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US-Wahlkampf: Moschee-Pläne am Ground Zero erzürnen Obamas Demokraten

Der geplante Bau einer Moschee neben Ground Zero in New York wird in den USA inzwischen auch zum Wahlkampfthema. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, sprach sich am Montag klar gegen das Projekt aus, für das Obama zuvor noch vorsichtige Sympathie zeigte.

Das Projekt nahe dem Standort des bei den Anschlägen vom 11. September 2001 zerstörten World Trade Centers hat in den USA eine hitzige Debatte ausgelöst, weil die Anschläge von Islamisten verübt wurden. Quelle: dpa
Das Projekt nahe dem Standort des bei den Anschlägen vom 11. September 2001 zerstörten World Trade Centers hat in den USA eine hitzige Debatte ausgelöst, weil die Anschläge von Islamisten verübt wurden. Quelle: dpa

HB WASHINGTON. Die amerikanische Verfassung schütze zwar die Religionsfreiheit und er respektiere dies, die Moschee solle aber dennoch an einem anderen Ort errichtet werden, sagte Reid. Der Demokrat bemüht sich um die Wiederwahl im US-Staat Nevada. Sein republikanischer Konkurrent Sharron Angle hatte ihn zu einer Stellungnahme zu dem geplanten Moscheebau aufgefordert.

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Das Projekt nahe dem Standort des bei den Anschlägen vom 11. September 2001 zerstörten World Trade Centers hat in den USA eine hitzige Debatte ausgelöst, weil die Anschläge von Islamisten verübt wurden. Der republikanische Minderheitsführer im Senat, John Boehner, sagte bereits am Samstag, der geplante Bau sei keine Frage von Religionsfreiheit, sondern von Respekt. Das Recht zu haben, etwas zu tun, bedeute nicht automatisch, dass es auch das Richtige sei. Präsident Barack Obama hat dazu erklärt, Muslime hätten „dasselbe Recht wie alle anderen in diesem Land haben, ihre Religion auszuüben“.

Obama sah sich daraufhin heftiger Kritik aus dem Lager der Republikaner ausgesetzt - obwohl er am Samstag seine grundsätzlich positiven Äußerungen zu dem umstrittenen Bauprojekt vom Vortag relativiert hatte. Der republikanische Abgeordnete aus New York, Peter King, sagte am Sonntag in einem Fernsehinterview, Obama hätte seine Position von Anfang an deutlich machen sollen, anstatt sich nun täglich neu zu entscheiden. Ein solch wichtiges Thema, welches auch verfassungsrechtliche Fragen aufwerfe, erfordere größere Klarheit und Präzision, sagte King, der ein erklärter Gegner der geplanten Moschee ist.

Auch andere republikanische Politiker kritisierten Obama: Der texanische Senator John Cornyn sagte ebenfalls am Sonntag, der Präsident habe offenbar die Verbindung zur breiten Masse der Amerikaner verloren.

Die Debatte um den Bau einer Moschee am Ground Zero ist auch deshlab heikel, da Obamas demokratische Partei Umfragen zufolge bei den Wahlen im November um die Mehrheit im Kongress bangen muss. Zuvor war das Krisenmanagement des Präsidenten bei der Öl-Katastrophe im Golf von Mexiko von den Republikanern als zu langsam kritisiert worden.

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