US-Wahlkampf

FBI-Durchsuchungsbefehl wegen Clinton-Mails

Die neu aufgetauchten E-Mails in der Clinton-Affäre sollen dem FBI schon seit Wochen bekannt gewesen sein. Doch was steht eigentlich in den E-Mails? FBI-Direktor Comey hat jetzt einen Durchsuchungsbefehl erwirkt.
Update: 31.10.2016 - 12:04 Uhr 18 Kommentare

Was bedeutet der FBI-Durchsuchungsbefehl für die US-Wahl?

Washington Eine Woche vor der US-Präsidentschaftswahl sorgen die FBI-Ermittlungen im Zusammenhang mit E-Mails der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton für immer größere Aufregung. Die Bundespolizei habe mittlerweile einen Durchsuchungsbefehl bekommen, um neu aufgetauchte Mails zu untersuchen, die einen Zusammenhang zum privaten Server Clintons haben könnten, sagte eine mit den Ermittlungen vertraute Person. Prominente Demokraten warfen FBI-Direktor James Comey unterdessen erneut vor, er wolle mit einem Gesetzesbruch die Wahl am 08. November beeinflussen. Umfragen zufolge verringerte sich der Vorsprung Clintons vor ihrem republikanischen Rivalen Donald Trump, noch bevor die neuen Ermittlungen bekanntwurden.

Mit dem Durchsuchungsbefehl soll das FBI feststellen können, ob die E-Mails im Zusammenhang mit der Affäre um Clintons Verwendung eines privaten Mail-Servers für dienstliche Zwecke während ihrer Zeit als Außenministerin stehen, wie der Insider sagte. Die Enthüllung durch FBI-Chef Comey am Freitag ist das beherrschende Thema in den US-Medien. Nachdem Clinton in Umfragen absackte, gab am Montag auch der Dollar in Asien zunächst nach.

Demokraten kritisierten das Vorgehen des FBI scharf, das seit Wochen über die Mails informiert gewesen sein soll. „Er hätte sie sich zunächst einmal überhaupt anschauen können, bevor er damit mitten in einer Präsidentschaftswahl so kurz vor dem Abstimmungstermin herauskommt“, sagte Clintons Wahlkampfleiter John Podesta im Sender CNN mit Blick auf Comey.

Dessen Ankündigung habe aus vielen Anspielungen und wenigen Fakten bestanden. Der ranghöchste Demokrat im Senat, Harry Reid, warf Comey in einem Brief vor, möglicherweise ein Gesetz verletzt zu haben, der eine Wahlbeeinflussung durch Regierungsangestellte unter Strafe stellt. Comey äußerte sich nicht dazu. „Soweit wir wissen, weiß Direktor Comey nichts über den Inhalt dieser E-Mails. Wir wissen nicht, ob sie überhaupt von oder für Hillary sind“, sagte Clintons Vizepräsidentschaftskandidat Tim Kaine am Sonntag. Wenn der FBI-Chef tatsächlich mehr wisse, müsse er damit herausrücken.

Richard Painter, früherer Ethik-Anwalt des damaligen Präsidenten George W. Bush, legte Beschwerde bei der Sonderanwaltschaft der US-Regierung und der Behörde für Regierungsethik ein, wie er am Sonntag in einem Meinungsbeitrag für die „New York Times“ schrieb. Das FBI habe seine Macht missbraucht und wahrscheinlich gegen ein Gesetz über politische Einflussnahme durch Mitglieder der Exekutive verstoßen.

Trumps Wahlkampfmanagerin Kellyanne Conway sagte dem Sender CNN hingegen, Comey habe richtig gehandelt. „Hätte er auf dieser Information gesessen, könnte man argumentieren, dass er damit ebenfalls die Wahl beeinflusst hätte“, sagte sie. Clintons Rivale wertete die neuen Ermittlungen als selbst als Beweis dafür, dass die Demokratin das Gesetz breche und man ihr nicht vertrauen könne. „Wir haben ein unübertreffliches Mittel gegen Hillarys Korruption“, sagte Trump vor Anhängern in Las Vegas. „Das ist die Macht der Wahlstimme.“

Korruption könne nur besiegt werden, wenn die Bürger aufstünden und in Millionenzahl an die Urnen gingen. Hillary Clinton will vor ihrer neu hochgekochten E-Mail-Affäre nicht einknicken. Sie werde sich in den letzten Tagen vor dem Urnengang nicht „vom Kurs abbringen“ lassen, erklärte die demokratische Präsidentschaftskandidatin am Sonntag bei einem Wahlkampfauftritt mit homosexuellen Anhängern in Florida. „Ich höre jetzt nicht auf, wir wärmen uns erst auf. Wir lassen uns nicht ablenken, ganz egal was uns unsere Gegner entgegenschleudern.“

„Clinton zerstört die amerikanische Seele“
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18 Kommentare zu "US-Wahlkampf: FBI-Durchsuchungsbefehl wegen Clinton-Mails"

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  • Vinci Queri,

    Sie können halten, was Sie wollen, Sie Münchhausen.

  • @ Herr Robbie McGuire

    >> Und woher nehmen Sie die Erkenntnisse was wahr ist und was eine Lüge ist? Das erinnert doch sehr stark an den üblichen AfD-Jargon. >>

    Diese Ihre Feststellung halte ich auch ganz schlicht für eine Lüge !

    So einfach ist es eigentlich, die lügen zu entlarven.

  • Herr Vinci Queri,

    warum sollte ich mich über Sie lustig machen?

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    Um Lügen als Lügen zu entlarven, sollte man schon wissen, wo, wann und vor allem was gelogen wird.
    ------------

    Und woher nehmen Sie die Erkenntnisse was wahr ist und was eine Lüge ist? Das erinnert doch sehr stark an den üblichen AfD-Jargon.

    Im Übrigen: Ihre Argumentation zu Ihren Thesen zur Lügenpresse ist mehr als mager.

    .

  • @ Herr Robbie McGuire

    Sie machen sich wohl über sich selbst lustig.....?

    Um Lügen als Lügen zu entlarven, sollte man schon wissen, wo, wann und vor allem was gelogen wird.
    Um das zu tun, muss man sie folglich auch lesen....????? :-)

    Wie wollen Sie denn sonst die Lügen herausfinden und Gegenargumente bringen ?

    Ihre Bemerkung geht somit unter die Gürtellinie.......Ihre eigene !

    >> Ganz einfach, weil mir die Zeit zu schade wäre. Ich hätte besseres zu tun, würde ich auch so denken >>

    siehe oben !

    >> Grundsätzlich: Was haben Lügen denn mit Information zu tun? >>

    Viele Informationen sind gelogen, folglich sind sie Lügen.....:-) :-) :-)

    >> Paroli bieten, na dann weiterhin konstruktiv Paroli bieten. Und viel Selbstbestätigung dabei. >>

    Konstruktiv Paroli bieten kann man nur dann, wenn die Gegenargumente NICHT gelöscht werden.
    Leider bedient sich die Lügenpresse einer anderen Praxis !


  • Sie sollten Eines nicht vergessen, Herr Robbie McGuire, "Man kann vom Dümmsten etwas lernen" - ein altes Sprichwort.

    Wobei niemand hier im Forum gemeint ist.

  • Vinci Queri,
    --------------
    "Und warum soll ich Ihrer Meinung nach die Lügen nicht lesen, die die Lügenpresse verbreitet ?"
    --------------

    Ganz einfach, weil mir die Zeit zu schade wäre. Ich hätte besseres zu tun, würde ich auch so denken.

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    "Man muss ja auch rund herum informiert sein ! :-)"
    --------------

    Grundsätzlich: Was haben Lügen denn mit Information zu tun?

    --------------
    Und der Lügenpresse nach Möglichkeiten auch Paroli bieten !
    --------------

    Paroli bieten, na dann weiterhin konstruktiv Paroli bieten. Und viel Selbstbestätigung dabei.


  • "Der ranghöchste Demokrat im Senat, Harry Reid, warf Comey in einem Brief vor, möglicherweise ein Gesetz verletzt zu haben, der eine Wahlbeeinflussung durch Regierungsangestellte unter Strafe stellt."

    Die Demokraten halten diesen Vorwurf für berechtigt.

    Die Republikaner natürlich nicht.

    Worum geht es hier eigentlich?

  • @ Herr Robbie McGuire

    >> Wenn Sie der Meinung sind, HBO ist in diesem Fall (und auch sonst) die Lügenpresse, warum lesen Sie auch nur noch einen einzigen Artikel? >>

    Und warum soll ich Ihrer Meinung nach die Lügen nicht lesen, die die Lügenpresse verbreitet ?

    Man muss ja auch rund herum informiert sein ! :-)

    Und der Lügenpresse nach Möglichkeiten auch Paroli bieten !

  • Herr Vinci Queri
    -------------------

    Die LÜGENPRESSE ( in diesem Fall HBO )
    -------------------

    Wenn Sie der Meinung sind, HBO ist in diesem Fall (und auch sonst) die Lügenpresse, warum lesen Sie auch nur noch einen einzigen Artikel?

  • ICH HABE EINEN TRAUM (und solange die Meinungs- und Gesinnungsdiktatur hier bei uns noch nicht absolut ist, träume ich öffentlich):
    Donald Trump zitiert in seiner Antrittsrede als nächster US-Präsident JFK´s monumentale (jedoch über Jahrzehnte verschwiegene) Rede:

    "For we are opposed around the world by a monolithic and ruthless conspiracy that relies primarily on covert means for expanding its sphere of influence--on infiltration instead of invasion (Infiltration statt Invasion ist auch exakt das, was gerade dem Deutschen Volk widerfährt; der Kommentator), on subversion instead of elections, on intimidation instead of free choice, on guerrillas by night instead of armies by day. It is a system which has conscripted vast human and material resources into the building of a tightly knit, highly efficient machine that combines military, diplomatic, intelligence, economic, scientific and political operations.
    Its preparations are concealed, not published. Its mistakes are buried, not headlined. Its dissenters are silenced, not praised. No expenditure is questioned, no rumor is printed, no secret is revealed."
    https://www.jfklibrary.org/Research/Research-Aids/JFK-Speeches/American-Newspaper-Publishers-Association_19610427.aspx

    Als erste Amtshandlung verkündet Trump dann die Durchsetzung der von JFK verfassten EO1110, die es der (privaten) Zentralbank FED untersagte, das Geld der USA zu drucken (Federal Reserve Notes) und stattdessen staatliche - und gemäß der US-Verfassung silbergedeckte - Treasury Notes herauszugeben:

    "The authority vested in the President (...) to issue silver certificates against any silver bullion, silver, or standard silver dollars in the Treasury not then held for redemption of any outstanding silver certificates, to prescribe the denominations of such silver certificates, and to coin standard silver dollars and subsidiary silver currency for their redemption (...)"
    http://www.apfn.org/APFN/reserve2.htm

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