USA droht Zahlungsunfähigkeit: Und halbjährlich grüßt der Haushaltsstreit

USA droht Zahlungsunfähigkeit
Und halbjährlich grüßt der Haushaltsstreit

Formell haben die USA ihr Schuldenlimit schon wieder erreicht, nun droht der nächste Haushaltsstreit zwischen Republikanern und Demokraten. Gibt es keine Einigung, ist die Regierung Ende Februar zahlungsunfähig.
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WashingtonDer Haushaltsstreit im US-Kongress geht in die nächste Runde. Der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, hat für Mittwoch ein Zeitfenster reserviert, in dem sich die von den Republikanern beherrschte Kammer mit einem Gesetzesentwurf zur Anhebung der Schuldengrenze befassen könnte, sollte dieser bis dahin ausformuliert sein. Gelingt keine Einigung mit den Demokraten, die im Senat die Oberhand haben, droht nach Einschätzung des Finanzministeriums spätestens Ende Februar die Zahlungsunfähigkeit der Regierung. Experten zufolge könnte eine Insolvenz verheerende Folgen für die Weltwirtschaft haben.

Anders als im vergangenen Herbst oder gar 2011, als der Haushaltsstreit über Wochen die weltweiten Finanzmärkte in Atem hielt und die Ratingagentur Standard & Poor's die Bonitätsnote der USA herabstufte, stehen die Zeichen diesmal jedoch nicht auf Panik. Kaum jemand erwartet, dass die Rivalen vor den Kongresswahlen im November riskieren, Wähler zu verprellen, indem sie die Frist für eine Einigung verstreichen lassen.

Offiziell haben die USA, die mit mehr als 17 Billionen Dollar in der Kreide stehen, bereits am vergangenen Freitag ihr gesetzlich festgeschriebenes Schuldenlimit erreicht. Seitdem nutzt die Regierung Übergangsmaßnahmen, um ihren Verpflichtungen nachzukommen. Das aber dürfte nur noch ein paar Wochen funktionieren, warnte Finanzminister Jack Lew jüngst. Danach könnten Rechnungen offenbleiben. Das würde unmittelbar die Konjunktur belasten und zu einer erheblichen Verunsicherung an den Märkten führen.

Politiker beider Parteien beteuerten in den vergangenen Tagen, eine Zahlungsunfähigkeit abwenden zu wollen. Größtes Druckmittel dürften dabei die bevorstehenden Kongresswahlen sein. Das Ansehen der Washingtoner Politiker ist nach dem letzten Schlagabtausch im Haushaltsstreit bereits im Keller, weil die Regierung im Oktober die Verwaltung 16 Tage lang auf das Nötigste herunterfahren musste, ihre Angestellten nicht mehr bezahlen konnte und Hunderttausende Mitarbeiter in den unbezahlten Zwangsurlaub schickte. Denn damals ging es nicht nur um eine Erhöhung des Schuldenlimits, sondern auch um die Freigabe des Etats für das laufende Haushaltsjahr.

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  • ... täglich grüß das Murmeltier ... aber will andere immer belehren und sagen macht es wie wir :-)

  • ...und täglich grüßt das Murmeltier!

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