US-Wahlmänner haben das Wort Die Revolte fällt aus

Am Montag kürt ein Gremium von Wahlmännern und -frauen offiziell den nächsten Präsidenten der USA. Und es sieht ganz danach aus, dass der letzte Akt einer untraditionellen Wahl traditionell verläuft.
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Um Präsident zu werden, benötigt man im Electoral College 270 Stimmen. Trump gewann in genügend Staaten, um auf 306 zu kommen. Quelle: AP
Donald Trump

Um Präsident zu werden, benötigt man im Electoral College 270 Stimmen. Trump gewann in genügend Staaten, um auf 306 zu kommen.

(Foto: AP)

WashingtonAm Montag wird das spektakuläre Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl offiziell. Dann haben die Frauen und Männer im Electoral College das Wort, wie es das Wahlsystem der Vereinigten Staaten vorsieht. Und es sieht ganz danach aus, dass der letzte Akt einer untraditionellen Wahl traditionell verläuft, der gewählte Präsident Donald Trump die Fahrkarte ins Weiße Haus erhält.

Sind republikanische Vertreter in dem Gremium auch geradezu bestürmt worden, Trump fallen zu lassen, gibt es keine Anzeichen für eine bevorstehende Revolte. Ob sie ihn mögen oder nicht, und manche mögen ihn ganz gewiss nicht: Eine große Zahl der Republikaner, die ausgewählt wurden, am Montag in den Hauptstädten der einzelnen US-Staaten ihre Stimme abzugeben, haben in Gesprächen mit der Nachrichtenagentur AP ihr Festhalten an der Tradition bekundet.

Das heißt, sie fühlen sich aufgrund der Geschichte, ihres Pflichtbewusstseins, ihrer Parteiloyalität oder auch gesetzlich daran gebunden, das Wahlergebnis in ihrem jeweiligen Staat zu bestätigen und Trump zum Präsidenten zu küren. Auch eine wahre Flut von Appellen, sich gegen ihn zu wenden, konnte die Wahlmänner und -frauen nicht umstimmen.

Diese Silicon-Valley-Größen waren im Trump Tower
Donald Trump und das Silicon Valley
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Am Mittwoch im Trump Tower trafen sie sich: Die Bosse des Silicon Valley (ganz rechts: Apple-Chef Tim Cook), die sich im Wahlkampf fast alle für Hillary Clinton ausgesprochen hatten. Doch Donald Trump (l.) setzte sich als designierter US-Präsident durch. Eingefädelt haben soll das Treffen der Valley-Investor und Trump-Unterstützer der ersten Stunde, Peter Thiel (M.). Außerdem aus dem Trump-Lager anwesend: Mike Pence, designierter Vizepräsident, Wilbur Ross, designierter Handelsminister, Trumps Stabschef Reince Priebus und Chefstratege Steve Bannon; sowie die Berater Gary Cohn, Stephen Miller und Jared Kushner, der außerdem Trumps Schwiegersohn ist. Auch seine geschäftlich umtriebigen Kinder Eric, Ivanka und Donald Trump jr. wohnten dem Gipfel bei.

Jeff Bezos, CEO Amazon
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Amazon-Chef Jeff Bezos und der designierte US-Präsident Donald Trump – eine Männerfreundschaft wird aus dieser Beziehung wohl nicht mehr. Im Wahlkampf warf Trump Bezos unter anderem vor, mit der von ihm erworbenen Zeitung „Washington Post“ eine Kampagne gegen den Republikaner zu fahren. Bezos, der auch das Weltraumunternehmen Blue Origin besitzt, konterte mit dem Twitter-Hashtag „#sendDonaldtospace“, also „Schickt Donald ins All“.

Larry Page, CEO Alphabet
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Der 43-jährige Mitbegründer von Google übernahm nach der Neuorganisation des Konzerns im August 2015 die Leitung der Google-Muttergesellschaft Alphabet. Im Anschluss an das Treffen sprachen Teilnehmer von einer entspannten und produktiven Atmosphäre.

Sheryl Sandberg, COO Facebook
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Facebook hatte im Wahlkampf eine durchaus ambivalente Rolle gespielt: Einerseits hatte sich Unternehmens-Mitbegründer Zuckerberg persönlich und öffentlich gegen „Leute, die Mauern bauen wollen“ ausgesprochen und so gegen Trump Stellung bezogen. Andererseits ist das soziale Netzwerk für die Verbreitung von „Fake News“ in die Kritik geraten, von denen Trump massiv profitiert haben soll. Bei dem Treffen im Trump Tower ließ Zuckerberg sich durch seine Geschäftsführerin und rechte Hand Sheryl Sandberg vertreten.

Tim Cook, CEO Apple
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Tim Cook vertrat 2009 den an Krebs erkrankten Apple-Mitbegründer und -Chef Steve Jobs als CEO, 2011 sprang er erneut ein – übernahm die Unternehmensleitung aber im August des selben Jahres nach Jobs Rücktritt endgültig. Trump hatte Apple im US-Wahlkampf immer wieder wegen dessen hoher Fertigungsrate in China attackiert. Zudem hatte Trump öffentlich zu einem Apple-Boykott aufgerufen, nachdem sich das Unternehmen weigerte ein iPhone für das FBI zu knacken.

Safra Catz, Co-CEO Oracle
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Der Datenbankkonzern Oracle ist einer der größten Partner der US-Regierung, entsprechend abhängig ist der Konzern von Trumps Gunst. Ein heikles Thema für Oracle-Co-Chefin Safra Catz, die den Konzern gemeinsam mit Präsidenten-Partner Mark Hurd leitet, ist daher unter anderem die mögliche Registrierung von Muslimen in den USA mit der Trump in der Vergangenheit liebäugelte. Hunderte Programmierer erklärten für diesen Fall bereits ihre kategorische Arbeitsverweigerung. Bei dem Treffen kam am Mittwoch das Thema allerdings nicht zur Sprache.

Elon Musk, CEO-Tesla
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Am Mittwoch berief Trump den Tesla-Gründer und -Chef Elon Musk in sein Beraterteam, dem bereits zahlreiche Wirtschaftsgrößen angehören. Auch Musk gehörte während des Wahlkampfs zu Trumps schärfsten Kritikern, so hatte er den designierten US-Präsidenten als „nicht den richtigen Mann für den Job“ bezeichnet. Außerdem fördert der Multi-Milliardär erneuerbare Energien und warnt vor dem Klimawandel, den Trump wiederholt geleugnet hatte.

AP hat versucht, alle 538 Vertreter in dem Gremium zu erreichen und hat mehr als 330 von ihnen interviewt. Sie stieß dabei auf verbreiteten demokratischen Unmut über die US-Wahlprozedur, die auch international vielfach als völlig antiquiert angesehen wird. Aber keiner äußerte wirklich die Erwartung, dass Unbehagen über Trump auch unter den Republikanern den Einzug des Immobilienmoguls in Weiße Haus noch stoppen wird.

Dazu müssten nicht nur die republikanischen Wahlleute eine noch nie da gewesene Fahnenflucht begehen. Auch die Demokraten wären gezwungen, sich von Hillary Clinton abzuwenden und in ausreichender Zahl hinter einen Kompromisskandidaten stellen. Im Electoral College werden die Stimmen traditionell entlang den Wahlergebnissen in den einzelnen Staaten verteilt. Der Gewinner bekommt alles, auch bei äußerst knappen Resultaten. Das macht es möglich, dass am Ende nicht der gewinnt, der US-weit die meisten Wähler hinter sich gebracht hat - wie in diesem Fall die Demokratin Clinton, die mit mehr als 2,6 Millionen Stimmen vor Trump führt.

Um Präsident zu werden, benötigt man im Electoral College 270 Stimmen. Trump gewann in genügend Staaten, um auf 306 zu kommen. Das heißt, er müsste am Montag drei Dutzend Stimmen weniger erhalten, um die Mehrheit zu verfehlen. Nur ein einziger republikanischer Wahlmann sagte der AP, dass er nicht für Trump votieren werde.

Zehntausende Apelle bei Wahlgremium eingegangen
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