USA
Finanzminister will Steuerreform noch dieses Jahr durchbringen

US-Finanzminister Mnuchin hat sein Ziel bekräftigt, dass die geplante Steuerreform noch in diesem Jahr kommt. Ob auch die Vorhaben von Präsident Trump bezüglich der Körperschaftssteuer umgesetzt werden, ließ er offen.
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New YorkAngesichts anhaltender Zweifel der Finanzmärkte hat US-Finanzminister Steve Mnuchin sein Ziel bekräftigt, dass die geplante Steuerreform noch in diesem Jahr kommen soll. Er hoffe sehr, dass das Vorhaben bis Ende des Jahres unter Dach und Fach sei, sagte Mnuchin dem Sender CNBC am Dienstag. Es werde erwogen, die Reform auf den 1. Januar 2017 zurückzudatieren: „Das wäre ein großer Segen für die Wirtschaft.“

Zugleich ließ er offen, ob die Körperschaftsteuer wie von US-Präsident Donald Trump mehrfach angekündigt auf 15 Prozent abgesenkt werden könne: „Ich weiß nicht, ob wir unter den gegebenen Haushaltsbedingungen in der Lage sein werden, das zu erreichen.“

In jedem Fall werde der Steuersatz auf ein sehr wettbewerbsfähiges Niveau abgesenkt, betonte Mnuchin. „Die exakte Zahl ist weniger wichtig“, fügte er hinzu. Trump hatte jüngst bekräftigt, dass er die Unternehmensteuern auf 15 Prozent reduzieren wolle. Dieser Schritt sei zwingend, um die Wettbewerbsfähigkeit der US-Wirtschaft wiederherzustellen. Besonders die heimischen Unternehmen erhoffen sich von der Reform deutliche Entlastungen. In den Vereinigten Staaten gilt derzeit eine Körperschaftsteuer von 35 Prozent. Das ist weltweit einer der höchsten Sätze.

Manche Beobachter und Finanzmarktteilnehmer bezweifeln angesichts von zahlreichen Personalquerelen im Weißen Haus und von Widerstand aus den Reihen von Trumps Republikanern zunehmend, dass der Präsident wichtige Vorhaben wird umsetzen können. Nach der überraschenden Einigung mit den Demokraten im Haushaltsstreit hatte Trump jedoch signalisiert, dass er bei Gesetzesvorhaben auf eine stärkere Zusammenarbeit mit der Oppositionspartei setze.

Trump war als Präsidentschaftskandidat auch zunächst auf Konfrontationskurs mit Notenbankchefin Janet Yellen gegangen, deren Amtszeit Anfang Februar 2018 ausläuft. In einem Interview hat er jüngst allerdings betont, sie sei keineswegs aus dem Rennen. Diese Position stützte nun auch Mnuchin in dem Interview: Yellen komme neben einer Vielzahl anderer möglicher Kandidaten für die künftige Besetzung des Fed-Spitzenpostens infrage, sagte der Minister.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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