US-Wahl 2016
Trumps wirres Wirtschaftskonzept

Zölle und Fabrikjobs sollen es reißen, außerdem müssten die USA unabhängiger werden: Donald Trump hat seine wirtschaftspolitischen Vorstellungen klargemacht. Was ist wirr, was nicht: ein Faktencheck.

WashingtonGlänzende Wolkenkratzer und neue Fabriken will Donald Trump bauen, und zwar „aus amerikanischem Stahl“: Anfang der Woche führte der voraussichtliche US-Präsidentschaftskandidat seine wirtschaftspolitischen Vorstellungen aus – und sie erinnern sehr an vergangene Zeiten. Denn in der nostalgisch getönten Zukunftsvision soll die moderne US-Wirtschaft durch Einfuhrzölle und Jobs im produzierenden Gewerbe auf Vordermann gebracht werden. Dafür müsste Trump nicht nur die Globalisierung ungeschehen machen, sondern auch die radikal veränderten Rahmenbedingungen der Arbeitswelt. Im Folgenden werden seinen Argumenten Fakten gegenübergestellt.

Trump: „Unsere Gründerväter verstanden den Handel viel besser als unsere gegenwärtigen Politiker.“
Fakt ist: Der Welthandel läuft heute völlig anders ab als im 18. Jahrhundert. Anstelle von Fregatten und Klippern werden Güter per Containerschiff und Flugzeug transportiert. Und lief im kolonialen Amerika viel über den Tauschhandel, so fließt heute elektronisch Geld über Computerverbindungen.

In den Jahren nach der Gründung der USA wurden Zölle erhoben, um die aufstrebende Industriewirtschaft zu schützen. Heute werden die Arbeitsplätze in US-Fabriken mindestens genauso sehr von der zunehmenden Automatisierung bedroht wie von anderen Handelsmächten. Zölle machten damals die Waren für die Mittelklasse teurer, während Industriemagnaten eine geringe Steuerlast hatten. Das führte dazu, dass die US-Wähler 1912 für eine gerechtere Steuerstruktur votierten und sich weniger auf den Schutz der heimischen Industrie verließen. Ihre Lösung damals: die Einkommenssteuer.

Die US-Regierung nimmt lediglich 35 Milliarden US-Dollar (31,45 Milliarden Euro) durch Zölle ein. Wollte Trump den Staat auf ähnliche Weise finanzieren wie die Gründerväter, so müsste sich dieser Betrag etwa verhundertfachen.

Trump: „Wenn subventionierter ausländischer Stahl auf unseren Markt geworfen wird und unsere Fabriken bedroht, dann haben die Politiker bewiesen, dass sie nichts tun.“
Fakt ist: Sie tun sehr wohl etwas. Die Obama-Regierung belegte chinesische Stahlhersteller in diesem Jahr mit insgesamt 522 Prozent Aufschlägen und Strafzöllen: Da die staatlich subventionierten Stahlwerke in China zu viel kaltgewalzten Stahl produzierten, warfen sie ihn zu Dumpingpreisen auf den US-Markt. Als fünf US-Stahlproduzenten 2015 Beschwerde einlegten, stellte das Handelsministerium Untersuchungen an und kündigte im März die erste der neuen Steuern an. Trump könnte höchstens monieren, dass die vorgeschriebene Untersuchung zu lange dauerte.

Trump: „Diese Globalisierungswelle hat unsere Mittelklasse ausgelöscht.“
Fakt ist: Für die Erosion der bürgerlichen Arbeiterklasse ist zum Teil tatsächlich die Produktionsverlagerung in Billiglohnländer verantwortlich. Doch schuld ist nicht die Weltwirtschaft allein, es gab auch andere, tiefgreifende Veränderungen: Die Automatisierung vernichtete Millionen Routinejobs wie Fließbandarbeiten. Auch Bürojobs wie Sekretärinnenstellen wurden von Email und Voicemail ersetzt. Nach Untersuchungen der Ökonomen Henry Siu und Nir Jaimovich sind seit den Rezessionen der 1990er Jahre Arbeitsplätze durch die Automatisierung zunehmend verschwunden.

Auch Hochschulbildung wurde immer wichtiger, so dass jene ohne Studienabschlüsse auf der Strecke bleiben. Die Arbeitslosigkeit von Hochschulabsolventen liegt in den USA bei lediglich 2,4 Prozent, von Abiturienten bei 5,1 Prozent und von Schulabbrechern bei 7,1 Prozent.

Trump: „Wir besteuern und regulieren unsere Unternehmen zu Tode, und dann erlauben wir ausländischen Staaten, die schummeln, den zollfreien Export ihrer Waren zu uns. Als Folge davon sind wir mehr vom Ausland abhängig als je zuvor.“

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Der Warenimport übersteige die Exporte

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