US-Wahlkampf FBI nimmt gefälschte Dokumente unter die Lupe

In den USA sind Dokumente aufgetaucht, die ein schlechtes Licht auf Hillary Clinton und ihre Stiftung werfen. Nun nehmen US-Ermittler die Papiere unter die Lupe. Wohlmöglich gibt es auch Verbindungen nach Russland.

Obama kritisiert FBI wegen Vorgehen in Clinton-Affäre

WashingtonUS-Ermittler untersuchen Insidern zufolge im Wahlkampf-Endspurt gefälschte Dokumente, mit denen die demokratische Kandidatin Hillary Clinton diskreditiert werden sollte. Der Vorfall steht nach Einschätzung von US-Behörden in Zusammenhang mit einem mutmaßlichen Versuch aus Russland, die Präsidentenwahl zu beeinflussen. Der demokratische Senator Tom Carper habe der Bundespolizei FBI einen gefälschten Brief übergeben, der an Clinton adressiert gewesen sei, sagten mit dem Vorgang vertraute Personen. Darin stand einem Insider zufolge: „Wir werden dich diese Wahl nicht verlieren lassen.“ Eine Sprecherin des Abgeordneten lehnte eine Stellungnahme ab.

Bei dem mutmaßlichen Hackerangriff aus Russland auf die Demokratische Partei wurden E-Mails und andere Dokumente erbeutet. Unter den nun aufgetauchten Fälschungen befindet sich einem Insider zufolge auch ein Schreiben der Clinton-Stiftung, in dem „massive Strategieänderungen“ für November angekündigt wurden, zu denen auch eine „Anstiftung von Unruhen“ oder ein Angriff mit schmutzigen Bomben gehören soll. Es war unklar, woher das gefälschte Dokument stammt und wie es in Umlauf geriet. Im Oktober wurde es von Roger Stone, Ex-Mitarbeiter des republikanischen Kandidaten Donald Trump, auf Twitter veröffentlicht. Die Clinton-Stiftung erklärte, das Dokument sei gefälscht.

Das Who is Who der E-Mail-Affäre
Hillary Clinton
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Die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten steht im Mittelpunkt der so genannten E-Mail-Affäre. Clinton hatte als Außenministerin Teile ihres dienstlichen Mail-Verkehrs über ihren privaten Account abgewickelt. Ihre Kritiker meinen: Damit sei sie ein Risiko für die Nationale Sicherheit eingegangen. Die Bundespolizei FBI untersuchte ein Jahr lang den Fall und beschloss im Juli, es gebe keinen Grund für eine Anklage.

Hillary Clinton
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Das Thema hat Clinton durch den Wahlkampf hindurch verfolgt. Sie räumte ein, einen Fehler gemacht zu haben, spielte ihr Verhalten ansonsten aber herunter. Rivale Donald Trump und die Republikaner dagegen zogen mit dem Schimpfnamen „Crooked Hillary“ („Betrügerische Hillary“) in die Schlacht. Trump drohte ihr im zweiten TV-Duell mit seinem Sonderermittler und mit Gefängnis, sollte er Präsident werden.

Eigentlich schien die E-Mail-Affäre im Schlussspurt des Wahlkampfes für Clinton fast ausgestanden zu sein – bis der FBI-Chef auf den Plan trat.

James Comey
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Der FBI-Chef, ein Republikaner, sorgte wenige Tage vor der Wahl dafür, dass die Affäre wieder aufflammte: Comey schrieb an ranghohe Kongressmitglieder, es seien neue Mails aufgetaucht, die in einem Zusammenhang mit den früheren Ermittlungen stehen könnten. Sofort kannten die US-Medien kein anderes Thema mehr, Trump nahm die Nachrichten dankbar auf, Clinton büßte in Umfragen teils deutlich ein.

Die Demokraten werfen Comey nun vor, er habe aus politischem Kalkül so kurz vor dem Wahltermin in den Wahlkampf eingegriffen. Dabei sei es doch üblich, dass sich hohe Beamte in der kritischen Phase mit möglicherweise wahlentscheidenden Schritten zurückhalten sollen. Selbst mancher Republikaner wundert sich über Comeys Motive.

Der FBI-Chef selbst sagt, er habe sich – nach eingehenden Gesprächen mit seinen Beratern – in der Pflicht gefühlt, die Parlamentarier über die neu entdeckten E-Mails informieren zu müssen. Aufgetaucht waren die Mails…

Anthony Weiner und Huma Abedin
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… auf einem gemeinsam genutzten Computer von Huma Abedin und ihrem Noch-Ehemann Anthony Weiner. Abedin gehört zu den engsten Mitarbeiterinnen Clintons, der Ex-Kongressabgeordnete Weiner war einst die Nachwuchshoffnung der Demokraten. Mehrere Schmuddelaffären allerdings brachten Weiner zu Fall, das FBI ermittelt gegen ihn, Abedin will die Scheidung.

Bis jetzt ist noch völlig unklar, um wie viele neu entdeckte E-Mails es sich handelt und was drinsteht. Die Demokraten beeilen sich derweil, das Thema so kurz vor der Wahl wieder einzufangen, und versuchen aus der Clinton-Affäre eine Trump-Affäre zu machen.

Donald Trump
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Der Nutznießer des vermeintlichen Skandals konnte am Freitag sein Glück kaum fassen, dass FBI-Chef Comey die E-Mail-Affäre zum dominierenden Wahlkampfthema machte. Seitdem hat der zuvor zurückliegende Trump in den Umfragen aufgeholt – und bringt das Thema bei jedem Auftritt zur Sprache. „Der schlimmste Skandal seit Watergate“, tönte er.

Dem FBI-Chef werfen die Demokraten nun Parteilichkeit vor. Wenn er schon E-Mails öffentlich mache, solle er auch alles auf den Tisch legen, was das FBI über Trump wisse – nämlich Details über angebliche dubiose Verbindungen Trumps zur russischen Regierung. Comey besitze „explosive Informationen“ über eine Trump-Putin-Connection, behauptete der Top-Demokrat im Senat, Harry Reid.

Eine Rolle spielt dabei Trumps ehemaliger Berater…

Paul Manafort
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Für Schlagzeilen sorgte der Fall Paul Manafort . Im Sommer wurden Verbindungen von Trumps ehemaligem Wahlkampfmanager zu russischen Oligarchen enthüllt, die teils dem Kreml nahestehen sollen. Im August, nachdem Trump im Zuge des Demokraten-Parteitags in Umfragen deutlich verloren hatte, trat Manafort zurück.

Nun berichtete der US-Sender NBC, dass Manafort ins Visier des FBI geraten sei und die Bundespolizei dessen ausländische Geschäftskontakte prüfe. Manafort wies den Bericht als „Propaganda der Demokraten“ zurück.

Wladimir Putin
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Der russische Präsident hat Trump einmal gelobt, hält sich ansonsten mit öffentlichen Äußerungen über den US-Wahlkampf zurück. Umgekehrt vergeht kaum ein Auftritt, bei dem Trump nicht Putins Führungsqualitäten preist und für eine Annährung mit Russland wirbt. Für die Demokraten ist das ein Indiz dafür, dass Trump Unterstützung aus dem Kreml bekommt.

Laut „New York Times“ wurde bislang aber keine direkte „Putin-Trump-Connection“ nachgewiesen und der Republikaner bestreitet solche Anschuldigungen. Ebenso wenig habe er mit den mysteriösen Hackerangriffen auf Server der Demokratischen Partei zu tun. Wiederholt wurden dort E-Mails abgefischt und über die Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlicht. Deren Gründer…

US-Geheimdienstvertreter haben gewarnt, dass Pläne, hinter denen sie die russische Regierung vermuten, über das Ausspähen von E-Mail-Konten hinausgehen könnte. Möglich sei auch, dass vermeintliche Belege für Wahlbetrug oder andere Falschinformationen vor dem Urnengang am Dienstag veröffentlicht werden könnten. Die russische Regierung hat zurückgewiesen, derartige Pläne zu verfolgen. Im Oktober hatte das Enthüllungsportal WikiLeaks E-Mails mit Bezug zu Clintons Wahlkampf veröffentlicht. Clintons Mitarbeiter hatten bereits damals darauf aufmerksam gemacht, dass unter den Schreiben falsche sein könnten.

  • rtr
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