USA drohen mit Sanktionen
Usbekistan: Polizei löst Protest auf

Hunderte Regimegegner haben in Usbekistan den Protest gegen Präsident Karimow gewagt. Dieser hatte zuvor die jüngsten Unruhen gewaltsam erstickt. Die USA drohten Karimow mit Sanktionen.

HB BERLIN. Obwohl die vorangegangenen Proteste gewaltsam niedergeschlagen wurden, sind am Samstag rund eintausend Demonstranten in der usbekischen Grenzstadt Korassuw erneut auf die Straße gegangen, um gegen Präsident Islam Karimow und für die Freilassung von Rebellenführer Bachtijor Rachimow zu demonstrieren. Dessen Anhänger hatten die Stadt an der Grenze zu Kirgisien nach den Unruhen in Andidschan vor einer Woche eingenommen. Am Donnerstag eroberten Regierungstruppen die Stadt zurück und nahmen Rachimow und mehrere seiner Vertrauten fest.

Die Sicherheitskräfte beendeten am Samstagnachmittag die jüngste Demonstration. «Mit Drohungen und Überredungskünsten» sei der Protest aufgelöst worden, sagte ein Augenzeuge der Agentur Interfax. Auf der kirgisischen Seite der Grenze gingen am Samstag dutzende Soldaten an einer Brücke zu einem Basar in Stellung. Rachimows Rebellenmiliz hatte diese Brücke wieder aufgebaut, nachdem sie von der Regierung dicht gemacht worden war. Die Regierungstruppen ließen die Brücke am Samstag offen, so dass hunderte Menschen aus dem verarmten Korassuw zu dem Basar strömten. Ein Bruder des festgenommenen Rebellenführers, Fasildschon Rachimow, rief die Demonstranten auf, ihre Plakate einzurollen und nach Hause zu gehen, um neue Gewalt zu verhindern.

Letzte Nacht versuchten wieder rund 500 Usbeken, illegal die Grenze zu Kirgisien zu passieren, um im Nachbarland als Flüchtling aufgenommen zu werden. Noch immer wird aus dem Osten Usbekistans von zahlreichen Festnahmen berichtet.

Auslöser der jüngsten Unruhen war ein Prozess gegen 23 Personen, denen Kontakte zu einer verbotenen islamischen Partei zur Last gelegt wurden. Die Regierung Karimows geht seit langem gegen Anhänger islamischer Gruppen vor, die sich außerhalb der staatlich autorisierten Moscheen treffen. Der Protest richtete sich jedoch auch gegen die wirtschaftliche Misere in Usbekistan.

Die USA kritisierten erneut die Weigerung von Präsident Karimow, eine internationale Untersuchung der gewaltsamen Zwischenfälle im Osten des Landes zuzulassen. Außenministerin Condoleezza Rice appellierte am Freitag an die Regierung in Taschkent, auf die «berechtigten Sorgen der internationalen Gemeinschaft» einzugehen. US-Entwicklungshilfezahlungen an Usbekistan hingen von der Erfüllung bestimmter menschenrechtlicher Standards ab, so Rice.

In der ostusbekischen Stadt Andidschan hatten Regierungstruppen vor einer Woche das Feuer auf Demonstranten eröffnet, die ein Gefängnis gestürmt und mehrere Verwaltungsgebäude besetzt hatten. Dabei kamen nach Regierungsangaben 169, nach Darstellung von Opposition und Bürgerrechtsorganisationen sogar bis zu eintausend Menschen ums Leben.

Die USA bemühten sich in Zusammenarbeit mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und einzelnen europäischen Regierungen weiter um eine «glaubhafte und transparente Einschätzung oder Untersuchung dessen, was in Andidschan passiert ist», sagte Außenamtssprecher Richard Boucher.

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