USA gegen EU
Airbus-Subventionen: Streit über WTO-Bericht

In der Debatte um staatliche Hilfen für Airbus streiten sich die EU und USA über die Ergebnisse eines WTO-Zwischenberichts und seine Konsequenzen. Während es US-Abgeordnete sagten, der Bericht stelle illegale Subventionen für den Airbus A380 fest, sprechen EU-Kreise davon, es gäbe keine eindeutige Entscheidung für eine Seite.

HB BRÜSSEL/WASHINGTON. Während es in EU-Kreisen hieß, der Bericht sei kein großer Sieg für Amerika, sprachen US-Abgeordnete von einer WTO-Verurteilung von illegalen Subventionen für das Airbus-Großraumflugzeugs A380. Mehrere Kongress-Mitglieder forderten deshalb in der Nacht auf Samstag, die US-Luftwaffe solle sich bei einem 35 Mrd. Dollar schweren Tanker-Auftrag für den Airbus-Rivalen Boeing entscheiden.

„Die US-Regierung darf keine illegalen Marktverstöße belohnen, die US-Zulieferer geschadet haben und Arbeitplätze in der amerikanischen Luft- und Raumfahrtindustrie gestohlen haben“, sagte Norm Dicks, ein Mitglied des Repräsentantenhauses aus dem US-Bundesstaat Washington, in dem es zahlreiche Boeing-Werke gibt. Sein Kollege Todd Tiahrt forderte, das US-Verteidigungsministerium dürfte angesichts illegaler Subventionen seinen Kopf nicht länger in den Sand stecken und müsse den Tankerauftrag zügig an Boeing vergeben. „Amerikanische Tanker müssen von einem amerikanischen Konzern mit amerikanischen Arbeitern gebaut werden“, sagte Tiahrt.

Das US-Verteidigungsministerium äußerte sich nicht zu dem Thema und verwies darauf, dass der WTO-Zwischenbericht noch nicht öffentlich zugänglich sei. Zu Beginn des Streits um den Auftrag für 179 Tankflugzeuge, der vermutlich im Herbst erneut ausgeschrieben wird, hatte das Ministerium erklärte, der WTO-Streit spiele bei der Entscheidung keine Rolle. Für diese Haltung spricht laut Experten auch die Annahme, dass sich die Auseinandersetzung vor der WTO wahrscheinlich noch viele Jahre hinziehen wird.

Boeing wirft Airbus vor, in den vergangenen 20 Jahren Hilfen in Höhe von 205 Mrd. Dollar erhalten zu haben. Die EU geht davon aus, dass Boeing über Forschungsgelder und Steuererleichterungen 24 Mrd. Dollar an Hilfen erhielt.

In Europa wurde der Bericht, der beiden Seiten zunächst vertraulich übergeben wurde und mit dessen Veröffentlichung erst in Monaten gerechnet wird, völlig anders interpretiert als in den USA. „Es ist keine eindeutige Entscheidung“, sagte eine mit dem Bericht vertraute Person zu Reuters. „Die Behauptung, der WTO-Bericht verurteile die gesamte Finanzierung des A380 als verbotene Subvention, ist falsch.“ Eine andere Person erklärte, die WTO-Entscheidung habe zudem keinerlei Einfluss auf die geplanten staatlichen Finanzierungshilfen für den Airbus A350. In US-Kreisen wurde dieser Interpretation widersprochen.

Die WTO hatte den mehr als 1000-seitigen Zwischenbericht am Freitag an Vertreter beider Seiten übergeben. Die USA reichten vor knapp fünf Jahren Klage bei der WTO gegen die EU ein, die EU konterte umgehend mit einer Gegenklage gegen die USA wegen Boeing-Hilfen. Mit einer Entscheidung zur Klage gegen die USA wird nicht vor Anfang 2010 gerechnet. Airbus rechnet mit einer endgültigen Entscheidung frühestens in drei bis fünf Jahren. Die meisten Experten gehen davon aus, dass sich die Unternehmen letztlich verständigen werden, bevor die Klagen vor dem obersten WTO-Gericht verhandelt werden.

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