USA fordern schnelle Entscheidung
OSZE plant Aufbauhilfe in Afghanistan

Die auf Konfliktlösung spezialisierte Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) plant eine eigene Aufbaumission in Afghanistan. Dies sagte OSZE-Generalsekretär Marc Perrin de Brichambaut dem Handelsblatt.

BRÜSSEL. Als mögliche Aufgaben nannte er Hilfe bei der Ausbildung der afghanischen Polizei oder beim Grenzmanagement. Mit einer Entscheidung sei beim nächsten Ministerratstreffen der OSZE Ende November in Madrid zu rechnen, sagte de Brichambaut. Art und Umfang der Mission hingen allerdings von der Hilfsbereitschaft der 56 Teilnehmer-Staaten ab.

Die Aufbaumission wäre eine Premiere für die OSZE. Bisher ist die aus dem Kalten Krieg hervorgegangene frühere KSZE nur beobachtend und beratend in Afghanistan tätig. So hat sie 2005 Wahlbeobachter nach Kabul geschickt. Außerdem organisierte sie Workshops zum Thema Grenzmanagement. Bei der Polizeiausbildung ist die OSZE hingegen noch nicht aktiv. Hier sind derzeit vor allem Deutschland, die USA und die Europäische Union engagiert. Die USA fordern eine Ausweitung der Hilfe für Afghanistan. Auch die Regierung in Kabul fordert angesichts der angespannten Sicherheitslage immer wieder Unterstützung an.

"Wir könnten unser Engagement in jeder Hinsicht aufstocken", sagte de Brichambaut nun im Handelsblatt-Interview. Vorschläge lägen bereits auf dem Verhandlungstisch in Wien, wo die OSZE ihren Verwaltungssitz hat. "Wir halten uns bereit, sobald wir das Mandat und die nötigen Ressourcen von unseren Teilnehmerstaaten erhalten", fügte er hinzu. Die OSZE verfügt nicht über eigene Mittel für größere Auslandsmissionen und arbeitet nach dem Konsensprinzip. Die USA seien eine treibende Kraft hinter der neuen Initiative, sagte der Franzose.

Unklar ist allerdings, wie sich Russland und die drei in der OSZE vertretenen Nachbarstaaten Afghanistans (Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan) verhalten. Die drei zentralasiatischen Staaten liegen mit der OSZE im Clinch, weil sie wiederholt Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern kritisiert hat. Auch die Regierung in Moskau streitet mit der Wiener Organisation. Die OSZE habe Wahlen in der Ukraine beanstandet, aber bei massiven Wahlverstößen in Afghanistan beide Augen zugedrückt, kritisierte Außenminister Sergej Lawrow.

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