Mick Mulvaney
Donald Trump nominiert Chef des Haushaltsbüros

Der republikanische Hardliner Mick Mulvaney wird Chef des Haushaltsbüros unter Donald Trump. Mulvaney erklärte die „außer Kontrolle“ geratene Haushaltspolitik reformieren zu wollen. Trump spricht über Auslandseinsätze.
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WashingtonDer designierte US-Präsident Donald Trump macht den republikanischen Hardliner Mick Mulvaney aus South Carolina zum Chef des Haushaltsbüros. Der 49-Jährige sei eine energiegeladene Führungspersönlichkeit mit festen Überzeugungen, wie die Finanzen des Landes verantwortlich gemanagt werden könnten, erklärte Trump am Samstag. Mulvaney hatte ihn im US-Wahlkampf früh unterstützt. Gegen die Ausgaben der Obama-Regierung fuhr er eine harte Linie.

Mulvaney werde das Land davor retten, in roten Zahlen zu versinken, und das Vertrauen der amerikanischen Steuerzahler in die Art, wie ihr Geld ausgegeben wird, wiederherstellen, sagte Trump. Mulvaney kündigte an, nach acht Jahren einer außer Kontrolle geratenen Ausgabenpolitik unter Präsident Barack Obama wieder haushalts- und steuerpolitische Vernunft einkehren zu lassen.

Mulvaney wurde 2011 zur Zeit des Aufblühens der Tea-Party-Bewegung in den US-Kongress gewählt. Er gehört dem rechtskonservativen Ausschuss House Freedom Caucus an. Bevor der Politiker Chef des Haushaltsbüros werden kann, muss er vom Senat bestätigt werden. Die Behörde (Office of Management und Budget) beaufsichtigt die Finanzen des Präsidenten sowie der Regierung, plant Bundesprogramme und bestimmt wesentliche Haushaltsregulierungen.

Beim vorletzten Stopp seiner „Dankeschön“-Tour am Freitagabend in Florida äußerte sich der designierte US-Präsident Trump zu Auslandseinsätzen der Armee. „Seit zu langer Zeit gehen wir leichtsinnig von einem in den nächsten Einsatz - in Ländern, von denen man noch nie gehört hat.“ Dies sei verrückt und werde aufhören.

Er versprach, die Terrormiliz Islamischer Staat rasch zu besiegen, ohne strategische Details zu nennen. Zudem wolle er das Militär finanziell stärker unterstützen.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

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