US-Wahlkampf
FBI-Durchsuchungsbefehl wegen Clinton-Mails

Die neu aufgetauchten E-Mails in der Clinton-Affäre sollen dem FBI schon seit Wochen bekannt gewesen sein. Doch was steht eigentlich in den E-Mails? FBI-Direktor Comey hat jetzt einen Durchsuchungsbefehl erwirkt.
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Washington Eine Woche vor der US-Präsidentschaftswahl sorgen die FBI-Ermittlungen im Zusammenhang mit E-Mails der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton für immer größere Aufregung. Die Bundespolizei habe mittlerweile einen Durchsuchungsbefehl bekommen, um neu aufgetauchte Mails zu untersuchen, die einen Zusammenhang zum privaten Server Clintons haben könnten, sagte eine mit den Ermittlungen vertraute Person. Prominente Demokraten warfen FBI-Direktor James Comey unterdessen erneut vor, er wolle mit einem Gesetzesbruch die Wahl am 08. November beeinflussen. Umfragen zufolge verringerte sich der Vorsprung Clintons vor ihrem republikanischen Rivalen Donald Trump, noch bevor die neuen Ermittlungen bekanntwurden.

Mit dem Durchsuchungsbefehl soll das FBI feststellen können, ob die E-Mails im Zusammenhang mit der Affäre um Clintons Verwendung eines privaten Mail-Servers für dienstliche Zwecke während ihrer Zeit als Außenministerin stehen, wie der Insider sagte. Die Enthüllung durch FBI-Chef Comey am Freitag ist das beherrschende Thema in den US-Medien. Nachdem Clinton in Umfragen absackte, gab am Montag auch der Dollar in Asien zunächst nach.

Demokraten kritisierten das Vorgehen des FBI scharf, das seit Wochen über die Mails informiert gewesen sein soll. „Er hätte sie sich zunächst einmal überhaupt anschauen können, bevor er damit mitten in einer Präsidentschaftswahl so kurz vor dem Abstimmungstermin herauskommt“, sagte Clintons Wahlkampfleiter John Podesta im Sender CNN mit Blick auf Comey.

Dessen Ankündigung habe aus vielen Anspielungen und wenigen Fakten bestanden. Der ranghöchste Demokrat im Senat, Harry Reid, warf Comey in einem Brief vor, möglicherweise ein Gesetz verletzt zu haben, der eine Wahlbeeinflussung durch Regierungsangestellte unter Strafe stellt. Comey äußerte sich nicht dazu. „Soweit wir wissen, weiß Direktor Comey nichts über den Inhalt dieser E-Mails. Wir wissen nicht, ob sie überhaupt von oder für Hillary sind“, sagte Clintons Vizepräsidentschaftskandidat Tim Kaine am Sonntag. Wenn der FBI-Chef tatsächlich mehr wisse, müsse er damit herausrücken.

Richard Painter, früherer Ethik-Anwalt des damaligen Präsidenten George W. Bush, legte Beschwerde bei der Sonderanwaltschaft der US-Regierung und der Behörde für Regierungsethik ein, wie er am Sonntag in einem Meinungsbeitrag für die „New York Times“ schrieb. Das FBI habe seine Macht missbraucht und wahrscheinlich gegen ein Gesetz über politische Einflussnahme durch Mitglieder der Exekutive verstoßen.

Trumps Wahlkampfmanagerin Kellyanne Conway sagte dem Sender CNN hingegen, Comey habe richtig gehandelt. „Hätte er auf dieser Information gesessen, könnte man argumentieren, dass er damit ebenfalls die Wahl beeinflusst hätte“, sagte sie. Clintons Rivale wertete die neuen Ermittlungen als selbst als Beweis dafür, dass die Demokratin das Gesetz breche und man ihr nicht vertrauen könne. „Wir haben ein unübertreffliches Mittel gegen Hillarys Korruption“, sagte Trump vor Anhängern in Las Vegas. „Das ist die Macht der Wahlstimme.“

Korruption könne nur besiegt werden, wenn die Bürger aufstünden und in Millionenzahl an die Urnen gingen. Hillary Clinton will vor ihrer neu hochgekochten E-Mail-Affäre nicht einknicken. Sie werde sich in den letzten Tagen vor dem Urnengang nicht „vom Kurs abbringen“ lassen, erklärte die demokratische Präsidentschaftskandidatin am Sonntag bei einem Wahlkampfauftritt mit homosexuellen Anhängern in Florida. „Ich höre jetzt nicht auf, wir wärmen uns erst auf. Wir lassen uns nicht ablenken, ganz egal was uns unsere Gegner entgegenschleudern.“

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„Clinton zerstört die amerikanische Seele“

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  • Vinci Queri,

    Sie können halten, was Sie wollen, Sie Münchhausen.

  • @ Herr Robbie McGuire

    >> Und woher nehmen Sie die Erkenntnisse was wahr ist und was eine Lüge ist? Das erinnert doch sehr stark an den üblichen AfD-Jargon. >>

    Diese Ihre Feststellung halte ich auch ganz schlicht für eine Lüge !

    So einfach ist es eigentlich, die lügen zu entlarven.

  • Herr Vinci Queri,

    warum sollte ich mich über Sie lustig machen?

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    Um Lügen als Lügen zu entlarven, sollte man schon wissen, wo, wann und vor allem was gelogen wird.
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    Und woher nehmen Sie die Erkenntnisse was wahr ist und was eine Lüge ist? Das erinnert doch sehr stark an den üblichen AfD-Jargon.

    Im Übrigen: Ihre Argumentation zu Ihren Thesen zur Lügenpresse ist mehr als mager.

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