USA
Bushs CIA-Bekenntnis gilt als innenpolitischer Schachzug

Vertreter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) werden bereits in der kommenden Woche die 14 Terrorverdächtigen besuchen können, die nach Guantanamo Bay verlegt wurden. Eine entsprechende Genehmigung der US-Regierung liegt dem Roten Kreuz nach eigener Auskunft vor.

WASHINGTON. US-Präsident George W. Bush hatte am späten Mittwochabend erklärt, dass einige der hochrangigsten mutmaßlichen Terroristen aus geheimen CIA-Gefängnissen in das US-Camp auf Kuba gebracht wurden. Dort erwartet sie ein Militärgerichtsverfahren.

Bushs Eingeständnis, dass der US-Geheimdienst CIA Terrorverdächtige festgehalten hat, kam zu einem überraschenden Zeitpunkt. Bislang hatte die US-Regierung nicht oder nur ausweichend auf entsprechende Spekulationen reagiert, die vorwiegend aus Europa kamen. Beobachter bewerteten die Offenlegung des CIA-Programms von Seiten Bushs als politisch äußerst geschickt. „Er hat die Fähigkeit, zum richtigen Zeitpunkt Korrekturen zu machen, die Nachrichtenlage zu bestimmen und wenige Wochen vor den Kongresswahlen die politische Tagesordnung zu gestalten“, kommentierte gestern die liberale „Washington Post“.

Bush hatte nicht nur das CIA-Geheimprogramm offen gelegt, sondern auch den Ball in das Feld des Kongresses gespielt. Denn am gleichen Tag sandte das Weiße Haus einen 86-seitigen Gesetzesentwurf für die Errichtung von Militärgerichten an die beiden Parlamentskammern. Zur Einrichtung dieser im Entwurf „Kommissionen“ genannten Sondertribunale war Bush durch ein Urteil des Obersten Gerichts am 29. Juni 2006 gezwungen worden. Die bislang geplanten Militärtribunale, vor denen sich Terrorverdächtige verantworten sollten, waren in dem Urteil für unrechtmäßig erklärt worden.

Tatsächlich ging über die Erklärungen zu Guantanamo und CIA die gleichzeitige Debatte über den heftig kritisierten Verteidigungsminister Donald Rumsfeld im Kongress nahezu unter. Im Senat hatten die Demokraten versucht, eine Entlassung des Pentagon-Chefs zu erzwingen. Doch ein Beschluss, der dies hätte fordern sollen, verfehlte die notwendige Mehrheit.

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