USA-Besuch Gabriels Expedition in die Welt des Donald Trump

Wie begegnet man einem US-Präsidenten, den die Regeln internationaler Zusammenarbeit nicht mehr interessieren? Als erstes Kabinettsmitglied ist Außenminister Gabriel zu Besuch in einem neuen Amerika.
1 Kommentar
Bundesaußenminister Gabriel ist zu seinem Antrittsbesuch in Washington gelandet. Quelle: dpa
Außenminister Gabriel in den USA

Bundesaußenminister Gabriel ist zu seinem Antrittsbesuch in Washington gelandet.

(Foto: dpa)

WashingtonAußenminister Sigmar Gabriel hat es eilig, sogar sehr eilig. Seit Tagen spricht er davon, dass er so schnell wie möglich in die USA möchte. „Ich wünsche mir einen direkten und persönlichen Austausch und bringe das Angebot von Freundschaft und Vertrauen mit“, hatte Gabriel vor dem Abflug gesagt. Am Donnerstagmorgen landet er auf dem Flughafen Washington-Dulles International. Der SPD-Politiker fuhr zunächst zu einem Treffen mit Vizepräsident Mike Pence in Weiße Haus. Danach steht ein Gespräch mit seinem Amtskollegen Rex Tillerson auf dem Programm, er ist zu diesem Zeitpunkt erst eine Nacht im Amt. Gabriel will vor allem die Bedeutung der europäischen Einigung betonen und auch den ungelösten Konflikt in der Ukraine ansprechen. 

„Wir haben drängende Themen auf der internationalen Agenda, über die sich Deutschland und Amerika eng abstimmen sollten“, begründet Gabriel schon vor dem Abflug die Eile. Er selbst hat seinen Job noch nicht einmal eine Woche. Seine erste Reise hat ihn zum wichtigsten europäischen Bündnispartner nach Paris geführt. Das ist Standard für einen deutschen Außenminister.

Das ist Trumps Team
Wichtige Anhörung im Senat
1 von 21

Im schwierigen Verhältnis zwischen dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump und den Republikanern im Kongress kommt es in dieser Woche zu den ersten wichtigen Tests. Im Senat wird es voraussichtlich sieben Anhörungen zu wichtigen Personalentscheidungen des Wahlsiegers geben.

Kritik an Tempo
2 von 21

Das Tempo, mit dem Trump und die Republikaner die Bestätigungsverfahren durchpeitschen wollen, stößt auf Kritik. Der Leiter der unabhängigen Behörde für Regierungsethik, Walter Shaub, äußerte in einem Schreiben „große Besorgnis“, weil die Überprüfung der Kandidaten – etwa die ihrer Finanzen und Geschäftsbeziehungen – noch nicht abgeschlossen sei. Die Demokraten forderten eine Verschiebung der Prozeduren, zumal viele von Trumps Kandidaten keine politische Vergangenheit und Erfahrung haben und ihr Hintergrund ihnen daher nicht sehr vertraut ist. Aber die Republikaner winkten ab.

Jeff Sessions
3 von 21

Die Prozedur beginnt am Dienstag mit einer zweitägigen Anhörung von Jeff Sessions. Das bisherige Senatsmitglied, Alabamas Senator und ultrakonservativer Einwanderungsgegner soll Justizminister werden. Der 69-jährige Vietnam-Veteran setzt sich für eine starke Verteidigungspolitik ein und stellte sich gegen die Obama-Regierung bei deren Plänen, das Militärbudget zu kürzen.

John Kelly
4 von 21

Auch der Ex-General John Kelly muss am Dienstag Rede und Antwort stehen. Er soll den Chefposten des Heimatschutzministeriums übernehmen. Im Süden Floridas hat Kelly bereits regelmäßig zusammen mit der Heimatschutzbehörde zusammengearbeitet, um Netzwerke von Menschenschmugglern aufzudecken. Diese transportieren Migranten illegal in die USA. Zuletzt hatte er die Aufsicht über das Gefangenenlanger Guantánamo inne. Kelly wurde drei Mal im Irak eingesetzt und ging in diesem Jahr in den Ruhestand.

Rex Tillerson (l.) - Außenminister
5 von 21

Am Mittwoch sind gleich fünf Hearings angesetzt, darunter die Befragung von Rex Tillerson (links). Der Chef des US-Ölkonzerns Exxon Mobil soll Außenminister werden Der 64-Jährige hat gute Beziehungen zu Russland, das Bild zeigt Tillerson im Jahr 2012 bei einem Aufeinandertreffen mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin.

Mike Pompeo
6 von 21

Auch Mike Pompeo, der Direktor der CIA werden soll, muss am Mittwoch Rede und Antwort stehen. Der Republikaner will alle Beschränkungen der Geheimdienste zurückdrehen. Pompeo ist Abgeordneter aus Kansas, Mitglied des Geheimdienstausschusses und stramm konservativ.

Betsy DeVos
7 von 21

Betsy DeVos soll das Bildungsministerium in Trumps Kabinett übernehmen. Die Großspenderin, die ebenfalls am Mittwoch angehört wird, stammt aus einer reichen Unternehmerfamilie und engagiert sich seit langem für eine konservative Bildungsreform. Sie will Eltern etwa durch Steuererleichterungen einen Anreiz geben, Kinder von wenig effizienten staatlichen Schulen auf privat geleitete Einrichtungen umzumelden.

Normalerweise würden danach Brüssel und ein europäisches Nachbarland im Osten folgen, bevor es irgendwo anders hingeht. Brüssel musste Gabriel am Dienstag wegen einer Erkrankung absagen. Osteuropa muss warten. Die USA sind Gabriel wichtiger.

Er kennt das Land gut. 1998 war er erstmals mit einem transatlantischen Programm für Führungskräfte dort und erinnert sich bis heute gerne daran, dass er zum Ehrenbürger von Rapid City in South Dakota ernannt wurde. Danach war er immer wieder dort, als Politiker in Washington, New York, im Silicon Valley. Als Urlauber fuhr er den Highway Number One an der kalifornischen Küste entlang.

Diesmal weiß Gabriel aber nicht so recht, was ihn erwartet, als er in Washington aus dem Flieger steigt. Seine Reise ist eine Expedition in ein neues Amerika, dessen Präsident Donald Trump sich nicht mehr den Grundsätzen der westlichen Wertegemeinschaft verpflichtet fühlt. Seine Äußerungen zu Folter und Protektionismus, die Erlasse zum Mauerbau an der mexikanischen Grenze und zum Einreisestopp für Bürger muslimisch geprägter Länder haben die schlimmsten Befürchtungen der Bundesregierung sogar noch übertroffen.

Wohl nicht ganz zufällig hat Gabriel deswegen gleich am Anfang einen Termin in sein Programm eingebaut, von dem eine klare Botschaft ausgeht: Besichtigung einer deutschen Übersetzung der Unabhängigkeitserklärung in der Kongress-Bibliothek. In dem Dokument geht es auch um Menschenrechte, die heute auf dem Spiel stehen.

Tillerson gilt als höchst umstritten
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: USA-Besuch - Gabriels Expedition in die Welt des Donald Trump

1 Kommentar zu "USA-Besuch: Gabriels Expedition in die Welt des Donald Trump"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • "Sergio Puntila27.01.2017, 09:30 Uhr
    Der Chefdemokratenfresser als Oberkommentator des HB sondert in gewohnt langweiliger Manier, klingt schon fast andressiert, was Sie hier tagtäglich vor sich hingeifern, werter Mark Hoffmann"

    Ich geifere nicht, ich kommentiere. Ich gebe mir den ganzen Tag große Mühe, jeden, aber auch wirklich jeden Artikel zu kommentieren,
    um die Leute von der grün-sozialistischen Murkselregierung zu warnen.

    Ja, ich bin ein Fan von Trump und Putin, das sind wenigstens noch zwei echte Kerle mit eigener Meinung, nicht wie unser sprechender Hosenanzug!

    Ja, ich bin ein Anhänger der AFD, denn nur diese Partei kann unser Reich noch retten!

    Nein, ich bin nicht arbeitslos und habe deshalb soviel Zeit Kommentare zu schreiben, ich bin arbeitssuchend!
    Danke

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%