Kompromissbereit bei Obamacare
Trump weicht harte Wahlkampfversprechen auf

Erste Personalrochaden und Kompromisse in Kernthemen. Donald Trump will beweisen, dass er ein Präsident mit Realitätssinn sein wird. Ist das glaubhaft oder doch nur Fassade?

Es begann wie so oft mit einem Tweet. „Das wird ein geschäftiger Tag heute in New York. Werde bald wichtige Entscheidungen über die Leute treffen, die die Regierung bilden werden.“

Im Laufe des Tages sickerten dann immer mehr Details durch. Umstrittene Figuren in seinem Übergangsteam müssen zur Seite rücken, andere Namen wurden bestätigt, andere hinzugefügt. Dazu erste moderate Töne bei einem Großprojekt, dass er zwar versprochen hatte sofort zu kippen, was aber in der Realität ohnehin so nie durchsetzbar war. Und der UN-Generalsekretär hofft, dass dies auch bei einem anderen Thema passieren wird, das entscheidend für die USA und die Welt sein wird.

Donald Trump will anscheinend zumindest Teile der von US-Präsident Barack Obama durchgesetzten Gesundheitsreform aufrechterhalten, die unter dem Namen „Obamacare“ bekanntgeworden ist. Die Regelung, dass Versicherer Patienten nicht wegen Vorerkrankungen ablehnen können, halte er für richtig, sagte Trump dem „Wall Street Journal“ in seinem ersten Interview seit der Präsidentschaftswahl. Die Zeitung stellte Teile des Interviews am Freitag online.

Außerdem will Trump die Regelung aufrechterhalten, dass Kinder für bestimmte Zeit bei ihren Eltern mitversichert bleiben können. „Diese beiden gefallen mir sehr gut“, sagte Trump mit Blick auf die erwähnten Regelungen. Aus Respekt für Obama wolle er darüber nachdenken, die Reform nicht vollends rückgängig zu machen. Der Meinungsumschwung des Republikaners kam nach Einschätzung der Zeitung wohl durch den Einfluss Obamas bei einem Gespräch mit Trump am Donnerstag zustande.

Trump hätte es ohnehin schwer, die Gesundheitsreform in Gänze zu kippen. Die Republikaner konnten im Kongress zwar ihre Mehrheiten in beiden Kammern verteidigen, und Obamas Gesundheitsvorsorge ist ihnen seit langem ein Dorn im Auge. Sie haben im Senat aber nicht die notwendige Zahl von 60 Sitzen, um eine Blockade durch die Demokraten zu verhindern. Diese können durch Dauerreden (Filibuster) erreichen, dass wichtige Gesetzesvorhaben nicht zur Abstimmung kommen.

Er wolle zudem sehr schnell die Themen Einwanderung, Grenzsicherheit und Deregulierung im Finanzwesen angehen, sagte Trump weiter. Seine Wirtschaftsberater sind vorwiegend Investmentbanker und Hedgefonds-Manager. Außerdem werde er einen versöhnlicheren Ton als im Wahlkampf anschlagen, versprach er. „Es ist jetzt anders.“

Es gibt auch erste Hinweise auf die Regierungsbildung. Als mögliche Minister des politikunerfahrenen Immobilienmoguls werden in den US-Medien mehrere Trump-Vertraute gehandelt. Darunter sind der frühere Sprecher des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, der Gouverneur von New Jersey, Chris Christie, der Ex-Bürgermeister von New York, Rudy Giuliani, und seine Wahlkampfmanagerin Kellyanne Conway. Wobei die Ernennung Christies nach der jüngsten Herabstufung wieder fraglich geworden ist. Trump hatte völlig überraschend seinen Vize-Präsidenten Pence an die Spitze des Übergangsteams gestellt. Dieses war monatelang von Christie geführt worden, der nun nur noch einer von mehreren stellvertretenden Leitern ist.

Möglicherweise hat die Umbesetzung mit dem Skandal zu tun, der Christie anhängt. Darin geht es um eine offenbar willkürliche Brückenschließung, die große Verkehrsstaus verursachte und wegen der vergangene Woche zwei Vertraute des Gouverneurs von einem Gericht für schuldig befunden waren. Mit der Maßnahme soll Christie einen angeblich mit ihm verfeindeten Bürgermeister bestraft haben.

Trump berief außerdem seine drei ältesten Kinder Donald junior, Ivanka und Eric sowie sein Schwiegersohn Jared Kushner in das Übergangsteam. Dies wirft allerdings ernsthafte Fragen nach einem möglichen Interessenkonflikt auf. Denn die drei ältesten Trump-Kinder sollen künftig das Unternehmensimperium des Milliardärs leiten. Nun sind sie auch maßgeblich an den Entscheidungen darüber beteiligt, wer beispielsweise künftig die Ministerien für Finanzen, Arbeit und Handel leitet.

Während Trump an seinem künftigen Regierungsteam bastelt, protestierten in zahlreichen Städten tausende Menschen wütend unter dem Motto „Nicht mein Präsident“ gegen ihn. Trump reagierte zunächst mit offenem Unverständnis und altbekannten Feindbildern auf die Proteste. Er sehe sich „professionellen Protestlern“ gegenüber, die „von den Medien angestiftet“ worden seien, schrieb er auf Twitter. Einige Stunden später zeigte er sich dann versöhnlich: „Kleine Gruppen“ zeigten „Leidenschaft für unser großes Land", am Ende würden „alle zusammenkommen und stolz sein“.

Generell gibt es vielerorts Sorge darüber, wohin Trump das Land steuern wird. So will er das Umweltministerium EPA faktisch entmachten und das Klimaabkommen nicht anerkennen. Fossile Brennstoffe wie Öl und Kohle will er massiv fördern. Das würde, zumindest zeitweise, Arbeitsplätze in strukturschwachen Bundesstaaten erhalten.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich jedoch überzeugt, dass der neue US-Präsident dies nicht wahr machen wird. Trumps Aussagen zum Klimaschutz seien zwar „besorgniserregend“, sagte Ban der Nachrichtenagentur AFP. Gleichwohl sei er sich sicher, dass Trump die „ganze Bedeutung, Ernsthaftigkeit und Dringlichkeit“ des Themas verstehen werde. Bislang hält er den Klimawandel für einen „Fake“, erklärte sogar einmal, die ganze Diskussion um globale Erwärmung sei nur von den Chinesen angezettelt worden, um die US-Industrie zu bekämpfen.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
dpa 
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Handelsblatt-Korrespondent Axel Postinett
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