Frank-Gesetzes umgesetzt werden. Die Behörden haben seither die Möglichkeit, die Macht von Großbanken zu beschneiden. Einer Zerschlagung sind allerdings hohe Hürden gesetzt.
Obama will Hausbauern bei der Umschuldung ihrer Kredite helfen, damit sie in den Genuss der extrem niedrigen Marktzinsen kommen. Der Chefaufseher der beiden staatlich kontrollierten Immobilienfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac steht dem bislang im Weg. Er weigert sich, die Zinsen und Gebühren für diejenigen zu senken, deren Schulden höher sind als der Wert ihres Hauses. Fannie Mae und Freddie Mac kommen zusammen auf einen Marktanteil von 60 Prozent. Sowohl die Demokraten als auch die Republikaner wollen mehr Wettbewerb auf dem Markt der Immobilienkredite und die Macht dieser beiden Unternehmen beschneiden.
Was sie vom neuen und alten Präsidenten der Vereinigten Staaten erwarten, haben zwei Ökonomen und zwei Außenpolitiker in Gastbeiträgen für Handelsblatt-Online aufgeschrieben: Klaus F. Zimmermann, Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln (IW), Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen.
INHALTLICHE ZENSUR MIT EINEM VERWEIS AUF SACHLICHKEIT PASST SO GUT IN UNSERE MEDIENLANDSCHAFT HEUTE! BESONDERS WENN ES DARUM GEHT, DEN VERBRECHERSTAAT ISRAEL ZU VERTEIDIGEN!
"Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. "
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Es scheint so, daß JEDE kritische Auseinandersetzung mit Israel per definitionem unsachlich ist, weil politisch inkorrekt. Schließlich ist die Unantastbarkeit Israels ja deutsche Staatsraison.
Das Ausmaß der Zensur hier nimmt allmählich sehr bedenkliche Ausmaße an. NICHTS von dem, was ich schrieb, war unsachlich und alles beruht auf harten Fakten, die tagtäglich nachlesbar sind, wenn man mal statt der deutschen, politisch korrekten Quellen, objektive, internationale Quellen zurate zieht.
Ich bin echt verärgert und erwarte, daß Sie mein im GG verankerten Recht auf freie Meinungsäußerung (vor allen Dingen, wennTatsachen dahinterstecken) respektieren und den Beitrag wiederherstellen!
Ja, ja, was er alles können,tun und wem er zuhören soll.
Schade, dass die Rige der alten weißen Männer nicht in der Lage dazu ist, dem Volk zuzuhören und es zu respektieren. Sich eine Niederlage einzugestehen kann ein Beweis wahrer Größe sein. Wahlergebnisse zurück zu halten und sie zu manipulieren ist vielleicht nicht ganz so edel, aber man muss nicht hinnehmen, dass die eigenen politischen Ziele, auch wenn diese nicht dem Willen der Wähler entsprechen, nicht mehr durchgesetzt werden. Und das kennt man doch von den reichen, weißen, alten Kapitalisten.
Nach den Gesetzen, denen unsere Welt unterworfen ist, und damit meine ich nicht diese, die diese Herren zu ihrem Vorteil durchboxen, werde sie jedoch ihren Preis dafür zu zahlen haben. Oder ihre Kinder.
Nicht nur Amerika, die ganze Welt braucht eine ehrliche, intelligente Regierung, die endlich mal unabhängig werden muss von reichen alten weißen Männern mit gestörter Sexualität und einer Affinität zur Lüge um sich Vorteile zu erschleichen.
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