Trump und der Öffentliche Dienst
„You’re fired“

Donald Trump hat seinen Wählern einen schlanken Staat versprochen. In Behörden und Ministerien in Washington geht bereits die Angst um. Trump liebe es, Leute zu feuern, sagt ein Vertrauter.
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San FranciscoEs soll Tränen gegeben haben, schon fast Weinkrämpfe. Am Tag nach dem Wahlsieg von Donald Trump war die Panik in der US-Umweltbehörde EPA mit Händen zu greifen, weiß CNN zu berichten. Einigen Angestellten sei geraten worden, sich krank zu melden, andere bekamen psychologische Betreuung.

Die EPA, die Environmental Protection Agency, hatte einige der ambitioniertesten Umweltziele der Obama-Administration durchgesetzt und war immer wieder Ziel wütender Angriffe von Donald Trump. Der bezeichnete den Klimawandel einmal als „Schwindel der Chinesen“ – „erfunden, um Amerikas Fertigungswirtschaft unrentabel zu machen“.

Auf Trumps Webseite kann man lesen, die Umweltbehörde werde in Zukunft „von einem echten Spezialisten in Naturbewahrung“ geleitet werden, nicht von Menschen mit „radikalen politischen Überzeugungen“. Die Neugestaltung der EPA soll Myron Ebell leiten, der in Interviews Klimaforscher als Teil einer koordinierten politischen Bewegung bezeichnet hat. Eine republikanische Abgeordnete brachte am Montag im US-Fernsehen ins Spiel, ob man die EPA nicht besser ganz auflösen und im Energieministerium eingliedern sollte.

Die EPA mag ein Extrembeispiel sein. Nichtsdestotrotz geht im öffentlichen Dienst in Washington die blanke Angst um. Ob sie berechtigt ist, wird sich noch zeigen. Auf die Frage, ob Trumps Team schon irgendwelche Behörden zu schließen plane, antwortete ein Sprecher aus dem Trump-Lager zwar ausweichend man habe „nach der Vereidigung noch jede Menge Zeit darüber zu reden.“ Doch schlimm kann es durchaus werden.

Zunächst wird es einen landesweiten Einstellungsstopp geben, von dem nur Militär, Gesundheitswesen und Sicherheitsbereiche ausgenommen sind. Freiwerdende Stellen sollen nicht wiederbesetzt werden. Während des Wahlkampfes hatte Trump sogar das Erziehungsministerium als überflüssig bezeichnet. Dessen Arbeit könnten auch die Bundesstaaten übernehmen.

Das „System“ in Washington setzt Trump praktisch gleich mit Korruption, Verschwendung und Betrug. Deshalb ist ein Trend zum „schlanken Staat“ vorgezeichnet. New Jerseys Gouverneur Chris Christie, der für eine kurze Zeit der Chef von Donald Trumps Übergangsteam war, machte schon im Sommer auf dem Wahlkongress der Republikaner klar, wohin die Reise gehen wird.

Trump befürchtete schon vor der Wahl, Präsident Barack Obama werde viele seiner politischen Mitarbeiter noch schnell zu Beamten auf Lebenszeit ernennen, was es praktisch unmöglich machen würde, sie aus ihren Positionen zu entfernen. Direkt nach seiner Vereidigung werde Trump deshalb zusammen mit dem republikanischen Kongress versuchen, ein Gesetz durchzubringen, mit dessen Hilfe es deutlich einfacher werden soll, auch Beamte auf Lebenszeit zu entlassen.

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