Umstrittene Amnestie in 2005

FBI veröffentlicht alte Untersuchung zu Bill Clinton

Kurz vor der US-Wahl veröffentlicht das FBI erneut Dokumente – diesmal über den früheren US-Präsidenten Bill Clinton. Er hatte am letzten Tag im Amt einen Steuerflüchtling begnadigt und damit einen Verdacht ausgelöst.
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Das FBI veröffentlicht erneut Dokumente - diesmal über eine alte Investigation zu einer Amnestie-Entscheidung von Bill Clinton. Quelle: AFP
Bill Clinton

Das FBI veröffentlicht erneut Dokumente - diesmal über eine alte Investigation zu einer Amnestie-Entscheidung von Bill Clinton.

(Foto: AFP)

WashingtonEine Woche vor der US-Präsidentenwahl hat das FBI mit der Veröffentlichung eines alten Untersuchungsberichts zu einer Amnestie-Entscheidung von Bill Clinton für eine Überraschung gesorgt. Im Kurznachrichtendienst Twitter wurde mitgeteilt, dass der 129 Seiten lange Bericht zu der 2005 abgeschlossenen Untersuchung online sei. Dabei ging es um den umstrittenen Gnadenerlass des damaligen Präsidenten für den Börsenmakler Marc Rich.

Bill Clinton, hatte am letzten Tag seiner Präsidentschaft, dem 20. Januar 2001, eine Reihe von Menschen begnadigt, darunter Rich. Der Steuerflüchtling hatte sich in die Schweiz abgesetzt und war vom FBI gesucht worden. Die Amnestie löste Argwohn aus, weil Richs Ex-Frau Denise zuvor großzügige Spenden an die Clintons und die Demokratische Partei gemacht hatte.

Begründet wurde die Offenlegung mit dem Recht der Bürger, Dokumente von Bundesbehörden einsehen zu dürfen. Die Ermittlungen des FBI sollten überprüfen, ob es eine Verbindung zwischen der Begnadigung und der hohen Geldspende an die Clinton-Präsidentenbibliothek gegeben hatte. Die Untersuchung zog kein Strafverfahren nach sich – der Fall wurde 2005 unter FBI-Chef James Comey geschlossen.

Das Wahlkampfteam der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton kritisierte die jüngste Veröffentlichung. Sprecher Brian Fallon twitterte unter anderem, in dem Fall habe es keine Deadline zur Offenlegung gegeben - daher sei die Publikmachung zum jetzigen Zeitpunkt merkwürdig.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, sagte, ihm sei nicht bekannt, dass die Regierung vor der Veröffentlichung über die Dokumente unterrichtet worden sei. Im Oktober hatte das FBI alte Unterlagen bis zurück ins Jahr 1966 offengelegt, die Informationen über Donald Trumps Vater, Fred Trump, enthielten.

Wegen der E-Mail-Affäre um Hillary Clinton herrscht in ihrem Lager derzeit große Nervosität. Clinton hatte in ihrer Amtszeit als Außenministerin regelwidrig private und damit nicht sonderlich geschützte Server für ihre dienstliche Kommunikation genutzt. FBI-Chef James Comey nahm die im Juli ohne juristische Konsequenzen für Clinton beendeten Untersuchungen zu der Affäre inzwischen neu auf.

In den Umfragen hat ihr Rivale Donald Trump zuletzt aufgeholt. Eine aktuelle Befragung sieht den Republikaner sogar landesweit knapp vorn.

  • ap
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4 Kommentare zu "Umstrittene Amnestie in 2005: FBI veröffentlicht alte Untersuchung zu Bill Clinton"

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  • Immerhin war Marc Rich nicht irgendein Steuerflüchtling, sondern der Eigentümer von Glencore, einem der grössten Rohstoffkonzerne der Welt.
    Es wird sicherlich ein massiver Druck ausgeübt worden sein, dem nun mal kein Politiker standhalten kann (es sei denn er liebt das Risiko).
    So etwas passiert bis heute immer und überall und sollte bei all dem heutigen Schmutz nicht mal eine Randnotiz wert sei.
    Es zeigt nur, wie verzweifelt, die jetzt agierenden Personen sein müssen, dass wechselweise sich alter Machenschaften bedient wird, um den anderen in Misskredit zu bringen.
    Da beide "Kandidaten" nicht mit irgendeiner positiven Begabung gesegnet sind, bleibt nur Dreck.
    Dies ist offensichtlich natürlich auch irgendwie zur Unterhaltung....siehe RTL " Niveau.
    Das wirklich erschreckende an der ganzen Sache ist, dass die USA mit diesen beiden offensichtlich das Beste aufgeboten haben, was man dort finden kann.
    Wäre es anders, wäre ja alles gut.
    Aber wir dürfen uns nicht besser hinstellen......wenn wir unsere Auswahl ansehen :
    Merkel vs. Gabriel !

    Es kann einem nur noch schlecht werden und man wünscht sich wirklich wieder eine Oktober Revolution zurück.

  • Der ganze Wahlkampf ist zu einer Schlammschlacht verkommen, bei der auch der FBI eine Hauptrolle spielen möchte. Wo bleibt die CIA?

  • Putin, Trump,Kim Yon Un....das sind noch echte Kerle....!!

  • Dem Volk das Wasser trinken predigen und selbst im Wein ersaufen.
    Clinton Wall Street, Obama, Merkel, EU....die Mafia unter sich!!!!

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