US-Wahlen
Clinton stellt Fünf-Punkte-Wirtschaftsplan vor

Steuerschlupflöcher schließen, Infrastruktur-Investitionen und familienfreundliche Arbeitsbedingungen: US-Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton stellt ihren Wirtschaftsplan vor. Konkurrent Trump wirft ihr Betrug vor.

WashingtonDie US-Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton hat einen Fünf-Punkte-Plan angekündigt, mit dem sie im Falle eines Wahlsieges die Wirtschaft ankurbeln will. Dazu gehört auch die Schließung von Steuerschlupflöchern. „Lasst uns sicherstellen, dass die Wall Street, Konzerne und die Super-Reichen ihren fairen Anteil an Steuern bezahlen“, sagte die Demokratin am Mittwoch in Raleigh im US-Bundesstaat North Carolina. Sollte der Kongress keine entsprechenden Reformen beschließen, werde sie das Finanzministerium damit beauftragen.

Ihr Konjunkturplan sieht außerdem umfangreiche Infrastruktur-Investitionen vor sowie Anreize für Firmen zur Gewinnbeteiligung ihrer Angestellten und die Einführung familienfreundlicherer Arbeitsbedingungen. Außerdem soll eine schuldenfreie Ausbildung an Universitäten und Colleges ermöglicht werden. Clinton ging auch auf Forderungen ein, die vor allem Anhängern ihres parteiinternen Rivalen Bernie Sanders wichtig sind. Sie kündigte an, sich einzusetzen für eine Erhöhung des Mindestlohns und eine Stärkung der Rechte von Gewerkschaften. Internationale Handelsabkommen, die amerikanischen Arbeitern schadeten, werde sie ablehnen.

Ihr republikanischer Rivale Donald Trump warf Clinton vor, selbst Teil des politischen Establishments zu sein, das die amerikanischen Arbeiter ständig durch schlechte Handelsverträge betrogen habe. Außerdem habe sie die nationale Sicherheit der USA gefährdet. „Hillary Clinton könnte der korrupteste Mensch sein, der je die US-Präsidentschaft angestrebt hat“, sagte Trump. Sie habe die Politik des „persönlichen Nutzens und sogar Diebstahls“ perfektioniert. Das Außenministerium habe sie „wie ihren eigenen Hedge-Fonds“ geführt.

Laut einer Reuters/Ipsos-Umfrage hat Trump in der Wählergunst gegenüber Clinton aufgeholt. Ihr neigen 44,5 Prozent der Bürger zu, Trump 35,5 Prozent. Mitte Juni lag das Verhältnis noch bei 46,6 zu 32,3 Prozent.

In einem wesentlichen Streitpunkt zwischen den beiden großen politischen Parteien, dem Waffenrecht, haben die Demokraten im Repräsentantenhaus am Mittwoch zu einem ungewöhnlichen Mittel gegriffen. Sie wollten mit einem Sitzstreik eine Abstimmung über die Verschärfung der Bestimmungen zum Waffenbesitz erreichen. Jüngster Anlass ist das Massaker eines Mannes in einem Schwulenclub in Florida, wo er rund 50 Menschen tötete.

Die Republikaner im Repräsentantenhaus sprachen von einer PR-Aktion. Sie lehnen schärfere Waffengesetze als Verletzung der verfassungsgemäßen Bürgerrechte ab.

Präsident Barack Obama und Clinton äußerten über den Kurznachrichtendienst Twitter ihre Unterstützung für die Aktion der Abgeordneten. Die republikanische Mehrheit ignorierte am Donnerstag abermals die Forderung der Demokraten nach einer Abstimmung über das Waffenrecht und vertagte die Sitzung auf Freitag. Die Demokraten erklärten, sie würden ihren Kampf dafür fortsetzen, wenn die Parlamentskammer nach einer Woche Pause Anfang Juli wieder zusammenkommt.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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