USA-Besuch: Westerwelle weist Sozialismus-Vorwurf an Europa zurück

USA-Besuch
Westerwelle weist Sozialismus-Vorwurf an Europa zurück

Schrille Töne im US-Präsidentschaftswahlkampf: Die Republikaner sehen Europa als sozialistisches Gebilde und Präsident Obama mit im Boot. Außenminister Westerwelle hält bei seinem USA-Besuch dagegen.
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WashingtonBundesaußenminister Guido Westerwelle hat den Kurs der Bundesregierung in der Euro-Krise bei seinem USA-Besuch vehement verteidigt. Den Vorwurf der Republikaner im US- Präsidentschaftswahlkampf, Europa sei in den Sozialismus abgeglitten, wies er am Freitag in Washington entschieden zurück. „Den Sozialismus haben wir in Europa - übrigens auch dank der Hilfe der Vereinigten Staaten von Amerika - vor mehr als 20 Jahren abschließend überwunden“, sagte er. „Ich glaube auch, dass es viele Verbündete gibt in den Vereinigten Staaten von Amerika, die auch diese spitzen Töne gegen Europa in gar keiner Weise teilen.“

Die Republikaner befinden sich gerade im Vorwahlkampf für die Präsidentschaftswahl im Herbst. Mehrere Kandidaten haben die europäische Finanz- und Wirtschaftspolitik in den vergangenen Wochen scharf kritisiert und als sozialistisch gebrandmarkt.

Westerwelle bekräftigte den Kurs der Bundesregierung, der über kurzfristige Euro-Rettungsmaßnahmen hinausgeht. „Wir Europäer wollen eine stabile dauerhafte Lösung der Euro-Krise“, sagte er. „Wir glauben nicht, dass man eine Schuldenkrise dadurch bewältigen kann, indem einfach Geld gedruckt wird oder neue Schulden gemacht werden. Wir sind der Überzeugung, dass man die Strukturreformen durchsetzen muss.“ Am Ende sei Wachstum entscheidend.

US-Außenministerin Hillary Clinton unterstützt die deutsche Führungsrolle bei der Bewältigung der Krise. „Wir stehen hinter den deutschen Entscheidungen, den deutschen vertrauensbildenden Maßnahmen und der deutschen Führungsrolle“, sagte sie nach ihrem Treffen mit Westerwelle am Freitag in der US-Hauptstadt. „Unsere europäischen Partner haben angeführt von Deutschland ein solides Fundament für eine Erholung geschaffen.“

Westerwelle bekräftigte bei dem Treffen mit Clinton die Entschlossenheit der EU, den Iran im Atomstreit mit neuen Sanktionen weiter unter Druck zu setzen. Europa will an diesem Montag unter anderem ein Ölembargo verhängen. „Wir haben keine andere Wahl, als harte neue Sanktionen zu beschließen, die die Finanzquellen des Nuklearprogramms treffen“, sagte er.

Clinton betonte, dass die USA von der EU zusätzliche Sanktionen erwarten würden. Beide Außenminister erklärten aber, dass die Tür für Verhandlungen offen bleibe. „Wir suchen keinen Konflikt mit dem Iran“, sagte Clinton. In einer Rede vor dem renommierten Brookings-Institut warnte Westerwelle vor einem Rückzug in die Nationalstaatlichkeit in Europa. „Das ist eine Vision, der wir entschieden entgegentreten müssen“, sagte er. „Renationalisierung ist in einer Zeit der Globalisierung ein gefährliches Konzept.“

Vor allem die rechtskonservative ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban hatte jüngst mit nationalistischen Tendenzen für Unmut in der EU gesorgt. Die transatlantische Partnerschaft sieht Westerwelle trotz der wachsenden Bedeutung des asiatisch-pazifischen Raums auch künftig als Motor des Fortschritts. „Wir müssen uns mit neuen Kräften verbünden und neue Partner mit an Bord nehmen, um einen breiteren Konsens zu erreichen.“

Westerwelle war zu einem zweitägigen Kurzbesuch in den USA. Am Donnerstagabend war er zum Auftakt mit IWF-Chefin Christine Lagarde zusammengetroffen. Am Freitag stand auch ein Gespräch mit US-Finanzminister Timothy Geithner auf seinem Programm.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Ich bin kein FDPler, aber ich halte die Kritik an der FDP so falsch wie die Kritik an den anderen Parteien auch.

    Wenn man kritisiert, dann ist es einheitlich deren Personalauswahl. Sie fördern Charaktere an die Spitze, für die dort kein Platz sein sollte. Deshalb ist es aber dort so wie es ist und die Amtsinhaber verteidigen geschlossen bis zum letzten Mann.

    Wen wundert es eigentlich? Ist die Immunität nicht der ideale Deckmantel für kriminelles Händeln? Ziehen Diäten und üppigste Pensionen diese Typen nicht wie die Fliegen an? Wer in der Wirtschaft sein Eigenes Geld verdienen kann, der lässt sich doch von dieser Monokultur vorführen. Deren denken würde dort ohnehin nicht verstanden.

    Die Förderung:

    Runter mit den Diäten, damit diese ... Nicht mehr magisch angezogen werden.

    Rückwirkend runter mit den Pensionen.

    Aufhebung der Immunität damit strafbares Händeln direkt verfolgt werden kann.

    Keine Parteienfinanzierung über Spenden.

  • In seriösen Verträgen müssen Leistung und Gegenleistung in einem ausgewogenen Verhältnis zu einander stehen. Wenn Schröder 1 Mio. im Jahr erhält, dann arbeitet er auch dafür.

    Ansonsten wäre nämlich die Zahlung "tiefer Dankbarkeit" geschuldet.

  • Absolut richtig.

    Was sollte Westerwelle denn sagen, wenn er denn wirklich gesagt haben soll?

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