International
USA finanziert israelischen Siedlungsbau

Die USA wollen einem Bericht der „New York Times“ zufolge den Ausbau israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland unterstützen.

HB WASHINGTON. Mit dem politischen Kurswechsel wolle US-Präsident George W. Bush dem innenpolitisch angeschlagenen israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon helfen, schrieb die Zeitung am Samstag unter Berufung auf hohe Regierungsbeamte in Washington und Jerusalem. Die Palästinenserführung reagierte mit scharfer Kritik. Eine Unterstützung des Siedlungsbaus schade dem Friedensprozess, sagte Nabil Abu Rudeineh, Sprecher von Palästinenserpräsident Jassir Arafat, am Sonntag in Ramallah.

Bei dem Ausbau gehe nicht um neue Siedlungen, sondern um Erweiterungen und Modernisierungen in bereits bestehenden Siedlungen, so die Zeitung. Scharon hatte in der vergangenen Woche den Bau von tausend neuen Wohneinheiten angekündigt. Angesichts des natürlichen Wachstums der Bevölkerung in den Siedlungen gebe es für diese Bau- Aktivitäten nun Unterstützung aus Washington, schrieb die Zeitung. Bisher hat sich die Bush-Regierung für ein Einfrieren aller Siedlungsaktivitäten eingesetzt. Noch in der vergangene Woche hatte US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice betont, dass eine Ausweitung der Siedlungen nicht mit den amerikanischen Vorstellungen für eine friedliche Lösung des Konflikts übereinstimme.

Die neue Haltung Washingtons „erlaubt es Israel, den Krieg gegen das palästinensische Volk zu eskalieren“, sagte Arafat-Berater Rudeineh. Er rief die USA dazu auf, eine klare Position zu beziehen. Eine Unterstützung des Ausbaus von Siedlungen verstoße gegen den Nahost-Friedensplan, gegen internationales Recht und Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. Die israelische Bewegung „Schalom Achschaw“ (Frieden Jetzt) warnte, eine Unterstützung des Siedlungsbaus werde der letzte Nagel im Sarg für den Friedensplan sein.

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