US-Zeitungsbericht
Obama will Waffengesetze massiver verschärfen

US-Präsident Obama macht anscheinend ernst. Nach dem Schulmassaker von Newtown will er eine breit angelegte Initiative gegen die laxen Waffengesetze starten. Dafür muss er sich aber gegen die Waffenlobby NRA durchsetzen.
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WashingtonUS-Präsident Barack Obama plant nach dem Schulmassaker von Newtown angeblich eine umfassende Verschärfung der laxen Waffengesetze - weitaus breiter angelegt als zunächst erwartet. Wie die „Washington Post“ am Sonntag unter Berufung auf gleich mehrere Insider berichtete, will der Präsident nicht nur ein Verkaufsverbot von Sturmgewehren durchsetzen.

Die Arbeitsgruppe unter Vize-Präsident Joe Biden, die Obama nach dem Blutbad mit insgesamt 27 Toten ins Leben gerufen hatten, prüfe unter anderem auch Hintergrund-Checks bei allen Waffenkäufern sowie schärfere psychische Kontrollen. Außerdem sollen der Verkauf und der Wiederverkauf von Waffen auf nationaler Ebene beobachtet und registriert werden.

Als eine weitere Maßnahme würden schärfere Strafen gegen unerlaubtes Waffentragen etwa in der Nähe von Schulen ins Auge gefasst. Erwogen werde auch ein härteres Vorgehen gegen Personen, die Schusswaffen an Minderjährige weitergäben.

Obama hatte nach dem Massaker im Dezember zwar entschlossenes Handeln angekündigt, um eine Wiederholung derartiger Tragödien zu verhindern. Aber Einzelheiten nannte er nicht.

Als sicher galt lediglich, dass Obama den Verkauf von halbautomatischen Sturmgewehren verbieten lassen will. Dafür hatte er sich in der Vergangenheit wiederholt ausgesprochen, aber keine entsprechende Initiative ergriffen. Mit Sturmgewehren lassen sich ohne Nachladen innerhalb kürzester Zeit extrem viele Schüsse abgeben.

Dem Bericht zufolge arbeitet das Weiße Haus bereits an Strategien, wie es die Maßnahmen gegen den Widerstand der in Washington gut vernetzten Waffenlobby National Rifle Association durch den US-Kongress bekommt. So will Obama der „Washington Post“ zufolge eine intensive Werbekampagne starten, die sich auch an Unternehmen richten soll, die Waffen verkaufen. Überlegt werde unter anderem, sich der Unterstützung des Supermarktes Wal-Mart zu versichern, und auch andere größere Waffenhändler mit ins Boot zu holen. Die NRA lehnt schärfere Gesetze ab und meint, im Kern müsse jeder Amerikaner in der Lage sein, einem Angreifer mit einer eigenen Schusswaffe zu begegnen. Auch wolle man mit den Beratern von New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg zusammenarbeiten, einem ausgewiesenen Befürworter schärferer Waffenkontrollen, hieß es in dem Bericht.

Die Debatte um schärfere Waffengesetze stößt in den USA meist schnell an eine Grenze, weil viele Bürger an dem in der Verfassung verankerten Recht auf Waffenbesitz hängen. Doch das Massaker von Newtown, bei dem ein 20-Jähriger am 14. Dezember seine Mutter, 20 Grundschüler und sechs weitere Erwachsene erschossen hatte, hob die Gewalt auf eine neue Ebene: Anders als bei den Amokläufen an der Columbine High School 1999 oder an der Universität Virginia Tech 2007 wurden Kinder im Alter von sechs und sieben Jahren zur Zielscheibe. Obama kündigte daraufhin an, sich für eine Verschärfung der Waffengesetze einzusetzen.

Im Gespräch war bislang vor allem, ein unter dem demokratischen Präsidenten Bill Clinton 1994 in Kraft getretenes Verbot einer Reihe halbautomatischer Waffen, darunter von Sturmgewehren, wieder in Kraft zu setzen. Das Verbot war im Jahr 2004 unter Clintons republikanischen Nachfolger George W. Bush ausgelaufen.

 
Agentur
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AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " US-Zeitungsbericht: Obama will Waffengesetze massiver verschärfen"

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  • Wie paranoid sind wir denn hier in Deutschland selbst? Sobald irgendwo ein Irrer wieder einen Amoklauf betreibt, wird versucht, schärfere Kontrollen über die in legalem Besitz befindlichen Waffen zu erzielen. Dabei ist die Zahl der Verbrechen, die mit legal angemeldeten Waffen verübt werden, in kleinen einstelligen Prozent-Bereich angesiedelt - und da zählen auch die Suizide von Polizisten mit deren Dienstwaffe mit dazu! Was man in den Griff bekommen müßte sind die illegalen Waffen (die logischerweise in mehr als 95% der mit Waffen verübten Verbrechen benutzt werden). Aber da traut sich keiner dran. Und dann kommen Menschen eben auf so seltsame Ideen, wie sie auch in Amerika weit verbreitet sind: Hätte die Direktorin eine Waffe besessen, hätte sie den Amokschützen stoppen können. Unglaublich...

  • @ Historiker

    Ich halte Sie für komplett paranoid. Das letzte Unrechtsregime (DDR) konnte auch ohne Waffen beseitigt werden und genauso wird die EU von alleine zusammenbrechen.

    Wenn Sie Ihre Phantasien weiter ausleben wollen (mit oder ohne Waffen), wandern Sie doch in die USA aus. Dann kann Ihnen auch die EU egal sein.

  • Vor allem muss Obama einen Weg finden, das der nächste republikanische Präsident das Verbot nicht sofort wieder aufheben kann.

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