USA deuten Zustimmung an
Uno-Kommando im Irak nicht mehr ausgeschlossen

Die USA haben erstmals ihre Zustimmung zu einer internationalen Irak-Truppe unter UN-Mandat signalisiert, wenn diese von den USA angeführt wird.

Reuters NEW YORK. US-Vizeaußenminister Richard Armitage sagte in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview, ein entsprechendes Konzept werde geprüft. Diplomaten zufolge wollen die USA und Großbritannien in der kommenden Woche eine neue Irak-Resolution des Uno-Sicherheitsrats erörtern, die weitere Länder zu einem militärischen und finanziellen Engagement im Irak bewegen soll. Frankreichs Außenminister Dominique de Villepin forderte eine „echte internationale Truppe“, präzisierte dies aber nicht.

Eine Truppe mit Uno-Mandat unter US-Kommando sei aber nur eines der Konzepte, die derzeit diskutiert würden, sagte Armitage. „Wir haben unsere Beratungen noch nicht abgeschlossen. Wir müssen noch einen Weg zurücklegen.“ Der Vorschlag war in der vergangenen Woche von Uno-Generalsekretär Kofi Annan ins Gespräch gebracht worden. Eine solche Truppe wäre vergleichbar mit der Nato-geführten Bosnien-Schutztruppe, die mit einem Uno-Mandat ausgestattet ist, aber stets von einem US-Offizier angeführt wurde.

Aus Diplomatenkreisen verlautete, eine neue Irak-Resolution solle andere Staaten bewegen, Truppen, Polizeiausbilder und Geld für den Wiederaufbau des Landes beizusteuern. „In der nächsten Woche könnten auch gut die ersten Wörter (eines Resolutionsentwurfs) auf Papier gebracht werden“, sagte ein Diplomat.

Die Regierungen der USA und Großbritanniens stehen wegen der großen personellen und finanziellen Belastung des Irak-Einsatzes innenpolitisch unter Druck, andere Staaten zu einer Beteiligung am Wiederaufbau des Landes zu bewegen. Gegenwärtig sind etwa 150 000 US-Soldaten und 21 000 Soldaten anderer Länder - davon 11 000 britische - im Irak stationiert.

Während es das US-Verteidigungsministerium bislang ablehnt hat, die Befehlsgewalt im Irak mit anderen Staaten zu teilen, verlangt insbesondere Frankreich eine stärkere Rolle der UN im Irak. Frankreichs Außenminister Villepin sagte am Donnerstag: „Die Herangehensweise (im Irak) muss grundlegend geändert werden.“ Es reiche nicht, die Besatzungsarmee nur zu vergrößern oder anzupassen. Frankreich hatte wie auch Deutschland den US-geführten Irak-Krieg scharf kritisiert. Ein Ziel der von den USA angestrebten UN-Resolution dürfte es auch sein, moslemische Länder für einen Einsatz im Irak zu gewinnen. Diese Länder lehnen es bislang ab, Soldaten ohne ein UN-Mandat zu entsenden.

US-Zivilverwalter Paul Bremer sagte der „Washington Post“, zum Wiederaufbau Iraks seien allein in diesem Jahr Dollarbeträge im zweistelligen Milliardenbereich erforderlich. Der Militäreinsatz allein kostet die USA zurzeit monatlich vier Mrd. Dollar. Die Belastungen des Irak-Kriegs treiben auch das US-Haushaltsdefizit auf neue Rekordhöhen. Experten der Demokraten und Republikaner sind sich einig, dass das Defizit im kommenden Jahr auf mehr als eine halbe Billion Dollar steigen könnte. Dies dürfte Bushs Spielraum für weitere Konjunkturprogramme erheblich verringern und seinen Wahlkampf 2004 erschweren.

Hoffnungen der US-Regierung auf rasche Erträge aus der irakischen Ölförderung haben sich nicht erfüllt. Immer wieder sind die Anlagen Ziel von Angriffen und Plünderungen.

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