US-Wahl
Florida stimmt offenbar für Obama

Noch vor dem offiziellen Endergebnis haben die Demokraten in Florida Barack Obama zum Sieg in dem US-Bundesstaat gratuliert. Auch die Republikaner geben den Erfolg des Präsidenten indirekt zu.
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MiamiObwohl in Florida die Auszählung der Stimmen der US-Präsidentschaftswahl noch immer nicht abgeschlossen ist, scheint Amtsinhaber Barack Obama auch den südöstlichen Bundesstaat gewonnen zu haben. Die örtlichen Demokraten gratulierten Obama am Donnerstag, während das Lager von Kontrahent Mitt Romney indirekt die Niederlage einräumte. Noch am Freitag will sich Obama zur Haushaltskrise und seinen wirtschaftspolitischen Plänen äußern.

„Im Namen von Floridas Demokraten gratuliere ich Präsident Barack Obama zu seiner Wiederwahl und zum Gewinn der 29 Wahlmännerstimmen in Florida“, erklärte der örtliche Parteichef Rod Smith. Hinweise darauf, wie die Wahl vom Dienstag in dem hart umkämpften Staat ausgegangen sein könnte, gab Smith nicht. Die offizielle Verkündung des Ergebnisses könnte erst am Samstag erfolgen.

Romneys republikanisches Lager gestand indes indirekt seine Niederlage in Florida ein. „Die Zahlen in Florida zeigen, dass ein Sieg möglich war“, sagte der örtliche Leiter von Romneys Kampagne, Brett Doster, der Zeitung „Miami Herald“. „Wir hatten geglaubt, dass wir das Nötige getan haben, um zu gewinnen, offensichtlich war das nicht der Fall“, fügte er hinzu.

Die Auszählung in Florida war in der Nacht zum Mittwoch unterbrochen worden. Es stehen noch drei der 67 Wahlbezirke aus, ihre Ergebnisse müssen nach Angaben der Regionalregierung bis Samstagmittag vorgelegt werden. Laut den bisher aus Florida vorliegenden Zahlen hat Obama mit 49,9 Prozent einen äußerst knappen Vorsprung vor Romney, der demnach auf 49,2 Prozent kommt.

Bei den drei ausstehenden Bezirken handelt es sich um urbane Gegenden, in denen Obamas Demokraten traditionell die Oberhand haben. Selbst wenn der Sieg in Florida doch noch an Romney ginge, könnte dies aber am Gesamtergebnis der Präsidentschaftswahl nichts mehr ändern: Obama hat bereits 303 Wahlmänner hinter sich, Romney 206.

Mit Blick auf den Haushaltsstreit mit den Republikanern will Obama den Bürgern am Freitag seine Pläne zur Verhinderung einer Rezession darlegen. Obama werde in einer aus dem Weißen Haus übertragenen Ansprache über Maßnahmen sprechen, die eingeleitet werden müssten, „damit unsere Wirtschaft weiter wächst und unsere Schulden sinken“, teilte die Regierung in Washington mit.

Die Republikaner, die weiter die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen, hatten Obama nach dem Wahlsieg einen Kompromiss im Haushaltsstreit angeboten. Auch Obama zeigte sich an einer parteiübergreifenden Lösung interessiert. Demokraten und Republikaner streiten im Kern darüber, ob das Haushaltsloch durch Steuererhöhungen oder durch Ausgabenkürzungen gestopft werden soll.

Für einen Kompromiss bleibt wenig Zeit: Wenn sich die Kongressparteien nicht in den kommenden Wochen einigen, drohen den USA zum Jahreswechsel abrupte Ausgabenkürzungen nach dem Rasenmäherprinzip. Ökonomen befürchten, dass das Land angesichts der schwachen Konjunktur dadurch erneut in die Rezession rutschen könnte.

Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, deutete inzwischen ein Einlenken seiner Partei im Streit um die von Obama durchgesetzte Gesundheitsreform an. In einem Interview mit dem Fernsehsender ABC sagte Boehner auf die Frage nach einer Aufhebung des Gesetzes: „Die Wahl ändert das.“ „Obamacare ist geltendes Recht“, fügte Boehner hinzu.

 
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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