USA fordern konstruktive Kritik
Geschacher um den Resolutionsentwurf

Die USA fordern nach der Kritik aus Berlin und Paris konkrete Ideen zur Irak-Resolution. Der französische Außenminister Villepin kritisierte den Entwurf als ungenügend - Frankreich will die Finanzkontrolle rasch den Irakern übergeben. Unterdessesn hat US-Verteidigungsminister Rumsfeld die positive Entwicklung im Irak hervorgehoben, die Sicherheitslage habe sich seit Mai verbessert, Verstärung durch US-Soldaten brauchten die Truppen nicht. Die deutsche Regierung lehnt einen Bundeswehreinsatz weiter ab.

jm DÜSSELDORF. Nach der deutsch-französischen Kritik an der von Washington vorgeschlagenen neuen Irak-Resolution hat die US-Regierung konkrete Vorschläge aus Berlin und Paris eingefordert. „Wir würden eigentlich gerne von ihnen hören, was genau sie im Sinn haben“, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Richard Boucher am Donnerstag in Washington. Zuvor hatten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac nach einem Treffen in Dresden erklärt, die Vorschläge der Amerikaner zur künftigen Irak-Politik reichten bei weitem nicht aus. Ungeachtet der Kritik begannen im Sicherheitsrat in New York erste Beratungen über den US-Resolutionsentwurf.

„Wir freuen uns auf die Vorschläge der Franzosen, der Deutschen und anderer Sicherheitsratsmitglieder, welche Elemente genau sie gerne hinzufügen würden“, sagte US-Außenamtssprecher Boucher. Die USA seien sich sicher, dass die Sicherheitsratsmitglieder ein gemeinsames Ziel hätten, nämlich den Irakern zu helfen, sich so schnell wie möglich selbst zu regieren. In dem Resolutionsentwurf seien die Forderungen des UN-Generalsekretärs und der Ratsmitglieder nach einer klar definierten Rolle der Vereinten Nationen berücksichtigt.

Kritik an Schröders "schroffer Ablehnung"

Schröder hatte die US-Vorlage als „nicht ausreichend und nicht dynamisch“ genug bezeichnet. Zwar sei dadurch etwas in Bewegung gekommen. Es mache aber keinen Sinn, jetzt über Einzelheiten der Vorschläge aus Washington zu diskutieren. Eine Stabilisierung und Demokratisierung im Irak sei nur möglich, wenn die Vereinten Nationen die Verantwortung für den weiteren politischen Prozess übernähmen, sagte Schröder.

In Deutschland ist der Bundeskanzler unterdessen wegen seiner Haltung in der Irak-Frage von der Opposition kritisiert worden. Die Union bemängelte die schroffe Ablehnung des US-Entwurfs durch Schröder. Ihr außenpolitischer Sprecher Friedbert Pflüger (CDU) sagte der „Rheinischen Post“: „Es läge im deutschen Interesse, nicht neue Breitseiten in Richtung Washington abzuschießen, sondern das beabsichtigte Treffen mit dem US-Präsidenten zu nutzen, um den Resolutionstext sachlich und freundschaftlich zu beeinflussen.“ Pflüger teilte allerdings die Ansicht Schröders und Chiracs, dass der bisherige Entwurf nicht weit genug gehe.

Rot-Grün bleibt bei Nein zu Irak-Einsatz der Bundeswehr

Derweil bleibt die rot-grüne Koalition auch nach der neuen Resolution der Vereinten Nationen dabei, keine deutschen Soldaten in den Irak zu schicken. Der außenpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Gernot Erler, sagte am Freitag im Westdeutschen Rundfunk: „Die Bundeswehr ist am Anschlag. Wir haben unser Potenzial im Gegensatz zu vielen anderen Ländern ausgeschöpft.“ Der laufende Einsatz der Bundeswehr in Afghnaistan sei genauso wichtig.

Villepin: "Resolutionsentwurf ungenügend"

Der französische Präsident Jacques Chirac äußerte sich ähnlich negativ über den US-Entwurf wie der deutsche Bundeskanzler: „Wir sind noch sehr, sehr weit entfernt von einer Resolution, der wir uns voll und ganz anschließen können.“ Es fehle darin vor allem das wichtigste Ziel, „nämlich die Übergabe der Regierungsgewalt an die Iraker“. Man werde sehen, was aus den Änderungen werde, „die wir als notwendig betrachten“.

Der Außenminister von Frankreich, Dominique de Villepin, hat vor allem eine rasche Übergabe der zivilen und finanziellen Kontrolle an die irakische Behörden sowie schnelle Wahlen verlangt. „Wir müssen rasch die wirkliche Macht den irakischen Behörden übergeben.". Die von den USA in einem Entwurf für eine UNO-Resolution vorgeschlagene multinationale Truppe solle den irakischen Behörden dienen. Er nannte den Resolutionsentwurf ungenügend. „Er bleibt im wesentlichen beeinflusst von einer Logik der Sicherheit und berücksichtigt nicht ausreichend die politische Notwendigkeit, dem Irak seine Souveränität zurückzugeben, indem seine Institutionen Exekutivmacht erhalten.“

USA wollen dominante Rolle im Irak behalten

Der US-Entwurf sieht neben einem UN-Mandat für eine multinationale Truppe und auch einen Zeitplan für die Schaffung einer irakischen Regierung vor. Entgegen der Forderungen Villepins wollen die USA jedoch auch bei einer wichtigeren Rolle der Vereinten Nationen im Irak die militärische Kontrolle behalten und eine dominante Rolle beim Wiederaufbau des Landes spielen.

Für US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld haben die Vereingten Staaten den Irak auf den richtigen Weg gebracht, er will weiter machen wie bisher. Die Sicherheitslage im Land habe sich seit dem Ende der Hauptkampfhandlungen Anfang Mai nach sichtlich verbessert, so Rumsfeld. Nun komme es darauf an, die irakischen Sicherheitskräfte weiter zu stärken, sagte er am Donnerstag bei einem Besuch in Bagdad.

Rumsfeld: "Die Lage verbessert sich jeden Tag"

Nach Gesprächen mit dem US-Verwalter Paul Bremer und dem US-Kommandeur Ricardo Sanchez fügte er hinzu: „Die Lage verbessert sich jeden Tag“. Die Zahl der irakischen Sicherheitskräfte sei seit Mai auf 55 000 angewachsen und könne auf 100 000 ansteigen. Sanchez habe nicht um zusätzliche Truppen gebeten. „Falls er mehr Truppen wollte, bekäme er sie“, sagte Rumsfeld. Angesichts steigender Kosten und fast täglicher Angriffe auf ihre Soldaten dringen die USA schon seit längerem auf ein verstärktes internationales Engagement zur Stabilisierung des Irak.

Der US-Verteidigungsminister hatte sich bereits vor seinem Bagdad-Besuch dagegen ausgesprochen, das US-Truppenkontingent im Irak aufzustocken und plädiert stattdessen für eine Stärkung der irakischen Sicherheitskräfte plädiert. Gegenwärtig sind im Irak etwa 150 000 US-Soldaten und 11 000 britische Soldaten stationiert. Andere Verbündete, darunter Polen, haben rund 10 000 Soldaten in den Irak geschickt.

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