USA: Breite Front für schärfere Waffengesetze

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Breite Front für schärfere Waffengesetze

In den USA formiert sich eine breite Front für eine Verschärfung der Waffengesetze. Inzwischen lenken auch viele Republikaner ein. Die Waffenlobby versucht derweil mit allen Mitteln, ihre Interessen durchzusetzen.

WashingtonAbgeordnete von Demokraten und Republikanern haben in den USA ihre Bereitschaft für eine Verschärfung der Waffengesetze signalisiert. Die demokratische Senatorin aus Kalifornien, Dianne Feinstein, schlug am Sonntagabend (Ortszeit) im Fernsehsender CBS vor, ein ausgelaufenes Gesetz wiederzubeleben, das die Zahl der Kugeln in einem Magazin auf zehn begrenzen würde.

Auch von republikanischen Senatoren und überzeugten Waffenbefürwortern kam Zustimmung für den Vorschlag. Seit dem Amoklauf an einer Grundschule in Connecticut vor anderthalb Wochen wird in den USA eine Debatte um die Waffengesetzgebung geführt.

Die Waffenlobby geht indes weiter auf Konfrontationskurs zu Präsident Barack Obama, der schärfere Waffengesetze fordert. Man werde jede Einschränkung des Rechts auf das Tragen einer Waffe bekämpfen, machten die Führer der einflussreichen National Rifle Assosiation (NRA) am Sonntag in TV-Interviews deutlich.

Nicht die Waffen seien das Problem, sondern die Schützen, argumentierte NRA-Präsident David Keene im Sender CBS. Dabei zielte er auch auf Menschen mit psychischen Problemen. „Ich sage nicht, dass jeder in psychischer Behandlung ein potenzieller Killer ist. Ich sage nicht, dass jeder, der Videos guckt, ein potenzieller Killer ist. Das stimmt nicht. Aber genauso wenig stimmt, dass jeder, der eine Waffe besitzt, ein potenzieller Killer ist.“

Die US-Bürger dächten, es sei verrückt, nicht in jeder Schule bewaffnete Sicherheitsleute einzusetzen, sagte NRA-Geschäftsführer Wayne LaPierre am Sonntag in der Fernsehsendung "Meet the Press". Er kritisierte eine "Medienmaschinerie", die die Waffenindustrie für jeden neuen Anschlag verantwortlich mache. "Eine Waffe ist ein Werkzeug. Das Problem ist der Verbrecher", sagte LaPierre. Statt weniger Waffen wollen die Lobbyisten mehr Waffen und mehr Schutz in den Schulen.

NRA-Vize Wayne LaPierre kritisierte auch die von Obama zur Waffengewalt eingesetzte Taskforce unter Leitung von US-Vizepräsident Joe Biden. „Wenn das eine Kommission ist, die nur aus einem Haufen Leuten zusammengesetzt wird, die schon in den letzten 20 Jahren versucht haben, den zweiten Zusatzartikel (zur Verfassung) zu zerstören, bin ich nicht daran interessiert, in dieser Kommission zu sitzen“, sagte er dem Sender NBC. Im zweiten Zusatzartikel wird den Amerikanern das Recht auf Besitz und Tragen von Waffen garantiert.

Auch ein Verkaufsverbot der von Obama besonders ins Visier genommenen Sturmgewehre und Schnellfeuerwaffen mit großen Magazinen an Privatpersonen lehnt die NRA ab. „Es wird nicht helfen. Es hat nicht geholfen“, sagte LaPierre mit Hinweis auf ein bereits zwischen 1994 und 2004 bestehendes Verbot, das unter US-Präsident George W. Bush ausgelaufen und nicht verlängert worden war. „Ich halte das für ein falsches Stück Gesetzgebung, und aus diesem Grund glaube ich nicht, dass es durchkommen wird: Es ist nur auf Lügen aufgebaut, die bereits aufgedeckt sind.“

Der demokratische Senator Charles Schumer warf LaPierre dagegen vor, für die Amokläufe in den vergangenen Jahren alles Mögliche verantwortlich zu machen, nur nicht den einfachen Zugang zu Waffen.

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Breite Front für schärfere Waffengesetze

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Abschiebung von britischem TV-Moderator gefordert

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