Meuthen, Petry und Co. feiern US-Wahl
Trump sorgt für Oberwasser bei der AfD

Für die AfD markiert der Sieg Donald Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl eine „Zeitenwende“. Die Partei sieht nun gute Chancen, im kommenden Jahr auch in Deutschland die politischen Machtverhältnisse zu ändern.
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BerlinIn der AfD herrschten bisher unterschiedliche Ansichten darüber, wie Donald Trump als Präsidentschaftskandidat einzuschätzen ist. Während Parteichefin Frauke Petry im April erklärt hatte, Trump stehe für einen „neuen Stil“ und sei eine „erfrischend andere Erscheinung“, erklärte dagegen ihr Co-Vorsitzender Jörg Meuthen erst gestern noch, die Republikaner wären gut beraten gewesen, einen anderen Kandidaten als Trump zu wählen. Ihn störe an Trump auch dessen „Neureichen-Habitus“. Doch nun, da Trump tatsächlich zum neuen US-Präsidenten gewählt wurde, fällt Meuthens Urteil plötzlich anders aus.

Trumps Sieg sei „ein gutes Signal für die Welt und markiert eine Zeitenwende“, sagte Meuthen. „Genauso wie die AfD in Deutschland hat Trump es im US-Wahlkampf verstanden, die Sorgen und Nöte der Menschen aufzugreifen und klar und mutig die Missstände im Establishment anzuprangern.“ Das Establishment müsse nun erkennen, dass man nicht auf Dauer am Volk vorbei regieren kann.  

Meuthen spricht dann zwar von einer „letzten Warnung für all die arroganten, abgehobenen Politiker, die sich selbst genug sind und deren einziges Ziel lediglich der Machterhalt ist“. Andererseits zeigte er sich überzeugt, dass der US-Wahlausgang „absehbar die politischen Machtverhältnisse auch bei uns in Deutschland und Europa nachhaltig verändern“ werde.

Petry gratulierte Trump via Twitter. „Die Amerikaner haben sich für den politischen Neuanfang und gegen Filz/Korruption entschieden - diese Chance ist historisch“, erklärte sie. In einer Mitteilung ergänzte die AfD-Chefin, dieses Wahlergebnis mache „Mut für Deutschland und Europa, denn Trump hat tatsächlich die Karten zur politischen Zeitenwende in der Hand“. So wie die Amerikaner den Demoskopen der Leitmedien nicht geglaubt hätten, müssten auch in Deutschland die Bürger den Mut haben, ihr Kreuz in der Wahlkabine selbst zu machen und nicht resigniert zu Hause zu bleiben, forderte sie mit Blick auf die Bundestagswahl 2017.

Für Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, ist ein Regierungswechsel in Deutschland sogar schon mehr als ein realistisches Szenario. Nach der Wahl von Trump zum Präsidenten dürfe es ein „Weiter so“ in der internationalen und in der deutschen Politik nicht mehr geben. „Eine weitere Kanzlerschaft von Angela Merkel wird damit unwahrscheinlicher“, sagte Höcke.

Die Prophezeiung Höckes könnte sich erfüllen. Dafür spricht auch, dass selbst heftige parteiinterne Querelen - vor allem der Machtkampf zwischen Petry und Meuthen - den Aufstieg der AfD nicht gebremst haben. Inzwischen in zehn Landesparlamenten vertreten, nimmt die Partei Kurs auf den Bundestag. Dass sie in Umfragen derzeit bei nur zwölf bis 13 Prozent gehandelt wird, hat für Petry wenig Aussagekraft - schließlich hätten auch die Amerikaner "den Demoskopen der Leitmedien nicht geglaubt".

Auch die AfD zog häufig mit deutlich besseren Resultaten in die Landesparlamente ein als vorhergesagt. Die Worte Meuthens vom September, die AfD wolle "langfristig in Deutschland regieren", dürften für die etablierten Parteien hierzulande nach der US-Wahl an Bedrohlichkeit gewonnen haben.

Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer glaubt indes nicht, dass der Trump-Sieg der AfD zusätzlichen Rückenwind geben wird. „Trumps Sieg wird bis zu unseren Wahlen nächstes Jahr längst wieder vergessen sein“, sagte Niedermayer dem Handelsblatt. „Das Ereignis selbst wird für das Wahlverhalten daher keine Rolle spielen, wohl aber seine Hauptursache, der Protest vieler Bürgerinnen und Bürger gegen eine politische Elite, die sie als abgehoben und überheblich wahrnehmen und von der sie ihre Interessen nicht mehr vertreten fühlen“. Diese Orientierungen seien auch in Deutschland „eine der wesentlichen Ursachen für die Wahl der AfD“.

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    Am Beispiel der sozialen Ungleichheit wollen wir endlich eine Politik, die dieses wachsende Problem endlich auch im Sinne der Abgehängten angeht. Wir wollen nicht auf das Niveau der USA zurückfallen.
    Solche Überlegungen scheinen nicht nur der AfD, sondern auch unserer Kanzlerin und ihrer Entourage fern zu sein. Dazu kommt Merkels unnachahmliches Talent, Dinge auszusitzen, Wein - sprich: Aufklärung - zu predigen und Wasser - sprich: Vertuschung - zu praktizieren nach dem Motto: nichts sehen, nichts hören, nichts reden.

    Postfaktische Welt?
    http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
    http://youtu.be/-5X2P5J6MiA

    Viel Spaß beim Anhören!

  • Merkt denn keiner, dass sich die USA mittlerweile aus der Europa zugrundeliegenden Wertegemeinschaft verabschiedet haben? Gar nicht daran zu denken, wenn einer wie Trump, wie es jetzt ja passiert ist, ans Ruder kommt! Generell ist daher die enge - unterwürfige (?) - Anlehnung an die USA nicht mehr automatisch von unseren Mitbürgern goutiert. Daraus erklärt sich auch ein Großteil der Widerstände gegen TTIP, NSA, ... etc.
    Woran liegt das?
    Was TTIP etc. angeht, sollte bekannt sein, dass die USA die meisten der internationalen Arbeits-, Umwelt- und Arbeitsschutzabkommen bis heute nicht ratifiziert hat. Und bzgl. des Datenschutzes haben die USA ein nur eingeschränktes Datenschutzverständnis ggü. den europäischen Standards. Last, but not least, nimmt in Anbetracht der sich in den USA weiter öffnende Schere der sozialen Ungleichheit die Zahl der Abgehängten bzw. sich abgehängt fühlenden Bürger weiter zu, was auch nach Deutschland überschwappt.
    Darüberhinaus kann gemäß einer Studie der University of Princeton aus diesem Jahr die USA nicht mehr als Demokratie gelten, weil politische Entscheidungen nicht mehr den Wünschen der Bürger, sondern den Interessen einer kleinen Wirtschafts-Elite dienen. Früher nannte man das eine Plutokratie. Das hat letztlich auch der Wahlkampf, der Trump ans Ruder gespült hat, eindrücklich bewiesen. Nicht zuletzt die undemokratische Einflußnahme der sog. Intelligent Services (konkret des FBI) auf die Wahl lassen Schlimmes befürchten.
    Kurzum: Dieses System wollen wir uns nicht überstülpen lassen. Aus dieser "Wertegemeinschaft" wollen wir aussteigen bzw. gar nicht erst einsteigen.
    Am Beispiel TTIP will daher ein Großteil unserer Bürger nicht unsere Jahrzehnte lang erkämpften Errungenschaften auf den von TTIP adressierten Gebieten dem Globalisierungs- und Wachstumsfetisch opfern. Am Beispiel Intelligent Services wollen wir nicht das Primär der Bürgerfreiheit gegen das Primat der Sicherheit eintauschen. Am Beispiel der sozialen Ungleichheit wollen ...

  • Was sagt denn Siggi Pop zu dem ganzen Schlamassel? Ich hab noch nichts Vernünftiges zum "Trump-Unfall" von ihm vernommen! Oder schlottern ihm vielleicht schon die Knie, weil er in NRW wieder verlieren könnte. Um die neue Koalition (rot.rot grün) bei seinen Sozen hoffähig zu machen, müsste er z.B. wirklich mehr Konzern-/Bankenbashing machen und schnellsten jetzt den Rückwärtsgang Richtung Moskau einlegen. Wenn er so weitermacht wie in den letzten Wochen (Eingriff in die Tengelmann-Akte) dann wird daraus kein Schuh. Seine Pension hat er sich aber bestimmt schon längst ausrechnen lassen als er noch POP-Beauftragter war.

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