Wegen Benachteiligung von Minderheiten Gerichte in drei US-Staaten kassieren restriktive Wahlgesetze

Werden Minderheiten bei den US-Wahlen durch restriktive Wahlgesetze benachteiligt? Gerichte in drei US-Bundesstaaten urteilten: Ja – und kippten die umstrittenen Regelungen.
In einigen US-Bundesstaaten ist für die Wahl ein Foto-Ausweis erforderlich. In drei Staaten haben Gerichte solche Regelungen nun gekippt. Quelle: AP
Wahlannahmestelle in Atlanta

In einigen US-Bundesstaaten ist für die Wahl ein Foto-Ausweis erforderlich. In drei Staaten haben Gerichte solche Regelungen nun gekippt.

(Foto: AP)

ChicagoGerichte in drei US-Staaten haben restriktive Wahlgesetze kassiert, die von den Republikanern eingebracht worden waren. Sie blockierten in North Carolina eine Vorschrift, nach der Wahlberechtigte sich mit einem Fotoausweis identifizieren müssen, lockerten eine ähnliche Vorschrift in Wisconsin und stoppten strenge Staatsbürgerschaftsanforderungen in Kansas.

Die Entscheidungen kamen mit Beginn der finalen Phase des Wahlkampfes für die Präsidenten- und Kongresswahlen im November. North Carolina ist einer der rund ein Dutzend zählenden sogenannten Swing States, in denen der Wahlausgang offen ist. Wisconsin gilt als Hochburg der Demokraten, Kansas als die der Republikaner.

Die Entscheidungen folgten einer ähnlichen gegen ein Wahlgesetz in Texas, das als restriktivste Regelung in den gesamten USA galt. Das texanische Gesetz muss bis zu den Wahlen im November gelockert werden.

In North Carolina wurden vom 4. Bezirksgericht Bestimmungen blockiert, die die Zahl der akzeptierten Fotoausweise auf sechs beschränkte. Das Gesetz schränkte auch Briefwahlmöglichkeiten ein und strich die Möglichkeit, sich noch am Wahltag als Wähler registrieren zu können. Das Gericht in Virginia erklärte, das Gesetz habe „mit nahezu chirurgischer Präzision“ auf Afroamerikaner gezielt.

Hollywood macht Front gegen Donald Trump
Umstrittener Präsidentschaftskandidat
1 von 12

Donald Trump geht langsam die Musik aus. Bands wie die Rolling Stones verbieten dem umstrittenen Präsidentschaftskandidaten reihenweise die Verwendung ihrer Songs im Wahlkampf. Das ist aber nicht das einzige Problem des Immobilienmoguls. Denn er steht mit halb Hollywood auf Kriegsfuß...

Bryan Cranston macht mobil
2 von 12

„Breaking Bad“-Star Bryan Cranston (links) will nun gemeinsam mit über 100 weiteren Stars verhindern, dass Trump ins Weiße Haus einzieht. Die Promis haben sich für die Kampagne „United Against Hate“ (Vereint gegen Hass) zusammengeschlossen. Cranston verteidigte bei einer Podiumsdiskussion den Einsatz: Als Star habe man „die Verantwortung, seine Gedanken, Kommentare und Gefühle gegenüber der Gesellschaft zu teilen“, erklärte er.

Lena Dunham
3 von 12

„Wir glauben, es ist unsere Verantwortung, unsere Plattformen zu nutzen, um auf die Gefahren einer Trump-Präsidentschaft aufmerksam zu machen, und die realen und gegenwärtigen Bedrohungen durch seine Kandidatur“, heißt es in einem offenen Brief, der unter anderem von der Schauspielerin und Bestseller-Autorin Lena Dunham unterzeichnet wurde.

Mark Ruffallo
4 von 12

„Donald Trump will unser Land zurück in eine Zeit führen, in der Angst als Entschuldigung für Gewalt diente, in der Gier Diskriminierung förderte und in der der Staat Vorurteile gegen ausgegrenzte Gemeinschaften zum Gesetz erhob“, hieß es weiter in dem Brief. Auch Schauspieler Mark Ruffalo nimmt an der Kampagne „United Against Hate“ teil.

Jane Fonda
5 von 12

Einige Unterstützer der Kampagne, wie die Oscar-Preisträgerin Jane Fonda (Foto) und Regisseur Michael Moore, mischten zuvor auch schon bei der Initiative „Stop Hate – Dump Trump“ (Stoppt den Hass – werft Trump auf den Müll) mit.

Ben „Macklemore“ Haggerty
6 von 12

Nachdem die Republikaner Trump zum Präsidentschaftskandidaten gekürt haben, erklärte Rapper Macklemore in einem Anti-Trump-Song, dass er eine „Party schmeißen und auf der Straße tanzen würde“, falls Hillary den Wahlkampf gewinnen sollte. Auch er unterstützt die Kampagne.

Tony Schwartz
7 von 12

Tony Schwartz (rechts) war der Ghostwriter von Donald Trumps Autobiographie „The Art of the Deal“, die zum Bestseller wurde. Damit trug Schwartz wesentlich zu dessen Aufstieg bei. Das bereut er nun – weshalb auch er bei der Kampagne mitmischt.

Kritiker der Fotoausweis-Bestimmungen sagen, davon seien vor allem Wahlberechtigte aus armen Schichten und Minderheiten betroffen, die seltener Ausweise wie einen Führerschein haben und eher dazu neigen, Demokraten zu wählen. Befürworter sagen, Fotoausweise dienten der Verhinderung von Wahlbetrug.

  • ap
Startseite
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%