Neues Kabinett
Erzkonservativer Senator wird Trumps Justizminister

Trump arbeitet weiter an der Zusammenstellung seines Kabinetts. Nach chaotischem Beginn scheint Ordnung in den Prozess zu kommen. Nun werden erste Namen bekannt. Sie sorgen für viel Diskussionsstoff.
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Washington/New YorkDas „Kabinett Trump“ nimmt Formen an: Der designierte US-Präsident Donald Trump will den erzkonservativen Senator Jeff Sessions zu seinem Justizminister machen. Als Nationalen Sicherheitsberater habe er den Ex-General Michael Flynn ausgewählt, teilte Trump am Freitag in einer Erklärung mit. Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA wird demnach der konservative Abgeordnete Mike Pompeo.

Sollte Flynn den Posten annehmen, würde er den Präsidenten bei allen Fragen der nationalen und der internationalen Sicherheit beraten. Er legt dem Präsidenten dessen Reaktion auf Krisen nahe. Da Trump selber auf diesen Gebieten keine Erfahrung in Außen- und Sicherheitspolitik hat, käme dem Drei-Sterne-General enormer Einfluss zu. Flynn (57) ist vor allem wegen seiner radikalen Haltung zum Islam umstritten. Er hält ihn für eine politische Ideologie, nicht für eine Religion. Er war von 2012 bis zu seiner Entlassung 2014 Direktor des Militärgeheimdienstes Defense Intelligence Agency.

Flynn tritt wie Trump für eine Entspannung mit Russland ein. Er ist mehrmals im staatlichen russischen TV-Sender Russia Today aufgetreten. Nach Angaben der „New York Times“ hat seine Beratungsfirma Flynn Intel Group Verbindungen zu Ländern im Mittleren Osten und ist als Lobbyistin für die türkische Regierung in Erscheinung getreten. Flynn muss nicht vom Senat bestätigt werden. Flynn beriet Trump bereits während des Wahlkampfs. Ehemalige Mitarbeiter beschreiben ihn als verwirrt, Ex-Außenminister Colin Powell nannte Flynn einen verrückten Rechten.

Sessions kündigte an, er unterstütze „mit Enthusiasmus“ Trumps Vision von Amerik. Er wolle sein neues Amt als Justizminister mit „standhaftem Engagement für Fairness und Gerechtigkeit“ erfüllen. Sessions ist seit 1997 Senator und vertritt den Südstaat Alabama. Der 69-Jährige hat sich in der Vergangenheit für eine Verringerung der Staatsausgaben und für eine harte Gangart bei der Verbrechensbekämpfung eingesetzt. Zudem steht er für einen konsequenten Kampf gegen illegale Einwanderung. Im Wahlkampf war Sessions der erste Senator, der sich hinter Trumps Kandidatur für die Republikanische Partei stellte. Mehrfach musste er sich Vorwürfen des Rassismus erwehren, das „National Journal“ zählt ihn einer der fünf konservativsten US-Senatoren.

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