Hillary Clinton gegen Donald Trump
Alt, Demokrat – und an der Wahl gehindert?

Die Abstimmung über den kommenden US-Präsidenten ist voller rechtlicher Fallstricke. Jetzt fürchten Minderheiten auch noch, von aggressiven Trump-Anhängern bedroht zu werden. Gerichte sind im Dauereinsatz.
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WashingtonDie Arbeitstage von Chris Melody Fields Figueredo haben derzeit 16 Stunden – und der Grund dafür ist das US-Wahlrecht. Die Tochter einer Venezolanerin und eines Amerikaners arbeitet in Washington D.C. für eine überparteiliche Organisation, die „Election Protection Coalition“. Landesweit wird die Gruppe am Dienstag mehrere tausend freiwillige Beobachter zu Wahlbüros entsenden, um älteren Wählern den Weg zu erleichtern oder auftretende Fragen und Probleme zu beantworten. Mehr als zwei Dutzend Call-Center nehmen bereits seit Wochen Beschwerdeanrufe zur vorzeitigen Stimmabgabe entgegen. Und Fields Figuerdo koordiniert das Freiwilligenheer.

Die Wahl des US-Präsidenten ist eine hoch-komplizierte Angelegenheit. Es gibt kein einheitliches Wahlrecht, jeder Bundesstaat hat andere Detailregeln und selbst von Landkreis zu Landkreis kann sich unterscheiden, welche Dokumente zur Wahlregistrierung vorgelegt werden müssen. Das kakophonische Regelgewirr kann politisch missbraucht werden – etwa wenn in einem Landkreis nur der Führerschein als Ausweis akzeptiert wird. Gerade für sozial Benachteiligte kann es jedoch extremen aufwendig und teuer sein, sich den Ausweis zu beschaffen.

Anders als in Deutschland erhalten fast alle Amerikaner keine Wahlbenachrichtigung, sie müssen sich selbst für die Wahl registrieren. Und immer wieder gibt es auf dem Weg dahin Stolpersteine – und Fields Figueredos Organisation will sicherstellen, dass niemandem durch bürokratische Hürden das eigene Wahlrecht genommen wird.

Als wäre das nicht alles schon kompliziert genug, hat vor allem der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump die Anforderungen in diesem Wahlkampf noch einmal verschärft. Er hat die Wahl als „manipuliert“ bezeichnet und angedeutet, im Fall der Fälle eine Wahlniederlage das Ergebnis möglicherweise nicht akzeptieren zu wollen. Außerdem hat er sich nicht explizit gegen die Abschreckung von Wählern ausgesprochen, die manche vor allem rechtsgesinnte Gruppen für den Wahltag angekündigt haben. „Die Rhetorik dieses Wahlkampfs war außergewöhnlich und hat die Lage verändert“, kritisiert Fields Figueredo.

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Rechtsstreit wegen Drohgebärden

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  • babbel net

  • Es ist völlig egal wer gewinnt!

    Beide gehören Establishment an.

    Es wird keine Veränderung geben!

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