US-Wahlen 2016

Trump verschiebt Vize-Ernennung wegen Anschlag

Nach dem Anschlag in Nizza hat Donald Trump die Nominierung seines Vize-Präsidenten verschoben. Er dürfte am Ende eine versöhnliche Wahl treffen – die Republikaner arrangieren sich langsam mit dem schrillen Kandidaten.
Der streitbare Präsidentschaftskandidat hat nach dem Anschlag in Nizza die Nominierung seines Vizes verschoben. Quelle: AP
Donald Trump

Der streitbare Präsidentschaftskandidat hat nach dem Anschlag in Nizza die Nominierung seines Vizes verschoben.

(Foto: AP)

Washington/ClevelandDer republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat wegen des Anschlags von Nizza die Bekanntgabe seines Kandidaten für den Posten des Vizepräsidenten kurzfristig verschoben. Angesichts des „schrecklichen Angriffs“ in Frankreich habe er die für Freitag um 17 Uhr angesetzte Pressekonferenz bis auf weiteres verschoben, teilte der Unternehmer via Twitter mit. Wann er nun bekanntgeben wird, mit wem er in die Präsidentenwahl am 8. November ziehen will, sagte er nicht.

Auf den Anschlag in Nizza müsse scharf reagiert werden, forderte Trump im Sender Fox News. Die USA und der Rest der Welt müssten einen härteren Kurs zur Bekämpfung von Islamisten einschlagen. Trump hat bereits ein US-Einreiseverbot für Muslime aus „Terrorstaaten“ vorgeschlagen.

Am Montag beginnt in Cleveland der Parteitag der Republikaner, auf dem Trump als Präsidentschaftskandidat nominiert werden soll. Spätestens bis dahin soll auch feststehen, wen er als Vizepräsidenten vorsieht. Er habe sich noch nicht endgültig entschieden, sagte der Milliardär gleichwohl am Donnerstag zu Fox News. „Ich habe drei Leute, die fantastisch sind.“ Nach Angaben aus dem Umfeld der Republikaner dürfte es am Ende auf Mike Pence hinauslaufen, den Gouverneur des Bundesstaats Indiana. Daneben sind auch noch das republikanische Urgestein Newt Gingrich und New Jerseys Gouverneur Chris Christie im Gespräch.

„Ein Tag des Stolzes ist ein Tag der großen Trauer geworden“
Frankreichs Präsident François Hollande nach den Attentaten
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„Frankreich wurde an seinem Nationalfeiertag angegriffen, der die Freiheit symbolisiert. Nichts kann uns dazu bringen, im Kampf gegen den Terrorismus nachzulassen. Wir werden unsere Aktionen im Irak und in Syrien stärken. Wir werden diejenigen treffen, die uns auf unserem eigenen Boden angreifen.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel
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„Deutschland steht im Kampf gegen den Terrorismus an der Seite Frankreichs. Wir alle sind vereint in der Fassungslosigkeit über den mörderischen Anschlag in Nizza“, sagte Merkel. Frankreich sei am Nationalfeiertag vom Terror getroffen worden, einem Tag, „der ein Tag des Stolzes ist und nun ein Tag der großen Trauer geworden ist“.

Bundespräsident Joachim Gauck
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„Der 14. Juli, der Tag an dem Frankreich seinen Nationalfeiertag begeht, steht für die Werte der Französischen Revolution, die auch unsere Werte sind. Ein Angriff auf Frankreich ist deshalb ein Angriff auf die gesamte freie Welt.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière
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„Dieses barbarische Morden muss endlich ein Ende haben. Unsere Freundschaft zum französischen Volk wird in Trauer, Zorn und Entschlossenheit noch tiefer.“

SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf Twitter
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„Es sind furchtbare Bilder, die uns aus Nizza erreichen. Unsere Gedanken sind bei den Freunden und Angehörigen.“

Außenminister Frank-Walter Steinmeier über das Auswärtige Amt
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Ein Tag, der der Freude und dem Stolz auf die französische Nation gewidmet war, ist tragisch zu Ende gegangen und hat viele Menschen sinnlos in den Tod gerissen. Friedlich feiernde Menschen mussten sterben oder ringen ums Überleben. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und dem ganzen französischen Volk. Wir trauern mit Frankreich und stehen in diesen schweren Momenten fest an seiner Seite.“

US-Präsident Barack Obama in einer Mitteilung des Weißen Hauses
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„Wir stehen in Solidarität und Partnerschaft an der Seite Frankreichs, unseres ältesten Alliierten. ... Wir wissen, dass das Wesen der französischen Republik lange über diesen verheerenden und tragischen Verlust von Leben hinaus andauern wird.“

Mit Pence kann Trump nach Ansicht von Parteistrategen kaum etwas falsch machen. Der 57-Jährige kommt insbesondere bei sozial konservativeren Anhängern der Republikaner besser an als Trump, dem sie unter anderem wegen seiner widersprüchlichen Aussagen zum Thema Abtreibung misstrauen. Pence hat aber auch Trumps Pläne für eine Einreiseverbot für Muslime kritisiert. Das wiederum kommt der Linie gemäßigterer Vertreter des Parteiestablishments mehr entgegen, die Trump für zu extrem und damit unwählbar halten.

Wenige Tage vor dem Parteitag der Republikaner ist eine interne Revolte gegen Trump vorerst gestoppt worden. Der für den Ablauf der Convention zuständige Ausschuss lehnte am Donnerstagabend (Ortszeit) einen Antrag auf eine Verfahrensänderung ab, die den Delegierten erlaubt hätte, nach eigenem Wissen und Gewissen abzustimmen und die Ergebnisse der Vorwahlen zu ignorieren.

Nach dem Veto gegen den Vorstoß der Delegierten Kendal Unruh aus Colorado gibt es zumindest theoretisch noch eine weitere Möglichkeit, das Abstimmungsprozedere zu ändern. Unruh und ihre Mitstreiter müssten bis zum Beginn der Convention am Montag die Unterschriften von 28 der 112 Mitglieder umfassenden Regelausschusses sammeln, um eine Abstimmung unter allen 2472 Delegierten zu erzwingen. Beobachter gehen aber selbst dann nicht davon aus, dass eine Mehrheit von ihnen für die Änderung der Parteitagsregeln wäre.

Als Sieger der Vorwahlen soll Trump bei der Convention zum offiziellen Kandidaten der Partei für die Präsidentschaftswahl im November nominiert werden.

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