US-Wahlkampf
Der gekaufte Kongress

Noch nie wurde die Entscheidung der Amerikaner so stark beeinflusst wie morgen. Lobbyisten haben rund 230 Millionen Dollar in den Wahlkampf der Parteien gesteckt. Die Spender bleiben dabei oft im Verborgenen.
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NEW YORK. Endspurt im US-Wahlkampf: Kurz vor dem Wahltag schrecken Bombenpakete aus dem Jemen die Amerikaner auf. Präsident Barack Obama gibt sich daraufhin als entschlossener Krisenmanager, zugleich tritt er noch einmal vor Anhängern auf. Und in Washington gehen zehntausende liberal gesinnte Bürger für "die Wiederherstellung der Vernunft" auf die Straße - eine Art Gegenveranstaltung gegen die radikal-konservative und schrille Tea-Party.

Mit der Mobilisierung des Obama-Lagers geht ein Wahlkampf zu Ende, der nicht nur rhetorisch, sondern auch finanziell neue Maßstäbe gesetzt hat. Wenn morgen Millionen Amerikaner wählen gehen, dann wurde ihre Entscheidung so stark wie noch nie von Interessensgruppen und Lobbyisten beeinflusst. Rund 230 Mio. Dollar haben sie in die Kongresswahlen gepumpt, zeigen aktuelle Zahlen des Center for Responsive Politics (CRP), einen Think Thank, der die Spenden analysiert. Das ist ein einer Rekord. Der größte Teil des Geldes ging an die Republikaner und an die radikal-konservative Tea-Party-Bewegung. Den Umfragen zufolge werden die Konservativen Barack Obamas Demokraten eine schwere Niederlage bescheren.

Zwar kommt der größte Teil der Spenden weiterhin aus den Parteien selbst oder aus parteinahen Organisationen. Aber das Geld von außen macht eben einen durchaus erklecklichen Anteil aus. Insgesamt summieren sie die Wahlkampfgelder so auf vier Milliarden Dollar - es ist die teuerste Wahl der US-Geschichte.

Wer diese sogenannten Außenseiter-Gruppen finanziert, bleibt jedoch meist im Verborgenen. Das hat sie attraktiv gemacht für eine ganze Reihe von Obamas politischen Gegnern. In den USA wird sehr stark darauf geachtet, welches Unternehmen und welcher Vorstand wie viel Geld für welche Kandidaten ausgibt. Das können die Konzerne nun einfach umgehen und aus dem Hintergrund die Politik beeinflussen.

"Außenseiter-Gruppen schalten eine Flut von politischen Werbespots. Aber für Wähler ist es fast unmöglich zu erkennen, ob sie damit nur ihre eigenen, sehr speziellen Interessen durchsetzen wollen", kritisiert Sheila Krumholz vom CRP.

Eine Passage im Steuergesetz macht das verdeckte Spenden möglich. Sie erlaubt es steuerbefreiten gemeinnützigen Gruppen, ihre Geldgeber von der Öffentlichkeit fern zu halten. Hinzu kommt eine Entscheidung des Verfassungsgerichtes, die es Unternehmen, gemeinnützigen Organisationen und Handelsverbänden erlaubt, in unbegrenzten Umfang für politische Zwecke zu spenden.

Die Außenseiter-Gruppen arbeiten gezielt und effektiv, deshalb kommen sie mit vergleichsweise wenig Geld aus. Anders als bei Präsidentschaftswahlkämpfen ist es deutlich günstiger, lokale Fernseh- und Radiowerbung für Senatoren und Kongressabgeordnete zu schalten. Einige sprechen sich untereinander ab und analysieren genau, in welchen Rennen sie mit aggressiven Kampagnen die größte Wirkung erzielen können.

Die finanzstärkste Organisation ist die US-Handelskammer. 34 Mio. Dollar hat die Handelskammer in den Wahlkampf gepumpt - etwa 90 Prozent davon an Republikaner und Tea-Party. Hinter ihr steht die geballte Wut von Amerikas Unternehmen über Obamas "geschäftsfeindliche" Politik. Über ihre einflussreiche Rolle sprechen will die Kammer allerdings nicht. Ein bereits zugesagtes Interview mit dem Handelsblatt wurde kurzerhand wieder abgesagt, nachdem die Kammer Kenntnis über die Fragen erlangt hatte.

Auch andere Gruppen ziehen anonyme Gelder an. Sie nennen sich "American Action Network" oder "American Crossroads" und haben jeweils etwa 20 Mio. Dollar für konservative Kandidaten ausgegeben. American Crossroads wurde gegründet von Karl Rove, dem ehemaligen Strategen von George W. Bush.

Die Partei des Präsidenten dagegen profitiert kaum von der neuen Art der Wahlkampf-Finanzierung. Ihre Unterstützer von Außen sind meist Gewerkschaften, die weder so finanzstark noch so aggressiv sind. Auf jeden Dollar, den sie ausgeben kommen 2,16 Dollar von konservativen Gruppen.

Mitarbeit: Markus Ziener

Astrid Dörner ist Korrespondentin in New York.
Astrid Dörner
Handelsblatt / Deskchefin Agenda

Kommentare zu " US-Wahlkampf: Der gekaufte Kongress"

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  • Fact, Democrats have outspent the Republicans, and are still going to be defeated!

    http://www.nytimes.com/2010/10/27/us/politics/27money.html

  • Das ist fast genau so wie bei uns nur ein Tick oder auch zwei Tick härter. Abwarten, wir kommen auch noch dahin. bin auch der Meinung, dass da viel jüdisches Kapital dahinter steckt. Obama passt nicht in das Mosaik von Netanjahu. Obama ist viel zu liberal. Kein Mann für das momentane Amerika. Hier muss unbedingt ein Mann her, der in der ganzen Welt Krieg führt und den Amerikanern dadurch ein gewisses Selbstwertgefühl wieder gibt. Leider, aber die Welt in U.S.A. ist einfach so. Da spielen gefallene Soldaten eine untergeordnete Rolle. Sei denn es werden zu viele wie in Vietnam, dann könnte auch der Schuss für die jetzigen Obama-Gegner nach hinten los gehen.

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