USA
Bush will Steuersystem drastisch vereinfachen

Die Zeit der Steuersenkungen in den USA ist vorbei: Präsident George W. Bush will das Steuersystem zwar vereinfachen, die Steuereinnahmen für den Staat sollen dadurch aber annähernd gleich bleiben.

WASHINGTON. Eine von Bush eingesetzte Kommission hat zwei Modelle für eine drastische Vereinfachung des Steuersystems vorgelegt. Nach der ersten Variante soll die Einkommensteuer auf vier Sätze zwischen 15 und 33 Prozent neu festgelegt werden. Gegenwärtig gibt es sechs Tarifklassen zwischen 10 und 35 Prozent. Die Unternehmensteuer soll in dieser Variante von 35 auf 31,5 Prozent gesenkt werden. Im Ausland erzielte Gewinne würden nicht mehr belastet. Die andere Variante sieht nur drei Tarifklassen vor. Die Kommission unterbreitete ihre Vorschläge am Dienstag dem Finanzministerium, das seine Empfehlungen an das Weiße Haus weiter leiten wird.

Die Steuerreform ist eines der großen Projekte für die zweite Amtszeit von Präsident George W. Bush. Nach den schweren Rückschlägen der vergangenen Wochen hofft die Regierung, mit innenpolitischen Reformvorhaben wieder Fuß zu fassen.

Die Kommission macht sich zudem dafür stark, die in den USA geltende Mindeststeuer – die so genannte Alternative Minimum Tax (AMT) – abzuschaffen. Diese Steuer hatte ursprünglich zum Zweck, dass Spitzenverdiener selbst dann Steuern zahlen müssen, wenn sie Steuersparmodelle in Anspruch nehmen. Mittlerweile sind jedoch 21 Millionen Steuerzahler davon betroffen. Dividenden von US-Unternehmen, die ihre Gewinne im Land erwirtschaftet haben, wären nach dieser Variante steuerfrei. Der Spitzensatz für die Kapitalertragsteuer läge bei 8,25 Prozent.

Das zweite, etwas radikalere Modell sieht bei der Einkommensteuer einen Stufentarif mit 15, 25 und 30 Prozent vor. Unternehmen müssten mit einem Spitzensatz von 30 Prozent rechnen. Darüber hinaus könnten sie Investitionen abschreiben. Für Dividenden und Zinsen wäre ein einheitlicher Steuersatz von 15 Prozent fällig.

Die Kommission will die Steuervereinfachung aufkommensneutral, also ohne zusätzliche Schulden, finanzieren. Die Senkung der Steuersätze soll durch eine Abschaffung von Schlupflöchern ausgeglichen werden. Das würde auch die Häuslebauer treffen. Bislang können sie für Hypothekenkredite bis zu einer Höhe von 1,1 Mill. Dollar die Zinsen steuerlich geltend machen; die Grenze soll nun auf 300 000 Dollar sinken. Zudem sollen die bislang steuerfreien Zuzahlungen des Arbeitgebers zur Krankenversicherung beschränkt werden.

Eingriffe in die steuerliche Förderung des Eigenheims sind in den USA wie auch in Deutschland umstritten. In den vergangenen Jahren haben viele Amerikaner vom drastischen Anstieg der Immobilienpreise profitiert. Satte Gewinne beim Hausverkauf sorgten für höhere Einkommen und kurbelten den Konsum an. Würde der Steuerbonus bei den Hypothekenkrediten zurückgefahren, hätte dies Konsequenzen für den Immobiliensektor. Die Experten-Kommission peilt offensichtlich durch ihre Vorschläge eine höhere Sparrate und mehr Investitionen zu Lasten des Haus- und Wohnungsmarktes an.

Ob es allerdings dazu kommt, ist fraglich. Steuerliche Abzüge bei der Eigenheimförderung sowie bei den Krankenversicherungsbeiträgen seien im Kongress nur „sehr, sehr schwer“ zu verkaufen, warnte der Vorsitzende des Finanzausschusses im Senat, Charles Grassley.

Michael Backfisch
Michael Backfisch
Handelsblatt / Korrespondent
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