USA drohen Ukraine mit Überprüfung der Beziehungen
Kiew kommt nicht zur Ruhe

Die unterlegene Opposition setzt nach der umstrittenen Präsidentenwahl in der Ukraine ihre Hoffnung auf eine Parlamentssitzung am Dienstag in Kiew. In der Nacht harrten etwa 2 000 junge Leute in Zelten auf dem Unabhängigkeitsplatz aus, wo ein Zeltlager für Dauerproteste aufgebaut worden war.

HB KIEW. Die Demonstranten forderten die Staatsmacht auf, den Oppositionskandidaten Viktor Juschtschenko zum Sieger der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Wahl zu erklären. In Kiew trafen in der Nacht weitere Busse mit Oppositionsvertretern ein.

Am Montagabend hatte die Wahlleitung mitgeteilt, dass der amtierende Regierungschef Viktor Janukowitsch nach Auszählung von 99 % der Stimmzettel uneinholbar vorn liege. Janukowitsch sagte, er wolle als Präsident auch der Position seiner politischen Gegner Rechnung tragen. Der russische Präsident Wladimir Putin gratulierte dem vom Kreml unterstützten Kandidaten telefonisch zum Wahlsieg. In der Europäischen Union und den USA lösten die allen Anzeichen nach schweren Fälschungen zu Gunsten von Janukowitsch Empörung aus.

Die führende Oppositionspolitikerin Julia Tymoschenko rief die Demonstranten auf, am Dienstag früh um zehn Uhr Ortszeit (9 Uhr MEZ) vor die Werchowna Rada, das Parlament, zu ziehen. „Das ist der entscheidende Tag. Die Werchowna Rada muss als derzeit einziges legitimes Staatsorgan der zentralen Wahlkommission das Misstrauen aussprechen und eine neue Wahlleitung bestimmen“, betonte Timoschenko.

Die Ukraine ist wegen des Wahlergebnisses tief gespalten. Die Stadträte von Lwow (Lemberg) und Iwano-Frankowsk im Westen des Landes erklärten, dass sie nur Juschtschenko als Präsidenten anerkennen. In Kiew demonstrierten etwa 100 000 Menschen für den liberalen Reformpolitiker. Dagegen gingen auf der Halbinsel Krim und im Osten der Ukraine tausende Menschen für Janukowitsch auf die Straße.

USA drohen Ukraine mit Überprüfung der Beziehungen

Die USA haben von der Ukraine eine Aufklärung der Betrugsvorwürfe bei der Präsidentenwahl gefordert. Ansonsten müsse die US-Regierung ihre Beziehungen zu dem osteuropäischen Land überprüfen, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Adam Ereli, am Montag.

„Wir sind sehr besorgt wegen der Wahl in der Ukraine“, sagte Ereli. Die US-Regierung fordere die ukrainischen Behörden auf, ihren demokratischen Verpflichtungen gerecht zu werden und sicherzustellen, dass das Wahlergebnis den Willen des Volkes widerspiegele. Sollte sich herausstellen, dass es bei der Wahl zu wesentlichen Manipulationen gekommen sei, müssten die USA ihre Beziehungen zu der Ukraine überdenken und Schritte gegen Personen erwägen, die an Wahlfälschung beteiligt gewesen seien. In US-Regierungskreisen hieß es, die USA könnten ihre Wirtschafts- und Militärhilfe für die Ukraine kürzen und die Vermögen von an Wahlbetrug beteiligten Personen einfrieren sowie diesen Einreisegenehmigungen verweigern.

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