Donald Trump: Der Buhmann und die Briten

Donald Trump
Der Buhmann und die Briten

Leidenschaftlich diskutiert das britische Parlament über ein Einreiseverbot für Donald Trump. Eine Abstimmung gibt es am Abend aber nicht – der US-Präsidentschaftskandidat darf weiter auf seinen Golfplatz in Schottland.

LondonEr hetzt gegen Muslime, zieht über Frauen her, verspottet die Homo-Ehe: Der US-republikanische Präsidentschaftsbewerber Trump hat eine gewisse Meisterschaft darin entwickelt, Minderheiten, Konkurrenten und selbst Staaten vor den Kopf zu stoßen. Ein rüpelhaftes Benehmen, das den 69-Jährigen US-Milliardär in den USA populär macht, ihm in Großbritannien jedoch viele Sympathien gekostet – und nun sogar das britische Parlament beschäftigt hat.

Ist Trump eine Gefahr für das Gemeinwohl? Das ist eine Frage, die am Montag bis in den Abend hinein ebenso leidenschaftlich wie folgenlos in einer Nebenkammer des Westminster-Parlaments diskutiert wurde. Eine Abstimmung war dabei aber von vorneherein nicht vorgesehen. Trump darf also auch in Zukunft seine Golfplätze in Schottland aufsuchen. Denn Premierminister David Cameron hat Trumps Aussagen zwar verurteilt, sich aber frühzeitig gegen ein Einreiseverbot ausgesprochen.

„Lächerlicher Fremdenhasser“

Eine Sichtweise, mit der Cameron in Westminster allerdings keineswegs unumstritten ist. Die Labour-Abgeordnete Tulip Siddiq machte in der Debatte in einem Nebenraum des Parlaments früh klar, was sie von dem exzentrischen US-Milliardär hält: gar nichts. Dessen Worte seien nicht „lustig, sondern vergiftet“, ruft sie erregt in dem mit befrackten Saaldienern gesäumten Raum.

Der Abgeordnete Gavin Robinson nennt Trump sogar einen „lächerlichen Fremdenhasser“. Eine Einschätzung, die nicht nur mancher der 30 Abgeordneten teilt, der an dem U-förmigen Tisch mit seinen mit grünem Leder beschlagenen Stühlen Platz genommen hat, sondern auch viele Briten im Lande.

Mehr als 573.000 Menschen hatten eine Online-Petition unterzeichnet, die ein Einreiseverbot für Trump fordert. Nur 43.000 Unterschriften fand dagegen ein Gegenantrag mit dem Titel „Erteilt Trump kein Einreiseverbot für das Vereinigte Königreich“. Jede Petition jedoch, die von mehr als 100.000 Briten unterzeichnet wird, muss automatisch vom Parlament geprüft werden. Eine Entscheidung wird bei Online-Petitionen jedoch nicht unmittelbar gefällt – der Ausschuss kann nach britischem Recht die Regierung nur auffordern, aktiv zu werden. Das letzte Wort hat so Innenministerin Theresa May.

Der Bann ist allerdings mehr als eine skurrile Idee. Nach britischem Gesetz kann die britische Innenministerin durchaus Personen die Einreise verweigern, wenn es dem Gemeinwohl dient. So wurde allein im vergangenen Jahr Hunderten Menschen auf Grundlage dieser Richtlinie in Großbritannien die Einreise verweigert - darunter nicht nur Islamistenpredigern, sondern auch Mitgliedern des Ku Klux Clans und der christlich-fundamentalistischen Westboro Baptist Church, sowie zwei anti-muslimischen Bloggern.

Eine zwielichtige Gesellschaft, in der Trump nach Ansicht der britischen Society of Black Lawyers, die zu den Unterstützern der Petition zählt, bestens aufgehoben ist. Im Text des knapp formulierten Antrags, heißt es ausdrücklich, dass das Königreich auch schon anderen Personen wegen „Hassrede“ die Einreise verweigert habe. Wenn das Land auch weiterhin Menschen auf der Basis von „unakzeptablem Verhalten" die Einreise verweigern wolle, schreiben die Initiatoren, müssten die Kriterien gleichermaßen für „Reiche und Arme, Mächtige und Machtlose“ gelten.

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„Eindeutig den Verstand verloren“

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