US-Wahlkampf: Hillarys Fettnäpfchen

US-Wahlkampf
Hillarys Fettnäpfchen

Sie wollte sich als Kämpferin für Frauenrechte feiern – und den Wahlkampf einläuten. Doch nun steht nicht nur Hillary Clinton in der Kritik, sondern gleich die ganze Familien-Stiftung. Denn die Spender sind fragwürdig.
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San FranciscoEs klingt wie der perfekte Wahlkampftermin: Die mögliche Präsidentschaftskandidatin Hillary Rodham Clinton spricht vor der vierten Weltkonferenz der Vereinten Nationen in New York anlässlich des 20. Jahrestages ihrer Rede über Frauenrechte in Peking und stellt dabei eine Studie zum Thema vor. So war es für Montag gedacht. Doch hinter der Studie steht ein Problem und alles kam anders.

Als Hillary und Chelsea Clinton zusammen mit Melinda Gates von der Bill und Melinda Gates Stiftung im Best Buy Theatre in New York eintreffen, um die Ergebnisse ihrer Arbeit vorzustellen, ist das Gesprächsthema bereits von anderer Seite gesetzt. Ausgerechnet die liberale „New York Times“ veröffentlichte am Montag einen Artikel über die schwere Kritik, die Familienverbänden an Clintons Frauenpolitik üben – und an Spendengeldern aus der falschen Ecke.

Finanziert und durchgeführt hat besagte Studie die Bill, Hillary und Chelsea Clinton-Stiftung, getragen von Spenden. Die Stiftung nahm unter anderem Millionen von Dollar von Ländern an, deren Ungleichbehandlung von Männern und Frauen bestens dokumentiert sei, monieren Kritiker. Es fallen Namen wie Saudi-Arabien, Kuwait, Algerien oder Katar. Während ihrer Amtszeit bescheinigte Clintons eigenes Ministerium Saudi-Arabien eine massive Verletzung der Rechte von Frauen und Kindern.

Dieser Vorwurf trifft Clinton zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Sie kämpft bereits mit den anhaltenden Folgen eines E-Mail-Skandals. Statt über E-Mail-Konten des Weißen Hauses hatte die damalige Außenministerin eine Zeitlang einen eigenen E-Mail-Server von ihrem Privathaus aus betrieben und offenbar auch dienstlich genutzt.

Lange hatte sie dazu geschwiegen, aber der Druck wurde immer größer. Am Dienstagnachmittag dann ein verärgerter Befreiungsschlag. "Ich habe alles Gesetze eingehalten", erklärte sie fast trotzig auf Fragen von Reporter nach einer Rede zu Frauenrechten vor den Vereinten Nationen: "Das ist unbestritten." Ihr einziges Eingeständnis an ihre Kritiker: "Rückwirkend betrachtet wäre es wohl besser gewesen zwei E-Mailadressen und zwei Smartphones zu nutzen." Es ist diese Art, sich nicht oder nur zu spät und halbherzig für Fehler zu entschuldigen, die sie immer wieder in Schwierigkeiten bringt. Da ist ihr Votum als Senatorin für den Irak-Krieg in 2002, das sie über Jahre trotzig verteidigt hat. Nach Meinung vieler Beobachter kostete sie das den Sieg bei den Vorwahlkämpfen 2008 zur Präsidentschaft. Der Sieger hieß Barack Obama. Und ihre harte Haltung wegen ihrer E-Mail-Geschichte heute erscheint auch vor dem Hintergrund überzogen, dass ihr Mann, Ex-Präsident Bill Clinton, die Administration von George W. Bush wegen geheimer E-Mailkonten im Weißen Haus scharf kritisiert hatte. Entsprechend hämisch weidet die republikanische Gegenseite ihr E-Mail-Gate jetzt aus.

Und es kommt noch schlimmer. Der Untersuchungsausschuss über die Vorgänge rund um das Attentat auf die US-Botschaft in Bengasi, bei dem US-Bürger ums Leben kamen, vermeldete am Sonntag noch "große Lücken" im E-Mailverkehr der früheren Außenministerin. So groß, dass selbst die demokratische Senatorin Dianne Feinstein aus Kalifornien Clinton aufforderte, sich zu erklären. Von jetzt an "könnte ihr Schweigen schaden".

Da passt die zusätzliche Diskussion um die Frauenrechtlerin Hillary Clinton überhaupt nicht mehr ins Programm. Losgetreten hat sie Carly Fiorina, ebenfalls hoffnungsvolle Anwärterin auf eine Präsidentschaftskandidatur, aber von der anderen Seite des politischen Spektrums. Auf der republikanischen Conservative Political Action Conference nahe Washington zerriss die frühere Vorstandschefin von Hewlett Packard Clintons selbsternannte Rolle als Verteidigerin der Frauenrechte. „Sie twittert über Frauenrechte in diesem Land (den USA)“, so Fiorina in Richtung Clinton, „und nimmt Millionen von Dollar von Ländern, die Frauen die elementarsten Grundrechte verweigern“.

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Clinton wählt das Thema „Frau“

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  • Die USA. Diese verrottete "Demokratie". Es ist nichts als eine Oligarchie, die die Präsidenten zwischen den entsprechenden Familiendynastien (=Olichargien mit den entsprechenden Think Tanks und Spendern) austauscht. Das sind die "westlichen Werte".
    Für Europa sollte das kein Beispiel sein! Auch nicht die Entwicklung der EUSSR!
    Menschen, die die Freiheit lieben, wissen, was sie zu denken haben!

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