USA-Besuch
Fischer betont Wunsch nach starker UN-Rolle im Irak

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat am Mittwoch (Ortszeit) in Washington den deutschen Wunsch nach einer stärkeren Rolle der UN bei der Stabilisierung des Irak bekräftigt. Sein US-Kollege Colin Powell meinte, die UN-Nachkriegsresolution 1483 decke durchaus schon jetzt die Einbeziehung von anderen Staaten bei der Verwaltung und dem Wiederaufbau Iraks.

HB/dpa WASHINGTON. UN-Generalsekretär Kofi Annan bestätigte, dass angesichts der anhaltenden Angriffe auf US- Truppen im Irak bei den Vereinten Nationen hinter verschlossenen Türen über eine internationale Stabilisierungstruppe mit UN-Mandat diskutiert wird.

Powell und Fischer betonten die engen Beziehungen zwischen beiden Ländern trotz ihres Streits über den Irak-Krieg. Fischer sagte nach einem Treffen mit US-Sicherheitsberaterin Condoleeza Rice, trotz der Meinungsunterschiede zum Irak-Krieg hätten Europa und die USA ein „gemeinsames Interesse“ an der Lösung regionaler Krisen in der Welt, um neue Terrorgefahren einzudämmen. Das europäisch-amerikanische Verhältnis müsse dafür auf eine belastbare Grundlage gestellt werden. Fischer wollte am Donnerstag zum Abschluss seines viertägigen USA- Besuchs mit dem amerikanischen Vize-Präsidenten Richard Cheney zusammentreffen.

Powell sagte nach dem Gespräch mit Fischer, es gebe Länder, die den Wunsch nach einem neuen UN-Mandat für den Irak hätten. Darüber führe er Gespräche mit Ministern und UN-Generalsekretär Kofi Annan. Fischer sagte: „Wenn es eine stärkere Rolle der UN gibt, dann wird das unsere Unterstützung haben.“ Dies ändere aber nichts an der ablehnenden Haltung Berlins zu einer deutschen militärischen Beteiligung. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte als Bedingung, um überhaupt darüber nachzudenken, er ein „klares“ UN-Mandat verlangt. Deutsche Regierungskreise sind nicht der Ansicht, dass Resolution 1483 die Einbeziehung von anderen Staaten ausreichend deckt.

Fischer begrüßte die neue Debatte in den UN. Wenn es verstärkt zu einer Diskussion über die UN-Rolle im Irak komme, „ist das nicht von Schaden“. Die Diskussion stehe aber erst am Anfang. Derzeit liegt die Verantwortung für die Stabilisierung des Irak allein bei den von den USA geführten Besatzungsmächten.

Fischer bot erneut die deutsche Beteiligung an humanitärer Hilfe und dem wirtschaftlichen Wiederaufbau an, wenn die Voraussetzungen dafür geklärt seien. Powell sagte, bei den Gesprächen mit Fischer sei es nicht um einen deutschen militärischen Beitrag für den Irak gegangen. Der US-Außenminister, der Fischer als „guten Freund und Kollegen“ bezeichnete, betonte die engen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA, „zwei Verbündeten mit großem gegenseitigen Respekt“.

Fischer sagte, mit Sicherheitsberaterin Rice sei er sich einig gewesen, dass Europa und die USA gemeinsame Anstrengungen zur Lösung regionaler Krisen unternehmen müssten. Besonders besorgt äußerte sich der Minister über das iranische Atomprogramm. Mit Blick auf den Irak- Streit sagte Fischer, es gehe jetzt nicht mehr darum, „eine Debatte von gestern zuführen“. Deutschland und die USA seien „gute und enge Alliierte“.

Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Friedbert Pflüger (CDU), bewertete die USA-Reise von Fischers positiv. „Ich freue mich über diesen Fortschritt“, sagte Pflüger am Donnerstag im Deutschlandfunk. Der Besuch könne „ein erster Schritt“ dazu sein, „dass man zu Washington wieder vernünftige Arbeitsbedingungen herstellt“.

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