US-Wirtschaftspolitik
Mega-Etatdefizit für Obama-Berater zweitrangig

Trotz steigender Arbeitslosigkeit greift nach Ansicht des Präsidenten-Beraters Lawrence Summers das 787 Mrd. Dollar schwere Konjunkturpaket der US-Regierung. Summers erläuterte bei einer Rede in Washington zudem, die Bekämpfung des Haushaltsdefizits müsse hintenan stehen.

HB WASHINGTON. Der enge Mitarbeiter von US-Präsident Barack Obama betonte, dass die Stabilisierung der Wirtschaft Vorrang vor der Bekämpfung der Staatsverschuldung habe. Mit dem stärksten Effekt des Konjunkturpakets auf dem Arbeitsmarkt sei ohnehin nicht vor Ende 2010 gerechnet worden, verteidigte Summers die Regierungspolitik gegen die wachsende Kritik im Land.

Im Juni war die Arbeitslosenquote in den USA mit 9,5 Prozent so hoch wie seit 26 Jahren nicht mehr. Präsident Obama hatte bei der Vorstellung des Konjunkturprogramms im Februar den Erhalt oder die Schaffung von Arbeitsplätzen als Messlatte für den Erfolg der Maßnahmen ausgegeben. Vor kurzem hatten US-Politiker darüber hinaus die Debatte um zusätzliche Konjunkturspritzen angeheizt.

Summers erläuterte zudem, die Bekämpfung des Haushaltsdefizits müsse hintenan stehen. „Die größte Gefahr für die künftige Staatsverschuldung wäre ein unkontrollierter Wirtschaftsabschwung in den USA“, argumentierte der Berater. Im Juni hatte das US-Defizit die Marke von einer Billion Dollar überschritten.

Summers forderte außerdem, die US-Wirtschaft müsse sich künftig mehr auf den Export und weniger auf die Ausgaben der Verbraucher im eigenen Land konzentrieren. Die Konjunkturerholung solle eher auf die Mittelklasse fokussiert sein und nicht so sehr auf die Steigerung des Einkommens, das anteilsmäßig nur einer kleinen Gruppe der Bevölkerung zugute käme.

Summers verteidigte zugleich Obamas politische Vorhaben in anderen Bereichen und erklärte, die Reform des Gesundheitssystems sowie des Energiesektors legten den Grundstein für künftigen Wohlstand.

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