USA: Trump will Ex-Banker Mnuchin als Finanzminister

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Trump will Ex-Banker Mnuchin als Finanzminister

Donald Trumps Wahl für den Finanzminister-Posten soll laut Insidern auf den früheren Banker Steven Mnuchin fallen. Der war Finanzchef in Trumps Wahlkampfteam. Unterdessen sorgt eine neue Twitter-Nachricht für Aufregung.
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WashingtonDer künftige US-Präsident Donald Trump will Insidern zufolge den früheren Goldman-Sachs-Banker Steven Mnuchin zu seinem Finanzminister machen. Trump werde seine Entscheidung voraussichtlich am Mittwoch bekanntgeben, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag von einem Vertreter der Republikaner, der mit dem Vorgang vertraut ist. Auch die "New York Times" berichtete, Trumps Wahl für den Finanzminister sei auf Mnuchin gefallen. Mnuchin war während Trumps Wahlkampf für die Finanzierung der Kampagne verantwortlich.

Als Handelsminister wird Trump dem Insider zufolge den Milliardär und Investor Wilbur Ross benennen. Dieser hat in New York politische Erfahrung gesammelt, wo er als Privatisierungsberater für den früheren Bürgermeister Rudy Giuliani arbeitete. Ross wollte sich auf eine Anfrage von Reuters nicht zu seiner möglichen Ernennung äußern. Der Sender NBC berichtete, Trump werde am Mittwoch bekanntgeben, wer Handelsminister werden soll.

Mnuchin hat keine Regierungserfahrung. Er wäre der 77. Finanzminister der USA. Trump übernimmt am 20. Januar die Amtsgeschäfte von US-Präsident Barack Obama.

Trump tweetet über Verbrennen von US-Flagge

Unterdessen ist Trump ist mit seiner Forderung nach harten Strafen für das Verbrennen der Nationalfahne auch in der eigenen Partei auf Widerspruch gestoßen. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, erinnerte Trump am Dienstag daran, dass das Verbrennen von Flaggen als Form der freien Meinungsäußerung durch die Verfassung geschützt ist. Der Sprecher von Präsident Barack Obama mahnte Trump zu Respekt für die Grundrechte.

Trump hatte im Kurzbotschaftendienst Twitter gefordert, das Verbrennen der US-Flagge "muss Konsequenzen haben". Dies könnten der Entzug der Staatsbürgerschaft oder ein "Jahr im Gefängnis" sein. Das Verbrennen der Fahne ist in den USA bislang straffrei.

Das Oberste Gericht hatte im Jahr 1990 geurteilt, dass dieser Akt durch das Recht auf Meinungsfreiheit geschützt ist. Der Entzug der US-Staatsbürgerschaft ist nicht möglich. Trump erläuterte nicht, welcher konkrete Protestakt ihn zu seiner Forderung veranlasste.

Der republikanische Senator McConnell sagte, dass das Fahnenverbrennen zwar eine "unangenehme Form der Meinungsäußerung" sei. "Wir haben in diesem Land aber eine lange Tradition, unangenehme Meinungsäußerungen zu respektieren." Er halte sich an das Urteil des Obersten Gerichts in dieser Frage. Ähnlich wie McConnell äußerten sich auch weitere republikanische Parlamentarier.

Obamas Sprecher Josh Earnest erinnerte Trump daran, dass "wir alle die Freiheit haben, uns so auszudrücken, wie wir es wollen". Er selbst finde das Flaggenverbrennen zwar auch "anstößig", sagte Earnest. "Aber wir haben die Verantwortung als Land, unsere Rechte sorgsam zu schützen", darüber herrsche "überparteilicher Konsens". In Anspielung auf Trumps Kommunikationsgewohnheiten fügte der Sprecher hinzu, die Meinungsfreiheit ermögliche es natürlich auch, "auf Twitter alles zu sagen, was man denkt".

Auch viele Verfassungsrechtler kritisierten Trumps Vorschlag. Der Juraprofessor Abner Greene von der Fordham-Universität in New York sagte: "Ich möchte Trump auffordern: Jedes Mal, wenn Sie das Verbrennen einer Flagge bei einer Protestaktion kritisieren, könnten Sie dann bitte auch jemanden kritisieren, der irgendwo ein Hakenkreuz hinschmiert?"

In New York verbrannten Demonstranten als Reaktion auf Trumps Twitter-Nachricht in der Nacht zum Mittwoch vor dem Trump Tower US-Flaggen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

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  • "Herr Fritz Porters - 18.11.2016, 11:43 Uhr

    @ Herr Hoffmann

    ich habe nicht diesen enormen politischen Sachverstand wie Sie, aber die von Ihnen beschriebene "Grünen-Sozialistischen Vernichtungspolitik".... ist das sowas wie ein "Gemüseauflauf"? :-D
    Herrlich, die Kommentare sind echt Comedy... einige Artikel im HB sind echt besorgniserregend, aber die Kommentare können einem das Lachen zurückzaubern. Danke ...muss weiter arbeiten...aber nachher schaue ich noch mal in die Kommentare...will doch auch später noch was zu schmunzeln haben..."

    @Porters

    VIELEN DANK Herr Porters,
    es ist wirklich ein immenser Zeitaufwand, von morgens bis abends zu jedem Artikel so witzige Kommentare zu schreiben.
    Bei manchen Artikeln sogar mehrere.
    Schön das Sie das zu schätzen wissen.

    Aber die Ehre gebührt nicht mir alleine. An den Comedy-Kommentaren sind noch weitere Leute beteiligt die auch gewürdigt sein wollen:
    Paff, von Horn, Trautmann, Vinci Queri, Delli, Bollmohr, Caruso, Mücke....

    ohne sie wäre ich hier sehr einsam !
    Danke

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